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23.10.2011

16:39 Uhr

Bankenproteste

Ein Tag mit Occupy Frankfurt

VonIngo Narat

Seit einer Woche campen Protestler vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Sie haben sich in 73 Zelten eingerichtet und fordern eine stärkere Regulierung es Finanzsystems.

Demonstranten im Protestcamp der Bewegung "Occupy Frankfurt" vor der Europaeischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dapd

Demonstranten im Protestcamp der Bewegung "Occupy Frankfurt" vor der Europaeischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

FrankfurtIn der Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank hängt ein Regenschirm. Ein Protestler von „Occupy Frankfurt“ hat ihn dort deponiert. Seitdem die Bürgerbewegung gegen Banken und den Euro-Schuldenkurs am 15. Oktober begann, ist vieles anders auf dem Willy-Brandt-Platz.

Positionen der Parteien zur Banken-Regulierung

CDU

Etliche führende Finanzpolitiker der CDU unterstützen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine höhere Kapitalisierung der Banken fordert - notfalls auch mit einem staatlichen Einstieg, falls die Banken es nicht allein schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach hat das Anziehen von Daumenschrauben angedroht, falls die Banken sich wehren sollten. Generell wird eine höhere Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Paket befürwortet. Im Entwurf eines Europa-Leitantrages spricht sich die Parteiführung für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus.

CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen staatlichen Einstieg zur Rekapitalisierung kritisiert - weil nicht schon wieder der Steuerzahler einspringen sollten, wenn Banken sich nicht ausreichend Kapital beschaffen können. Eine höhere Beteiligung der Banken an der Finanzierung eines Griechenland-Pakets lehnt die CSU aber nicht ab.

FDP

Die FDP plädiert für eine Gläubigerbeteiligung über die bislang geplanten 21 Prozent hinaus, hat sich aber auf keine bestimmte Prozentzahl festgelegt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „deutlich anderen Größenordnung“. Die Partei will negative Folgen für Banken und Arbeitsplätze vermeiden. Zwar befürworten die Freidemokraten eine Eigenkapitalaufstockung der Banken, warnen jedoch gleichzeitig vor einer dadurch verursachten Kreditknappheit. „Wenn die Banken eine höhere Kapitalquote vorhalten müssen, führt das automatisch dazu, dass die Bilanzen reduziert werden und dass weniger Kredite ausgegeben werden eben auch für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand“, warnte Lindner.

SPD

Die SPD will den spekulativen Geschäften der Institute einen Riegel vorschieben und deshalb prüfen, ob das Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute getrennt werden kann. Damit könnte aus Sicht der Sozialdemokraten die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es drastischer gesagt: Keine Staatshaftung mehr für das Investmentgeschäft. „Schädliche Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen“ und spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen will die SPD verbieten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei „der effektivste Weg, um die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen“.

Grüne

Die Grünen befürworten als aktuelle Maßnahme eine Aufstockung der Eigenkapitaldecke der Banken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Gläubigerbeteiligung. Die bislang geltenden 21 Prozent im Fall Griechenland lehnen sie als viel zu niedrig ab. Über ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm ließe sich aus ihrer Sicht die griechische Staatsschuld drastisch verringern, ohne dass die Märkte kollabieren würden. Auch die Grünen treten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Linke

Die Linkspartei will den Bankensektor öffentlich-rechtlich organisieren. Ein Weg dahin könnte eine entsprechende Zwangsrekapitalisierung sein. Entscheidend ist aus Sicht der Linken, dass sogenannte systemische Banken zerschlagen, „normales“ Bankgeschäft und Investmentbanking getrennt und die Finanzmärkte streng reguliert werden. Die Gläubiger sollten zudem in weit größerem Maße an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen werden als bisher geplant. Dafür sollten zumindest zeitweilig die Banken durch den Staat übernommen werden. Um künftig derartige Szenarien zu vermeiden, will die Linkspartei die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten trennen durch eine öffentlich-rechtliche europäische Bank, bei der die Euro-Staaten Kredite aufnehmen können

