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23.07.2012

17:49 Uhr

Banken-Kritik

SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren

ExklusivSPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Banken zum Wahlkampfthema gemacht. Unterstützung bekommt er jetzt von den Bundesländern, in denen im kommenden Jahr neue Landtage gewählt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es im Wahlkampf auf die Banken abgesehen. dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es im Wahlkampf auf die Banken abgesehen.

BerlinDer von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für den Bund kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. „Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
Gabriel hat seine Vorwürfe an die Adresse des Bankensektors bekräftigt. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch bei der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm „billigen Populismus“ vor.
Investment-Banken bezeichnete Gabriel am Montag in Goslar als „Versprechungs-Industrie zulasten der Allgemeinheit“. Er plädierte erneut dafür, hochspekulative Geschäfte zu verbieten, solange im Verlustfall Sparer und Steuerzahler dafür aufkommen müssten. „Bankgeschäfte müssen wieder langweilig werden.“

Er könne niemanden daran hindern, ins Kasino zu gehen, sagte Gabriel, der Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf dessen Sommerreise begleitete. „Wer spielt, darf dies aber nicht auf Kosten der Sparer und der Steuerzahler tun.“

Derzeit ließen sich Staaten durch die Finanzbranche erpressen, weil bei Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften unter Druck kämen, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, forderte er. Der SPD-Vorsitzende dementierte, dass seine Bankenschelte der Auftakt für seine offene Bewerbung um die Kanzlerkandidatur für 2013 sei.

Doch Kritik an den Banken kommt auch vom bayerischen SPD-Vorsitzenden Pronold. Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt sei. „Deshalb wird Spekulationsbekämpfung auch unser Thema im bayerischen Landtagswahlkampf werden“, kündigte Pronold an.

Auch der SPD-Landesverband Niedersachsen teilte auf Anfrage mit, es sei nicht auszuschließen, dass das Thema auch Teil einer Wahlkampagne in Niedersachsen werde. Das hänge allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Halbjahr ab.

Kommentare (25)

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THHL

23.07.2012, 18:39 Uhr

Erzengel Gabriel ist der größte Populist aller Zeiten, läßt seinen six pack noch immer im A8 herumkutschieren.

Gast

23.07.2012, 18:45 Uhr

Das ist wieder einmal ein Versuch, den Wähler für dumm zu verkaufen:

Die SPD hat gerade dafür gestimmt, deutsche Steuergelder dafür zu verwenden, spanische Banken zu kapitalisieren.

Das ist die tatsächliche SPD Politik!

Die tatsächliche SPD-Politik besteht darin, Banken und ihren Anteilseignern die früheren Gewinne aus der spanischen Immobilienblase zu belassen und den deutschen Steuerzahlern die Verluste aus der Fehlspekulation nach Platzen der Blase aufzubürden. Dass das die tatsächliche SPD-Politik ist, ist geradezu grotesk. Jedem SPD-Wähler müsste sich der Magen umdrehen!

Natürlich will Herr Gabriel davon ablenken, dass die SPD mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag gerade einmal wieder - zum wie vielten Male eigentlich? - in der Euro-Krise dafür gesorgt hat, dass der deutsche Steuerzahler die Verluste bzw. Verlustrisiken von Akteuren der Finanzmärkte übernimmt (das nennen Frau Merkel und Herr Schäuble "Euro-Rettung").

Bestimmt wird es aber genügend Personen geben, die dieser dümmlichen Vernebelungstaktik auf den Leim gehen werden... - traurig!

hpmalter

23.07.2012, 18:54 Uhr

Da zeigt die SPD eine Verlogenheit stalinistischer Größenordnung. Hat sie jetzt ihre geistige Heimat gefunden? Haben etwa die Banken die Staatverschuldungen verursacht? Nein, das waren Politiker vom verlogenen Schlage eines Gabriel zwecks Bedienung ihrer Parteikader im Öffentlichen Dienst.. Der Sachverhalt ist geradezu umgekehrt: Unsere Politiker haben Banken und Versicherungen per Gesetz gezwungen, ihre Investitionen in wertlose Staatspapiere überschuldeter Euroländer zu tätigen mit der Folge, daß unsere Lebensversicherungen und Sparguthaben drastisch entwerten, weil sie entweder auf Schrottpapieren sitzen oder keine Zinsen mehr erhalten! Einfach widerliches Gesocks!

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