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05.11.2014

13:38 Uhr

Bankenaufsicht

Bundesbank spielt nur noch die zweite Geige

Die Bundesbank verliert weiter an Einfluss: Im neuen System der europäischen Bankenaufsicht rückt die Notenbank in die zweite Reihe. In der Finanzbranche wird die Entwicklung zwiespältig bewertet.

Ein Schild weist auf die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank hin: die Notenbank bewegt sich zunehmend im Schatten der EZB. dpa

Ein Schild weist auf die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank hin: die Notenbank bewegt sich zunehmend im Schatten der EZB.

BerlinDie Bundesbank muss sich damit abfinden, bei der Beaufsichtigung der großen deutschen Geldhäuser künftig nur noch die zweite Geige zu spielen. Der Finanzausschuss des Bundestages folgte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern nicht den Einwänden der Notenbank. Sie hatte kritisiert, ihr komme im neuen System der europäischen Bankenaufsicht nur noch die Rolle eines „Subunternehmers“ der BaFin zu. In den Bundestags-Beratungen über die Gesetze zur Umsetzung der EU-Bankenunion wollte sie deshalb erreichen, dass sie wie die BaFin zu einer „zuständigen Behörde“ aufgewertet wird.

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem 04. November die Aufsicht über die 120 wichtigsten Institute übernommen hat, musste das Verhältnis der nationalen Kontroll-Behörden BaFin und Bundesbank zur EZB geregelt werden. Ihr maßgeblicher Ansprechpartner wird nun die Bonner BaFin sein. Bei der nationalen Bankenkontrolle arbeiten BaFin und Bundesbank zusammen. In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, diese Arbeitsteilung habe in der Praxis gut funktioniert und solle im Rahmen der neuen Struktur fortgeführt werden.

Die laufende Überwachung der Banken bleibe Aufgabe der Bundesbank, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter. BaFin und Bundesbank sollten sich zudem in allen Aufsichtsfragen eng abstimmen, allerdings „ohne hierdurch die Entscheidungsrechte der BaFin als zuständiger Behörde zu beeinträchtigen“. Das Bundesfinanzministerium forderte der Ausschuss auf, bis Ende 2016 einen Bericht vorzulegen, ob die Zusammenarbeit zwischen beiden Aufsehern in der neuen Struktur funktioniert.

Die Bundesbank im Überblick

Aufgaben

Die Bundesbank ist Teil des Eurosystems und damit mitverantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist die Zentralbank und damit die "Bank der Banken" - bei ihr müssen Banken Mindestreserven einzahlen, um ihr Bankgeschäft betreiben zu dürfen.

Im Auftrag der EZB werden auch Überweisungen abgewickelt und Bargeld gedruckt und verteilt.

Ein weiteres wichtiges Gebiet ist die Überwachung von Banken und ihren Geschäften sowie die Beobachtung der Großwetterlage der Konjunktur und Finanzmärkte.

Verhältnis zur Europäischen Zentralbank (EZB)

Die Bundesbank ist die bedeutendste Notenbank im Euro-Raum mit einem Anteil am eingezahlten Kapital der EZB in Höhe von etwas mehr als 27 Prozent. Viele Dienstleistungen wie der Aufkauf von Staatsanleihen oder die Lagerung von Bargeld-Notreserven erfolgen im Auftrag der EZB.

Jahresüberschuss

Der Überschuss der Bundesbank steht dem Finanzministerium zu. Im Jahr 2012 gab es einen Gewinn in Höhe von 664 Millionen Euro (Vorjahr: 643 Millionen Euro).

Goldbestände

Zu den Währungsreserven der Bundesbank zählen auch Goldbestände. Sie belaufen sich auf 3391 Tonnen und werden von der Bundesbank mit einem Wert von 137,5 Milliarden Euro bilanziert.

Das Gold lagert in Frankfurt (1036 Tonnen), New York (1536 Tonnen), London (445 Tonnen) und Paris (374 Tonnen). Die Goldbestände in Paris sollen nach Deutschland geholt werden.

Mitarbeiter

10.825 Mitarbeiter (9.543 Vollzeitstellen), davon 5417 Beamte und 5408 Tarifbeschäftigte

Standorte

Die Zentrale der Bundesbank ist in Frankfurt. Es gibt außerdem neun Hauptverwaltungen und 41 Filialen, 2011 waren es noch 47 Filialen. Ein weiterer Abbau auf 35 Filialen ist beschlossen – dicht gemacht werden noch Bayreuth, Bremen, Dresden, Gießen, Kiel und Lübeck.

Die Außenstellen sind unter anderem für Bargelddienstleistungen zuständig, entsenden aber auch Prüfer in Banken.

Anders als die unabhängige Bundesbank untersteht die BaFin der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Damit kann die Regierung – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – direkten Einfluss auf sie nehmen. In der Koalition hieß es, dies sei ausschlaggebend für die neue Struktur gewesen, weil sich dieses direkte Verfahren in der Finanzkrise bewährt habe.

In der Finanzbranche wird die neue Struktur zwiespältig bewertet. „Das ist eine Entmachtung der Bundesbank. Wir finden das sehr bedauerlich“, sagte ein mit dem Thema befasster Banker. Bei der Bundesbank gebe es eine enorm hohe Kompetenz. Es sei aber verständlich, dass die Bundesregierung lieber auf eine weisungsabhängige Behörde und damit auf die BaFin setze. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Gesetzentwürfe ab.

Von

rtr

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