Das wäre vorher undenkbar gewesen: 73 Zelte auf dem selbst gewählten Campingplatz, bewohnt von 160 Personen. Viele junge Leute dabei, die sich die Anti-Banken-Bewegung „Occupy Wall Street“ zum Vorbild genommen haben - auch wenn sie bisher weit weniger Bürger mobil machen konnten. Am Samstag kommen immerhin geschätzte 4000 ähnlich Gesinnte zum Zug und marschieren bei kaltem, aber sonnigem Herbstwetter durch das Bankenviertel. „Die Gier ist das Problem“, „Wir retten keine Abzocker“, solche Plakate tragen die Demonstranten, natürlich auch vorbei an den symbolträchtigen Türmen der Deutschen Bank.

In der Zwischenzeit ist der Campingplatz nur dünn bevölkert. Am Info-Zelt hat Mitstreiter Benny Zeit, die Bürger zu loben, die mit Geld- und Sachspenden das Leben vor der Machtzentrale erträglich machen. Täglich kommen etwa 130 Euro herein. Drei Stromgeneratoren liefern Energie. Die nötigen Dixi-Klos bezahlt „Die Linke“.

Die Nachteile des Trennbankensystems

Das jetzige System ist sinnvoll

SPD-Chef Gabriel will Banken dazu zwingen, ihr Investment- und Privatkundengeschäft aufzuspalten. Es gibt aber viele Gründe, die dagegensprechen.

Einzelne Institute würden nicht überleben

Eine Universalbank in ihre Einzelteile zu zerlegen ist so, als würde man siamesische Zwillinge trennen: Zu sehr sind die einzelnen Geschäftsbereiche der Kreditinstitute in den vergangenen Jahren zusammengewachsen. Zu schwer würde es die Sparten treffen, risse man sie jetzt auseinander. Eine Operation ohne Garantie für den Chirurgen, dass die Patienten allein auch überlebensfähig wären.

Perfekte Verbindung

Das Investment-Banking, das Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesen Tagen am liebsten verbieten würden, ist mehr als nur der Eigenhandel und mehr als nur das riskante Geschäft mit Anleihen, Aktien oder Derivaten, das viele Kritiker meinen, wenn sie fordern, die Banken zu zerschlagen. Investment-Banking ist vor allem Beratung und Kapitalmarktexpertise. Dieses Geschäft lässt sich perfekt mit dem klassischen Kundengeschäft verbinden. Und das haben viele Universalbanken in den vergangenen Jahren auch sehr erfolgreich getan, gerade beim sogenannten M&A-Geschäft, dem Geschäft mit Fusionen und Übernahmen.

Universalbank auch für Kunden von Vorteil

In der Regel ist es ein großer Vorteil für die Bank, aber auch den Kunden, wenn das beratende Institut kein reines Investmenthaus, sondern eine Universalbank ist. Eine Bank, die nicht nur berät, sondern auch über ein eigenes Kreditbuch verfügt, also im Zweifel bei der Finanzierung einer milliardenschweren Übernahme einspringen beziehungsweise Kredite verlängern oder erhöhen kann. Kunden schätzen diesen Rundum-Service, zumal das M&A-Geschäft in den vergangenen Jahren immer internationaler und deshalb für alle Beteiligten komplexer geworden ist.

Verluste ausgleichen

Universalbanken können zudem Verluste zwischen einzelnen Sparten ausgleichen und ihre Risiken stärker streuen, also besser kontrollieren. Zumindest theoretisch. „Das Universalbankensystem hat sich bei uns als sehr stabil erwiesen“, sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Erst als die Geldhäuser hochkomplexe und undurchsichtige Finanzprodukte sowie Bonussysteme wie in den USA eingeführt hätten, sei es zur Krise gekommen.

Historisch gewachsen

Bankenfachmann Burghof hält „herzlich wenig“ von Gabriels Vorschlägen: „Wir haben in Europa ganz andere Erfahrungen und einen ganz anderen historischen Hintergrund mit unserem Bankensystem als die Amerikaner“, sagt der Wissenschaftler.

