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09.07.2014

13:13 Uhr

Bankenaufsicht

Bundesbank und Bafin kämpfen um Kompetenzen

Auf der Suche nach einer neuen Roll in der europäischen Bankenaufsicht gerät die Bundesbank immer tiefer in ein Kompetenzgerangel mit der Bafin. Bis zur endgültigen Übernahme der EZB im November gibt es noch Redebedarf.

Die EZB: Bis zum Transfer der Aufsichtskompetenz im November auf die europäische Ebene, droht national Ärger. dpa

Die EZB: Bis zum Transfer der Aufsichtskompetenz im November auf die europäische Ebene, droht national Ärger.

Frankfurt am MainDie Bundesbank sucht eine neue Rolle in der künftigen Struktur der europäischen Bankenaufsicht. Vorstandsmitglied Andreas Dombret forderte am Mittwoch, dass die Bundesbank von November an mit der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt bei der Aufsicht über die Großbanken zusammenarbeiten solle - ohne Umweg über die BaFin. Bisher ist die Bundesbank nur ausführendes Organ und prüft die Banken vor Ort, die formalen Entscheidungen trifft die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die BaFin auch künftig der Ansprechpartner für die EZB bleiben, wie aus dem Entwurf für das neue Kreditwesengesetz (KWG) hervorgeht, das am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Die Bundesbank will aber nach dem Wechsel der Zuständigkeit den Berichtsweg über die Bonner Behörde umgehen, wie Dombret klarmachte. „Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben“, sagte er auf einer Konferenz zur Bankenaufsicht in Frankfurt.

„Nur so können wir eine schlagkräftige europäische Aufsicht sicherstellen.“ Wenn es nach Dombret geht, hätte die BaFin dann bei der Aufsicht über die Großbanken nichts mehr zu sagen und müsste sich auf die rund 2000 kleineren deutschen Institute beschränken. „Die Bundesbank stellt die laufende Aufsicht sicher, die EZB entscheidet“, umriss Dombret seine Vorstellungen. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Die EZB übernimmt im November die direkte Beaufsichtigung der wichtigsten 120 Banken in der Euro-Zone, darunter 21 deutsche. Die EU hatte es den einzelnen Ländern überlassen, wer ihr Ansprechpartner auf nationaler Ebene sein soll.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

09.07.2014, 17:40 Uhr

Um Kompetenzen kann man nur streiten, wenn man Kompetenz hat. Die BaFin hat keine Kompetenz.

Die BaFin ist zwar für die Versicherungsaufsicht zuständig, ist aber nicht in der Lage eine vernünftige Bewertung von den Versicherungen einzufordern und zu kontrollieren.

Bewertungen sind im Bankgeschäft Standard. D.h. aber nicht, dass eine Bewertung im Bankgeschäft mit einer Bewertung in der Vermögen der Versicherten identisch ist. Wer im Bankgeschäft zu nicht marktgerechten Konditionen Geschäfte abschließt, darf sich nicht wundern, wenn er in der Justizvollzugsanstalt aufwacht.

Nicht so die BaFin oder die von ihr zu überwachenden Versicherungen.

"Dicke" Worte, werden Sie vielleicht denken. Aber lesen Sie einmal § 89 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) nach. Sie haben den Eindruck das Handbuch der Mafia oder den ESM-Vertrag zu lesen.

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