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20.01.2009

11:07 Uhr

Bankenkrise

Die Chancen auf eine „Bad Bank“ sinken

VonFrank Matthias Drost

Die Giftmüll-Entsorgung aus Bilanzen soll ebenfalls der Staat bezahlen. Das sorgt für Diskussion, doch offenbar hat eine große "Bad Bank" kaum eine Chance auf Realisierung. Dagegen soll der bestehende Rettungsfonds nachgebessert werden.

ap

BERLIN/FRANKFURT.Angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise nimmt der Druck zu, eine Lösung für die milliardenschweren toxischen Wertpapiere in den Bankbilanzen zu finden. Dabei zeichnet sich gestern in Berliner Regierungskreisen ab, dass eine große "Bad Bank" zur Aufnahme des "Giftmülls" aller deutschen Banken keine Aussicht auf Realisierung hat. Dagegen wird offenbar mit Hochdruck daran gearbeitet, am bestehenden Rettungsfonds Soffin einige Nachbesserungen vorzunehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Außerdem gibt die Finanzaufsicht BaFin solchen Lösungen den Vorzug, bei denen kontaminierte Portfolios innerhalb der betroffenen Institute isoliert werden. Bei diesem "ring fencing" könnten die betreffenden Risiken dann durch staatliche Stützungsmaßnahmen neutralisiert werden. "Dieses Modell ziehen wir nach wie vor einer großen Bad Bank vor", sagte gestern eine Sprecherin der Finanzaufsicht dem Handelsblatt. BaFin-Präsident Jochen Sanio hatte jüngst davor gewarnt, den Banken eine "Blanko-Ankaufsgarantie" zu gewähren, da dann die Volumina kaum mehr quantifizierbar wären.

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon erteilte der Idee einer bundesweiten Bank für schlechte Papiere eine Absage: "Ich warne davor, die Schaffung einer nationalen Bad Bank als Königsweg aus der Finanzmarktkrise zu sehen", sagte er gestern in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Auch im öffentlich-rechtlichen Bankenlager zeichnet sich ab, dass die Landesbanken zunächst auf eigene Faust ihre problematischen Wertpapiere ausgliedern oder isolieren müssen. Dies gilt beispielsweise als Vorbedingung, um das Zusammengehen von Dekabank und WestLB - ergänzt um die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) - voranzubringen. Dabei könnte der Soffin eine absichernde Rolle übernehmen. "Das würde eine Schwächung der Sparkassenverbände als Eigentümer vermeiden, außerdem würde man damit auch Konflikten mit der EU-Wettbewerbskommission aus dem Weg gehen", sagte ein hochrangiger Sparkassenfunktionär.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert dafür, das schwedische Modell näher anzuschauen. In dem skandinavischen Land habe es für die einzelnen Banken eigene Bad Banks gegeben, die die toxischen Wertpapiere abwickelten. Betroffene Banken sollten eine Bad Bank gründen, die sie als Tochter führen. Bei Abwicklungsgewinnen würde dann die Mutter profitieren.

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