Trennbankensystem hätte die Lehman-Pleite nicht verhindert

Die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch im September 2008 die Finanzkrise dramatisch verschärfte, war ja nichts anderes als eine Trennbank: eine reine Investmentbank ohne Spareinlagen und Firmenkredite. Und wahrscheinlich führte gerade diese Tatsache zu der Entscheidung der US-Regierung unter Präsident George W. Bush, die Bank nicht zu retten, sondern pleitegehen zu lassen.

Andere Situation bei US-Banken

Für die US-Banken wäre die Einführung eines Trennbankensystems immerhin die Rückkehr zu einer von 1933 bis 1999 geübten Praxis. Für europäische Universalbanken hingegen liefe die Zerschlagung in Geschäftsbanken und Investmentbanken auf ein mehr als riskantes Abenteuer hinaus. Denn viele europäische Banken haben gar kein eigenständig lebensfähiges Investment- oder Privatkundengeschäft.

Welle von Übernahmen

Die Folge einer Aufspaltung, so Finanzexperten, wäre eine Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Banken, die von der Finanzkrise am stärksten betroffen waren, waren übrigens gerade keine Universalbanken: HRE, IKB, WestLB oder BayernLB. Und schließlich: Ein Trennbankensystem hätte auch nicht die Immobilienblasen in Spanien, Portugal und Irland verhindert. Diese waren vielmehr, wie in den USA, die Folge billigen Zentralbankgeldes.

Universalbanken sind weniger krisenanfällig

Wenn die Krisenjahre etwas bewiesen haben, dann ist es die Überlegenheit des sogenannten Universalbanken-Modells. Wenn man die Bereiche stärker als bisher voneinander abgrenzen will, braucht man eine Bank nicht gleich zu zerschlagen.

Idealbeispiel Deutsche Bank

Bestes Beispiel dafür ist die Deutsche Bank. Sie kam bisher ohne Staatshilfe durch die Krise, weil sie trotz eines dominanten Investment-Bankings schon vor der Übernahme der Postbank in Europa auf zehn Millionen Privatkunden als Gegengewicht bauen konnte. Mit dem Zukauf der Bonner Filialbank und dem Erwerb des privaten Bankhauses Sal. Oppenheim wird zukünftig ein noch stärker ausbalanciertes Geschäftsmodell entstehen.

Modell für „interne Trennung“

Der Wirtschaftswissenschaftler John Vickers hat für die britische Regierung ein Modell entworfen, bei dem die Geldhäuser intern das Privatkundengeschäft und Investment-Banking strikt voneinander abschotten können. Dieses „Ringfencing“ soll dafür sorgen, dass für das Finanzsystem wichtige Funktionen wie der Zahlungsverkehr oder die Sicherheit von Sparkonten nicht leiden, wenn Risikogeschäfte schiefgehen. Deutsche-Bank-Risikovorstand Hugo Bänziger kann sich so ein Modell grundsätzlich vorstellen. Es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an, sagt er.

Banken sind nur so gut oder schlecht wie das Management

Die Gleichung „Investment-Banking ist böse, Kreditbanken sind gut“ hat mit der Realität nichts zu tun. Die Jahre seit der Lehman-Pleite haben nämlich gezeigt, dass es vor allem auf die Risikomanager in den einzelnen Instituten ankommt, damit eine Bank nicht in Schieflage gerät oder vom Staat gerettet werden muss.

Klumpenrisiken sind das Problem

Häuser wie die Düsseldorfer WestLB oder der Mittelstandsfinanzierer IKB wurden vor allem deshalb zu Sanierungsfällen, weil das Management zu stark in den toxischen Subprime-Papieren am US-Immobilienmarkt engagiert war. So handelte man sich in einem eng begrenzten Feld am Kapitalmarkt nicht beherrschbare Klumpenrisiken ein. Diese Konzentration von Risiken ist auch heute wieder aktuell.

