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17.07.2011

15:28 Uhr

Banken-Stresstest

Posch fordert Reform der Bankenaufsicht EBA

VonPeter Köhler

ExklusivDer hessische Wirtschaftsminister hat das Vorgehen der europäischen Bankenaufsicht EBA mit deutlichen Worten kritisiert. Dieter Posch (FDP) sprach sich gegenüber dem Handelsblatt für eine Reform der Behörde aus.

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) im Wiesbadener Landtag. Quelle: dpa

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) im Wiesbadener Landtag.

Frankfurt„Es ist ein Konstruktionsfehler der EBA, dass sie nicht zur Beachtung nationalen und europäischen Rechts verpflichtet ist", erklärte der hessische Wirtschaftsminister gegenüber dem Handelsblatt. Die EU-Kommission sei jetzt gefordert, die Richtlinie zur Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften unter dem Stichwort Basel III auch zur Grundlage der EBA zu machen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich nachdrücklich dafür einsetzt. Die EBA ist keine Ratingagentur, sondern eine internationale staatliche Aufsichtsbehörde, und eine Behörde muss verlässlich handeln – nicht willkürlich“, sagte Posch. Dieser „Grundfehler“ müsse beseitigt werden, sonst werde die EBA immer Schwierigkeiten mit ihrer Reputation haben.

Hintergrund der Kritik ist das Abschneiden der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beim Stresstest. Das öffentlich-rechtliche Institut ist als einzige deutsche Bank an den Vorgaben der EBA gescheitert, weil die Londoner Bankenaufseher die stille Einlage des Landes nicht als Bestandteil des Kernkapitals berücksichtigt hatten. Bank und Landesregierung hatten sich zuvor aber schon grundsätzlich darauf geeinigt, die Härte der stillen Einlage über mehrere Maßnahmen nochmals zu erhöhen.

Einen Imageschaden für die Helaba erwartet Wirtschaftsminister Posch nicht. „Den Reputationsschaden sehe ich eher bei der EBA; mit ihren fragwürdigen Kriterien hat sie den Stresstest ja geradezu entwertet“, kritisierte der FDP-Politiker. Bezüglich der Helaba vertraue er darauf, „dass die Finanzmärkte sich ein eigenes Urteil über ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solidität bilden. Schließlich ist die Helaba gut durch die weltweite Finanzkrise gekommen - sie hat also einen realen Stresstest glänzend bestanden“, sagte Posch.

 

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