Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.08.2012

15:57 Uhr

Bankenaufsicht

DGB-Chef schickt EU-Parlament gegen EZB ins Feld

VonMichael Inacker, Dietrich Creutzburg

ExklusivMichael Sommer fordert, dass nicht die Europäische Zentralbank, sondern das Brüsseler Parlament die Banken überwachen soll. Entscheidend sei eine demokratisch legitimierte Aufsicht ohne ständige Gefahr von Kungelei.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert, dass das EU-Parlament die Bankenaufsicht übernimmt. dpa

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert, dass das EU-Parlament die Bankenaufsicht übernimmt.

DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich entschieden dagegen, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Bankenaufsicht zu beauftragen und fordert stattdessen eine direkte Zuständigkeit des Europäischen Parlaments. „Die Verantwortung für die Bankenaufsicht sollte ans Europäische Parlament gehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht können man dort dann einen Sonderausschuss einrichten – „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“, schlug Sommer vor. „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei.“

Dass „ausgerechnet der Bankenverband“ für eine Aufsicht unter dem Dach der formal unabhängigen EZB sei, mache ihn „umso argwöhnischer“, sagte Sommer. „Die Damen und Herren dort verstehen unter Europäisierung doch nur weniger Kontrolle“, warnte er.

Zugleich äußerte Sommer massive Kritik am Lobbyeinfluss der Banken insgesamt. „Wir sehen hier in erschreckender Deutlichkeit die inakzeptable Erpressungsmacht der Finanzwelt über die Politik“, beklagte er und argumentierte, dass es um die 2009 getroffenen internationalen Verabredungen für eine strengere Finanzmarktregulierung wieder sehr still geworden sei. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das politische Systems hier versagt“, sagte der DGB-Chef.

Außerdem setze er sich für eine Aufspaltung von Großbanken ein. „Zunächst brauchen wir die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft“, sagte er. Ein solches Trennbankensystem diene dem Schutz der Normalkunden vor gefährlichen Haftungsrisiken und sei ein Beitrag zur Begrenzung privater Bankenmacht. „Hätten wir nur Privatbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank, wäre es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt“, ergänzte Sommer. Deutschland könne daher auch froh sein über sein dreigliedriges System mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken.

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.08.2012, 16:00 Uhr

Erst Gehirn einschalte, dann reden
Dass Sommer nicht die EZB als Bankenaufsicht will, das kann ich nachvollziehen, diese Idee war von Anfang an dämlich. Aber die EU? Diesen Sauhaufen da in Brüssel?
Nein, wenn wir eine anständige Bankenaufsicht wollen, müssen das völlig unabhängige Leute von aussen sein, sonst können wir es gleich lassen

Account gelöscht!

26.08.2012, 16:19 Uhr

Eine Bankenaufsicht durch das EU-Parlament mit dem Nicht-Versteher Schulz in zentraler Position ist mindestens ebenso schlecht. Viel besser wäre es, wenn sich der DGB einmal etwas konkreter zum ESM, diesem Katastrophenmechanismus, äußern würde. Aber da ist ihm ROT/GRÜN näher als die Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft, die den ganzen Unfug am Ende ausbaden muß. Die deutschen Gewrkschaften spielen hier eine mehr als dubiose Rolle.

artemis

26.08.2012, 16:21 Uhr

Auch die Kontrolle einer Instanz sogenannter "unabhängiger
Leute" dürfte auf Dauer wenig bringen.
Wie lange, glaubt man denn, wird es dauern, bis die Bankenlobby auch diese sog. "unabhängigen Leute" im Sacke hat?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×