Risiken streuen

Banken mit gutem Risikomanagement haben ihre Anlagen über viele Staaten und Asset-Klassen gestreut, sie können Abschreibungen – etwa auf griechische Bonds – besser verdauen als andere Institute. Ein schlechtes Risikomanagement kann alle Geschäftsmodelle treffen. Die lokale Sparkasse Köln-Bonn etwa patzte bei der Vergabe großer Kredite für Renommierprojekte, bei der weltweit agierenden UBS verhagelten Spekulationen eines einzelnen Händlers die Bilanz.

Im Notfall entscheidet sowieso der Soffin

„Keine Bank darf so groß sein, dass sie die Regierung erpressen kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren. Milliardenverluste wie bei der Immobilienbank HRE, die nur mit Hilfe des Staates gerettet werden konnte, sollen nie mehr vorkommen.

Auf die Größe kommt es nicht an

Inzwischen allerdings kommt es bei Rettungsaktionen weder auf die Größe des Instituts noch darauf an, ob es sich um eine Investmentbank oder eine Universalbank handelt. Das zeigt ein Blick in das seit Anfang 2011 geltende Bankenrestrukturierungsgesetz.

Es gibt eine Gesetzes-Regelung

Danach sollen Kapitalhilfen zwar angeschlagenen Instituten wieder auf die Beine helfen. Dabei trennt der Rettungsfonds Soffin in Kooperation mit der Finanzaufsicht Bafin aber zwischen erhaltenswerten, systemrelevanten Bereichen wie dem Kreditgeschäft und nicht systemrelevanten Bereichen wie dem Investment-Banking. Diese können nach dem Gesetz abgespalten und abgewickelt werden.

Geringes Risiko für den Staat

Für den Staat bleibt das Risiko damit schon jetzt möglichst klein. Der Soffin selbst ist auf Nothilfe vorbereitet. Es wurden drei Brückenbanken gegründet, eine ist mit dem nötigen Kapital ausgestattet, um sofort starten zu können. Insgesamt könnten 100 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien und 20 Milliarden Euro mobilisiert werden, um Banken zu rekapitalisieren.

Banken wären dem Kapitalmarkt ausgeliefert

Der Kapitalmarkt ist ein wankelmütiger Patron, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Banken, die sich allein dort finanzieren, finden nur wenige Kreditgeber und geraten schnell in Liquiditätsnöte – wie jüngst die belgisch-französische Dexia, die ihre langfristigen Darlehen vor allem über kurzfristige Kapitalmarktkredite finanziert hatte.

Schwierige Kreditversorgung

Die Risiken sind auch Profiinvestoren wie Versicherungen, Fonds oder Banken bewusst. Banken, deren einzige Finanzquelle der Kapitalmarkt ist, bekommen deshalb zu eher ungünstigen Konditionen Kredite. Die Kapitalmärkte folgen der Logik: Wer hat (Privatkundeneinlagen), dem wird gegeben (Kapitalmarktkredite). Solche Refinanzierungsthemen sind ein Grund dafür, dass es für Finanzinvestoren derzeit so schwer ist, Banken zu kaufen, die vom Kapitalmarkt abhängig sind.

Trennung macht Produkte teurer

Denn die Märkte halten sowohl die Investoren als auch die Banken für riskant und leihen ihnen ungern Geld. So scheiterte gerade der geplante Kauf der BHF-Bank durch einen Finanzinvestor. Eine Trennung zwischen einlagenfinanzierten Banken und reinen Kapitalmarktbanken würde wohl dazu führen, dass Letztere ihre Produkte teurer anbieten müssten, weil sie sich selbst nur teuer refinanzieren können.

Es ist fast wie zu Hause, oder besser: wie im Garten. Der Rasen natürlich schon niedergetreten. Im größten Zelt stapeln sich Kübel und Holzkisten mit Gemüse und anderen Nahrungsmitteln. Zwei Meter daneben ein von Propangas gespeister mobiler Herd. In der fassungsstarken Pfanne wird gerade eine Potpourri aus Brokkoli, Karotten und Kartoffeln verrührt. Davor waschen Nadia und Niko ab, fünf Plastik- und Metallschüsseln vor sich. Niko packt mit an, obwohl er seinen 24. Geburtstag auch anders feiern könnte. So weit kann Solidarität gehen.

