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12.12.2012

12:06 Uhr

Banken- und Steuerpläne

Steinbrück twittert sich in die Offensive

Vor der Berliner Presse stellt der SPD-Kanzlerkandidat gemeinsam mit seinem Wunsch-Finanzminister Trittin Pläne zur Bändigung des Finanzsektors vor. Schon im Vorfeld verrät er Details zur Steuerpolitik - über Twitter.

Erst stolzer Twitter-Verweigerer, nun mit eigenem Account: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Wochenende seinen ersten Tweet abgesetzt.

Erst stolzer Twitter-Verweigerer, nun mit eigenem Account: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Wochenende seinen ersten Tweet abgesetzt.

BerlinUnmittelbar nach seiner offiziellen Benennung als Kanzlerkandidat der SPD will Peer Steinbrück mit Inhalten punkten. Der Ex-Finanzminister will am Mittag in der Bundespressekonferenz Vorschläge vorlegen, wie der Finanzsektor strenger kontrolliert werden könnte. Zuvor stellte sich Steinbrück beim Kurznachrichtendienst Twitter den Fragen seiner Follower - und gab dabei auch Einblicke in seine Steuerpläne.

Steinbrück lehnte den Vorstoß der schwarz-gelben Koalition für eine Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer ab: Eine Abschaffung bringe niedrigen Einkommen zwei Euro Entlastung im Monat, erklärte er auf Fragen der Twitter-Nutzern. Die oberen 20 Prozent bekämen nach seinen Worten die Hälfte der sechs Milliarden Euro Entlastung.

Der Vorschlag der Koalition steht am Abend auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie das Vorhaben nicht mittragen wird.

Das Paket steht damit vor dem Scheitern. Die SPD dringt aber darauf, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Heraufsetzung des steuerlichen Grundfreibetrages aus dem Paket herauszulösen und separat zu verabschieden.

Allerdings muss sich Steinbrück weiter mit Vorwürfen gegen seine Person auseinandersetzen. Der Eventmanager Manfred Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Bestechung ermittelt, hat einem Bericht zufolge im Jahr 2009 eine kostenlose Veranstaltung für den SPD-Politiker Peer Steinbrück ausgerichtet. Er habe damals mit seinem Beraterkreis in Schmidts Penthouse-Wohnung am Brandenburger Tor in Berlin getagt, berichtete der "Stern" am Mittwoch vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Das Magazin zitierte einen Teilnehmer, demzufolge bei der Abendveranstaltung mit Steinbrück mehr als ein Dutzend Gäste bewirtet worden seien. Darunter seien der Theologe Nikolaus Schneider und der Schauspieler Hannes Jaenicke gewesen. Für eine Abendveranstaltung in der Immobilie verlange Schmidt normalerweise 5000 bis 7500 Euro. Steinbrück habe nach Angaben seines Sprechers nichts für die Ausrichtung des Abends bezahlt, berichtete der "Stern. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da der Veranstalter an diesem Abend nicht Steinbrück gewesen sei, sondern der Beratungsunternehmer Hans-Roland Fäßler.


Von

law

Kommentare (8)

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na_ja

12.12.2012, 11:56 Uhr

Nur wieder einer der Volksverräter, die statt die Kasse des Steuerzahlers vor unsinnigen Ausgaben (Griechenland u.v.m) zu schützen unlimitziertzen Zugang zu ihr fordern...

Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich, dass ein Steuereintreiber mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen kann ?!?

Schönen Dank auch an die "kritischen" Medien, die diese "Verdummungspropaganda" jeden Tag in die Welt posaunen!

Account gelöscht!

12.12.2012, 11:56 Uhr

Genau. Finanzminister Mr. Dosenpfand Trittin. Und Claudia Roth als Verteidigungsminister.

Wenn's nicht so traurig wäre, dann würde ich jetzt vor lauter Lachen zusammenbrechen.

Novaris

12.12.2012, 11:57 Uhr

Zitat :
Max Otte, Ökonom und Investor
„Wir haben nicht den Euro gerettet oder Europa vor einem Krieg bewahrt. Griechenland hatte einen Einbruch von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verkraften. Die Arbeitslosigkeit nähert sich 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent. Ebenso in Spanien. Sieht so eine Rettung aus?
„Gerettet“ haben wir die Gläubiger und die Finanzeliten – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Norden UND im Süden.
Und dafür haben wir unser Rechts- und Geldsystem zerstört!“

Gerettet wurden die Gläubiger unter aktiver Teilnahme der Blockpartei "CDU/CSU/SPD/GRÜNE/B90", deren Angehörige u.a. Steinbrück,Merkel, Schäuble, Trittin sind.
Die Politiker, die zum Schaden Deutschlands arbeiten, sind u n w ä h l b a r .
Die Frechheit ist einfach grenzenlos, mit der sich dieses Personal der Bundesrepublik erneut den Deutschen als "Führungskräfte" anzubiedern versuchen.

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