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12.01.2009

22:14 Uhr

Banken-Rettungspaket

Bund arbeitet an Soffin-Korrektur

VonSven Afhüppe

Die Kritik am milliardenschweren Banken-Rettungspaket wird immer lauter: So könnte der Hilfsfonds bereits in den nächsten Wochen nachgebessert werden, im Hintergrund wird längst an notwendigen Änderungen gearbeitet. Auch die Pläne zur Schaffung einer Bad-Bank nehmen immer konkretere Formen an.

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus Regierungskreisen laufen die Nachbesserungen am Rettungs-Fonds auf Hochtouren. Foto: Archiv

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus Regierungskreisen laufen die Nachbesserungen am Rettungs-Fonds auf Hochtouren. Foto: Archiv

BERLIN. "Derzeit werden die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds überarbeitet. Notwendige Änderungen werden so schnell wie möglich umgesetzt", sagte ein mit den Vorgängen vertrauter Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Forderungen nach entsprechenden Änderungen kommen zudem vom Vorsitzenden des Finanzmarktgremiums, Albert Rupprecht (CSU).

Offiziell hat die Bundesregierungen Korrekturen am Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bisher stets abgelehnt. Noch Ende vergangener Woche hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betont, dass die Regierung ausdrücklich keinen Änderungsbedarf sehe. Tatsächlich laufen die Arbeiten an möglichen Nachbesserungen am Rettungs-Fonds auf Hochtouren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sehen die Vertreter im Leitungs- und Lenkungsausschuss des Soffin die Notwendigkeit, Teile des Rettungspakets zu überarbeiten.

"Der Rettungsschirm für die Banken muss dringend nachgebessert werden, weil der Interbankenhandel, die Kreditvergabe unter den Banken, immer noch nicht ausreichend funktioniert", sagte CSU-Finanzexperte Rupprecht, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung des Soffin vorsitzt. Beispielsweise sollte die Frist für die Übernahme von besonders risikoreichen Wertpapieren und bei Garantien von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Der CSU-Finanzexperte erwartet, dass das Bundesfinanzministerium möglichst bald Vorschläge vorlegt, wie der Banken-Rettungsfonds nachgerüstet werden könne.

Darüber hinaus fordert Rupprecht die Gründung einer sogenannten Bad Bank. "Ich unterstütze die Forderungen nach Schaffung einer sogenannten Bad Bank, die die Problempapiere der Banken übernimmt", sagte Rupprecht dem Handelsblatt. Der CSU-Finanzmarktexperte will den Forderungen der Banken allerdings nur dann nachgeben, wenn gewährleistet sei, dass - sollte am Ende die Bad Bank mit Verlusten abschließen - die Banken diese Verluste tragen. "Es kann nicht sein, dass die Last vom Steuerzahler geschultert wird", sagte Rupprecht weiter.

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