Die Improvisation mit dem Allernötigsten ist gelungen. Aber hat die Bewegung eine Zukunft? Zu diesem frühen Zeitpunkt ist das unmöglich zu sagen. Die Occupisten wollen die Finanzmärkte stärker regulieren, das Finanzsystem nicht mit Steuergeld finanzieren, fordern die Finanztransaktionssteuer und mehr echte Demokratie.

Was die Politik den Banken zumutet - wie sich die Banken wehren

Der Vorwurf der Politik

Die Politiker der Eurozone sorgen mit ihren Plänen für eine Stabilisierung der europäischen Banken für heftigen Widerstand. Vor allem die höheren Eigenkapitalforderungen rufen Empörung hervor. Dies sind die fünf wichtigsten Positionen der Politik:

1. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der Steuerzahler schon genug für die Folgen der ersten Finanzkrise bezahlt hat. Auch die Kanzlerin betonte in ihrer letzten Regierungserklärung, dass die Risiken bei der Euro-Krise fair verteilt werden müssten. Ein „substanzieller Beitrag“ des Privatsektors sei deshalb „unverzichtbar“, forderte Schäuble in seinem letzten Brief an die Finanzminister der Euro-Zone. Damit adressiert die Bundesregierung vor allem Banken, Versicherungen und Fonds. Auch die Opposition teilt die Ansicht, dass dem Steuerzahler nicht erneut die ganze Last einer Finanzkrise aufgebürdet werden dürfe. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte die Bundesregierung 2008 einen Bankenrettungsfonds von 480 Milliarden Euro aufgelegt. Der größte Teil besteht aus kostenpflichtigen Bürgschaften. Experten wie der Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer von der TU München sehen einen Schaden von 25 bis 50 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers - je nach Höhe der Abschreibungen. Hinzu kommen rund 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme.

2. Die Verfassungsrichter lassen keine andere Lösung zu.

Die von den Banken geforderte Garantie für alle Euro-Staatsanleihen in Form eines Super-Rettungsschirms lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung von Euro-Bonds. Weder eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken noch eine Art Ausfallfonds mit 1,5 bis zwei Billionen Euro Volumen sei mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen, lautet das Argument der Politik. In der Tat haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung enge Grenzen für die Übernahme von Finanzrisiken anderer Staaten gesetzt. In ihrem Urteil vom 7. September mahnten sie, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Diese Urteilspassage gilt als extreme Hürde, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirms oder die Einführung von Euro-Bonds gesprochen wird. Ohne finanzielle Mitwirkung Deutschlands aber, so viel ist allen Euro-Ländern klar, wäre eine Lösung der Krise zum Scheitern verurteilt.

3. Das Griechenland- Problem muss endlich gelöst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen das Griechenland-Problem nicht länger mit neuen Rettungspaketen in Schach halten, sondern im nächsten Jahr lösen. Und das, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend, gehe nur mit einem Schuldenerlass. „Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig sind, und einiges spricht dafür, dass sie es nicht sind, dann müssen sie so reduziert werden, dass sie tragfähig werden“, sagte er. An dem Schuldenschnitt will Schäuble die Privatgläubiger beteiligen. „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins Wanken bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken, notfalls mit Staatshilfe. Unter dem Strich - diese Überzeugung ist bei den Politikern in den letzten Monaten gewachsen - ist dies billiger, als immer neue Euro-Rettungsschirme aufzuspannen. Wenn der Brandherd Griechenland gelöscht ist, so die Hoffnung, werden sich die Märkte endlich beruhigen.

