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17.10.2011

11:08 Uhr

Banken-Neuordnung

Koalition gegen Gabriels „Holzhammervorschlag“

Holzhammer oder Samthandschuhe? In Sachen Banken-Neuordnung scheiden sich die politischen Geister. Die jüngste Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Koalition nun als unbrauchbar zurück.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinPolitiker der Koalition haben den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Neuordnung der Banken zurückgewiesen. „Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Frankfurter Rundschau“. Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte der Zeitung, Gabriel renne „den Demonstranten auf der Straße hinterher“.

Gleich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Linken hatten am Wochenende ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems bekräftigt, darunter auch Gabriel, der sich angesichts einer neuen Bankenkrise für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aussprach. Die Banken müssten wieder „zu Dienern der Realwirtschaft“ werden, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen: „Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat.“

Toncar sagte, eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz. Er sprach sich stattdessen dafür aus, Großbanken mit höheren Eigenkapitalanforderungen zu belegen. Dies begrenze nicht nur das Wachstum der Großbanken, sondern schütze sie auch besser gegen Schocks.

Kommentare (3)

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wir-sind-99-prozent

17.10.2011, 12:16 Uhr

Eigentlich würde es schon ausreichen, wenn die Bankster sich mal wieder als unterstützende Institution sehen, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Wir sind das Volk
Wir sind 99%
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Bank Transfer Day als nächste Occupy-Aktion
Sonntag, 16. Oktober 2011 , von Freeman um 17:00

Einer der Aktionen die sich aus der Occupy Wall Street Bewegung herauskristallisiert hat ist der "Bank Transfer Day", der Tag an dem die "99%" ihr Geld entweder ganz von den Banken abheben oder auf kleine Regionalbanken transferieren sollen. Die OWS-Aktivisten meinen, neben der Besetzung und dem Protest muss eine schmerzhafte Aktion gegen die Banken stattfinden. Ein massenhafter Geldtransfer von den Banken am 5. November würde das System erheblich ins Wanken bringen, ein Weg der Gier eine rote Karte zu zeigen.




Hartmut.Rast

17.10.2011, 13:16 Uhr

Es kann einem Angst und Bange werden, wenn man nun auch schon in den höchsten Ebenen unserer Republik eine allgemeine Verblödung und Demenz feststellen muß.

Bevor Herr Gabriel solch unsinnge Forderungen nach "einer Zerschlagung der Banken" stellt, sollte er zunächst einmal reflektieren, daß wir (noch) in einem Rechtsstaat leben und Verstaatlichungen Entschädigungen der Anteilseigner erfordern. Es entzeiht sich meiner Vorstellung, wie der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland angesichts von Euro-Rettungsschirmen, Kosten für die Energiewende, Rückgang der Konjunktur und zurückgehender Staatseinnahmen etc. die hierfür notwendigen Mittel bereitstellen will / könnte.

Nicht nur, daß überwiegend Sparkassen, Landesbanken (WestLB, BayernLB, LBBW, SachsenLB etc.)und Banken mit staatlichen Sonderaufgaben (HypoReal Estate etc) nahezu 90 % der Mittel aus dem Rettungsfonds beanspruchen / beansprucht haben und Banken wie die Deutsche Bank noch durch deren Gewinne zur Finanzierung durch Steuern zur Rettung dieser "Staatsbanken" beitragen, nein, Herr Gabriel hat noch nicht einmal soviel Geschichtsbewußtsein um zu wissen, daß die Bankenpleiten in den 70-iger Jahren dazu geführt haben, daß wir vom Trennbankensystem hin zur politisch gewollten Universalbank gewechselt haben.

Dies hat nicht nur eine gewisse Ertragsstabilität und damit gleichbleibende Steuereinnahmen gebracht, sondern auch dazu geführt, daß sich die Eigenkaptalbasis der Banken verbessert hat und diese nun auch wesentlich zur Finanzierung des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer beitragen konnten.

Ich frage mich wirklich wie blöde, wenn nicht gar verantwortungslos ist Sigmar Gabriel, daß er der ganzen Welt in der aktuell angespannten Konjunktur- und Finanzsituation die Parolen eines hinter-wäldlerischen deutschen Stammtisches präsentiert ?

Hartmut.Rast

17.10.2011, 13:32 Uhr

ja, es macht auch unglaublich viel Sinn mit hirnlosen Aktionen wie einem Bankencrash ein System zu zerschlagen, ohne eine Alternative zur Aufrechterhaltung des Finanz- und Kapitaltransfers zu installieren.

Jedes Kind weiß, dass nur ungefähr 5 % des Geldes real durch Geldscheine etc. verfügbar ist. Glauben Sie wirklich, daß solche Aktionen dazu führen, daß wir noch lange so etwas wie eine Wirtschaft haben die sie fordern zu unterstützen ?

Die von Ihnen favorisierte "schmerzhafte Aktion" wird die Bezieher mittlerer und kleiner Einkünfte treffen, die ihre Gehälter oder gar Sozialhilfe nicht mehr abheben können, weil es kein "reales" Geld mehr gibt mit dem sie anschließend ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

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