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06.03.2013

17:21 Uhr

Bankenregulierung de luxe

Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Mitverursacher der Euro-Krise für ihre Krisenexpertise Millionen erhielten, hört sich an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Die Grünen verteidigen das Einholen von Gutachten, die Honorare sind ihnen aber auch suspekt.

Bankentürme in Frankfurt am Main. ap

Bankentürme in Frankfurt am Main.

BerlinDass die Stabilisierung der deutschen Kreditwirtschaft im Zuge der Finanzkrise Rechtsanwälten und Unternehmensberatern Millionen-Einnahmen bescherte, hat ein Nachspiel. Die Frage sei, „ob die Gutachten in dieser Höhe gerechtfertigt waren und ob es bei den Aufträgen Interessenkonflikte gab“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der auch Mitglied im Finanzmarktgremium zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“) ist, Handelsblatt Online. „Ich werde deshalb in der nächsten Sitzung des Finanzmarktgremiums eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs erbitten.“

Zugleich verteidigte Schick das Vorgehen, Berater zu engagieren, die auch zur Krise beitrugen und anschließend von deren Bewältigung profitierten. „Für mich ist unstrittig, dass angesichts vieler völlig neuer Fragestellungen bei der Bewältigung der Finanzkrise Gutachten erforderlich waren und man dazu die Expertise von Finanzmarktpraktikern brauchte“, sagte der Grünen-Politiker. „Das nervt zwar, dass die Leute, die den Schaden angerichtet haben, auch noch an den Aufräumarbeiten verdienen. Gänzlich lässt sich das aber nicht vermeiden.“

Zuvor hatte das Handelsblatt unter Berufung auf eine Übersicht des Finanzministeriums berichtet, dass die Verwalter des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die meisten Kosten seien zudem beim Aufbau des Rettungsfonds angefallen. Externer Rat sei ausdrücklich vorgesehen worden angesichts der Risiken.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Harsche Kritik kam von Koalition und Opposition. „Wo die Politik und nicht der Markt die erste Geige spielt, da profitieren die, die in der ersten Reihe sitzen: Die Abwicklungsanstalten brauchen Milliarden vom Steuerzahler, um die Gläubiger von Banken vor Verlusten zu schützen“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. Wer Banken retten wolle, der rette auch Banker und ihre Anwälte. Eins gehe nicht ohne das andere. „Die Alternative ist die Rückkehr zur Marktwirtschaft und dem Haftungsprinzip, wonach jeder für sein eigenes Handeln verantwortlich ist“, sagte Schäffler.

Kommentare (6)

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Brain58

06.03.2013, 15:30 Uhr

Das mag ein Aufreger sein, aber wie steht es denn mit den anderen Abwicklungsanstalten FMS-WM, EAA? ich fürchte, die haben in ähnlicher Größenordnung externe Beratungsaufträge vergeben, obwohl sie von den Erkenntnissen der ihnen übergeordneten FMSA hätten profitieren können und letztlich auch nur Risiken in die Bücher genommen haben, die vorher von Depfa respektive WestLB "Experten" eingegangen worden waren und daher von diesen auch hätten beurteilt und bewertet werden können. Diese extern vergebene Expertise allerdings wäre dann wohl kein Aufreger mehr...

Republikaner

06.03.2013, 16:19 Uhr

Manchmal ist ein Grundkurs an der VHS für Volkswirtschaftslehre sehr hilfreich. Es zeigt sich immer wieder, welche Trottel in der deutschen Politik am Ruder sind - quer durch alle Farben.

Baier

06.03.2013, 16:25 Uhr

Die Grünen haben doch immer jedem Rettungspaket zugestimmt. Ansonsten haben sie wohl kaum allzuviel Hintergrundwissen, um die Probleme mit dem ESM, Targetsalden usw. richtig einschätzen zu können. Dazu sollte man über entsprechende Wirtschaftspraxis verfügen.

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