4. Banken müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein.

Bei der Bankenkapitalisierung geht es der Bundesregierung nicht allein um Griechenland. „Wir wollen sicherstellen, dass alle systemrelevanten Institute ausreichend mit Kapital ausgestattet werden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble - und zwar für alle Eventualitäten. Dass die Banken Staatsanleihen noch immer überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegen, ärgert die Finanzpolitiker der Koalition. „Auch Staatsanleihen brauchen einen Eigenkapitalpuffer, wenn es zu Erschütterungen kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister. Dass nicht alle Staatsanleihen sichere Anleihen sind, wird schließlich bereits seit dem Jahreswechsel 2008/2009 diskutiert. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) vor seiner Jahrestagung Ende September in Washington die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken anprangerte, wiesen die EU-Regierungen die Kritik reflexartig zurück. In Washington aber überzeugte US-Finanzminister Timothy Geithner seine Kollegen dann offensichtlich doch, dass die USA bei der Bankenstabilisierung 2008 erfolgreich waren - und die Europäer viel zu zaghaft.

5. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll Spekulationen bremsen.

Ausgangspunkt der Krise sind aus Sicht der Politik Übertreibungen an den Finanzmärkten: Wenn sich die dortigen Akteure mit ihren Spekulationsgeschäften nicht so weit von der Realwirtschaft entfernt hätten, wäre es nicht zu der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der Weltrezession 2009 und explodierenden Staatsschulden durch Konjunkturprogramme gekommen. Deren Kosten kämen schließlich zu den alten Schulden noch hinzu. Um die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, wollen Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen - wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble ginge, auch allein in der Euro-Zone, falls sich die Briten weiter gegen das Vorhaben stemmen. Die Steuer soll alle Transaktionen mit einem Kleinststeuersatz belegen. Wenn so auch noch die enorme Geschwindigkeit im Computerhandel gebremst würde, wäre das Schäuble gerade recht. Einer ähnlichen Logik folgt die inzwischen in vielen Ländern eingeführte Bankenabgabe: Sie soll einen Fonds speisen, der bei künftigen Bankenzusammenbrüchen den Steuerzahler entlastet.

Die Entgegnung der Banker

Die Spitzenvertreter der deutschen Banken haben sich in einem Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Sie fühlen sich von der Politik ungerecht behandelt. Dies sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Nicht die Banken, die Staatsschulden sind das Problem.

Die Kreditwirtschaft fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht die Banken sind nach Auffassung der Branche für die gegenwärtige Krise verantwortlich, sondern die überschuldeten Staaten. Das Hauptproblem sei, dass Staatsanleihen nicht mehr als sichere Geldanlage gelten. Dieses Problem werde aber nicht dadurch gelöst, dass die Politik den Banken nun höhere Eigenkapitalquoten abverlange. Stattdessen müssten die Krisenländer der Euro-Zone endlich ihre Haushaltsprobleme lösen und das Vertrauen in die Solidität ihrer Finanzen wiederherstellen, argumentiert die Finanzindustrie. In der jetzigen Situation könnte sich eine Rekapitalisierung von Banken durch Länder als wundersame Geldvermehrung darstellen. Ein Schuldner, dessen Bonität schlecht geworden ist, leiht seinem Gläubiger Geld, damit der ihm das Geld zurückgibt. Mit anderen Worten: Die angedachte Rekapitalisierung ist kontraproduktiv, weil die Mittel nicht von privaten Investoren kommen, sondern am Ende von den Staaten selbst aufzubringen wären. Das dürfte die Schuldensituation einzelner Länder verschärfen.

2. Die Banken können ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachgehen.

Die Finanzindustrie ist gerade damit beschäftigt, sich für die neuen Kapitalanforderungen nach dem Regelwerk Basel III fit zu machen, um widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu werden. Werden die Eigenkapitalanforderungen jetzt noch weiter hochgeschraubt, dürfte sich das allmählich auf ihre ureigenste Aufgabe auswirken: die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Noch bestehe kein Anlass für eine restriktivere Kreditvergabe an die Unternehmen, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Es sei aber eine andere Frage, ob die Banken diese Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können oder ob sie hier nicht durch mögliche Schuldenschnitte und die regulatorischen Auflagen zu „Restriktionen praktisch gezwungen werden“. Laut Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Nettokreditnachfrage der Unternehmen im dritten Quartal um acht Prozent gesunken und damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2010 rückläufig. Sollte die Wirtschaft im letzten Vierteljahr noch weniger Kredite nachfragen, dürfte das Wirtschaftswachstum am Ende weiter gebremst werden.

3 Banken

Die europäische Bankenaufsicht Eba operiert bei ihren Stresstestszenarien freihändig mit Eigenkapitalanforderungen. Sie geht mit ihrer voraussichtlichen Kernkapitalquote von neun Prozent weit über die Anforderungen der Baseler Aufseher hinaus. Außerdem lässt sie mit einem „Blitz-Stresstest“ keinen Raum für Übergangsfristen. Schon beim letzten Stresstest echauffierte sich Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, dass die Eba „ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation“, eine neue Eigenkapitaldefinition entwickelte, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach ignorierte. Ähnliches droht jetzt beim nächsten Stresstest. Die Bankverbände fordern die Eba daher auf, die Risikotragfähigkeit europäischer Banken auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs zu bewerten: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“

4. Zwangskapitalisierung verletzt Eigentumsrechte.

Von staatlich verordneten Kapitalspritzen nach US-Vorbild hält die deutsche Kreditwirtschaft nichts. Das stelle einen schwerwiegenden, ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentümerrechte dar. Schwergewichte wie die Deutsche Bank, aber auch die britische HSBC haben deutlich gemacht, dass sie staatliche Finanzspritzen nicht nötig haben und sich auch dagegen wehren würden. In Frankreich gab es die Forderung, dass bei abgestimmten staatlichen Kapitalisierungsmaßnahmen auch die Deutsche Bank eingeschlossen werden müsste. Die französischen Großbanken leiden insbesondere unter höheren Abschreibungen auf griechische Staatsbonds. „Die Deutsche Bank wird alles tun, damit sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, sagt Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Klar ist für die deutsche Kreditwirtschaft, dass sie bei Bedarf zunächst aus eigener Kraft versuchen werde, fehlendes Kapital zu mobilisieren. Dafür würde man ausreichend Zeit benötigen. Erst dann sollte der zuständige Staat in die Bresche springen. Und in letzter Konsequenz erst der Rettungsfonds EFSF.

5. Banken würden unattraktiv für Aktionäre.

Der Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, um das Eigenkapital zu stärken, ist aus Sicht der Banken kontraproduktiv. Ein solches Verbot mache Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiver, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem sei die Streichung der Dividende ein Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken und in das Aktienrecht. Damit bestehe die Gefahr, dass am Ende doch die Steuerzahler für Kapitalmaßnahmen herangezogen werden. Andererseits fällt es vielen Banken inzwischen schwer, überhaupt eine Dividende zu zahlen. Milliardenabschreibungen auf Beteiligungen in Ungarn und Rumänien zwingen die österreichische Erste Bank bereits, die Dividende für 2011 zu streichen. Gleichwohl fordert die Europäische Zentralbank die Banken nachdrücklich auf, „alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinn einzubehalten, Zurückhaltung bei den Bezügen zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung auf den Markt zurückzugreifen“.

Attac zumindest ist angetan. „Toll, was ihr hier auf die Beine gestellt habt“, ruft eine Mitkämpferin der Anti-Globalisierungsbewegung. Benny macht Mut: „Unser Zeltcamp ist bis zum 29. Oktober genehmigt. Ich hoffe, so lange halten wir durch, oder noch länger.“

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.10.2011, 16:51 Uhr

eigentlich bin ich nicht gegen alles in BRUESSEL aber : was
man uns hier als EUROPAPRAESIDENT und AUSSENBAUFTRAGTE vor
die Nase gesetzt hat bringt mich (an Merkel und Sarkozy) doch
ein wenig zum schmunzeln ! Keine Ausstrahlung bedeutet auch
keine Konkurrenz , voila, c'est la vie !

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