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24.07.2012

17:35 Uhr

Bankenregulierung

Gabriel gesteht Fehler von Rot-Grün ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Beschäftigte zu einem „Aufstand der Anständigen“ in den Banken aufgerufen. Gleichzeitig verteidigte er seine Thesen für eine schärfere Finanzmarktregulierung - und den Euro-Rettungsschirm.

Gabriel rechtfertigt die Zustimmung zu Spaniens Milliardenhilfen. dapd

Gabriel rechtfertigt die Zustimmung zu Spaniens Milliardenhilfen.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Bankgewerbe aufgerufen, sich dagegen zu wehren, dass einige Manager die ganze Branche in Verruf gebracht hätten. "Vielleicht brauchen wir auch den vielbeschworenen 'Aufstand der Anständigen' unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?" erklärte Gabriel am Dienstag auf der Internetseite der SPD. Die meisten Bank-Beschäftigten müssten sich nichts vorwerfen lassen. Aus der SPD hieß es, Gabriel hoffe auf einen Selbstreinigungseffekt in der Branche. Gleichzeitig forciert er Pläne der Sozialdemokraten, Banken und Finanzmärkte stärker an die Leine zu nehmen. In einer Online-Abstimmung auf der SPD-Homepage plädierten bis zum Nachmittag 43 Prozent der Nutzer für eine Zerschlagung der Großbanken.

Gabriel verteidigte seine am Wochenende veröffentlichten Thesen für eine schärfere Banken- und Finanzmarktregulierung. Zugleich räumte er ein, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe bei der Deregulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht. Die Verantwortung dafür wies Gabriel dem damaligen Zeitgeist zu. "Auch die SPD hat sich dem neoliberalen Mainstream nicht stark genug entgegengesetzt", schrieb der Parteichef. "Wir sind in Teilen dem gefolgt, was uns die Wissenschaft und die Medien eingeredet haben. Das war ein Fehler!" Union und FDP hätten aber "sinnvolle Regulierungen blockiert" und ein Verbot von Leerverkäufen schon damals über den Bundesrat verhindert.

Der SPD-Chef attackierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem er in einem Facebook-Beitrag vorwarf, "ein schlechtes Gedächtnis zu haben". Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung seien Schäubles Fraktion nicht weit genug gegangen. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, Union und FDP leider nicht", schrieb Gabriel. Er schlug einen Bogen zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Bundesregierung wolle damit "Steuerhinterziehung nachträglich legalisieren".

Gabriel hatte bereits bei der Parteivorstandsklausur Ende Januar gefordert, "Zockern in den Banken und an der Börse" das Handwerk zu legen. Seither hat sich der Ton verschärft. Erst vorige Woche prangerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine "grenzenlose Gier" an den Finanzmärkten an. Den Anstoß dazu hatte die Affäre um Zins-Manipulationen durch Großbanken gegeben. Bis zum Herbst soll Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Fraktion konkrete Gesetzesvorschläge zur Bändigung von Banken und Finanzmärkten vorlegen. Alle drei SPD-Politiker gelten als mögliche Bewerber für die Kanzlerkandidatur 2013. Gabriel wollte am Montag nicht gelten lassen, dass der Wettbewerb um die Kandidatur auch mit dem Bankenthema geführt werde. "Alle drei sprechen die gleiche Sprache", sagte Gabriel.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

24.07.2012, 14:06 Uhr

Typisch Politik. Nach dem Motto: "Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht und natürlich können nur wir es besser machen." Wer sonst auch. Immer wieder schön, wenn der Berufsschullehrer mit den Allmachtsphantasien sich für allwissend hält. Das kann er dann gleich mal mit seinem ebenfalls allwissenden Umverteiler und Buchhändler Schulz ausdiskutieren. Das ist die echte Negativauslese der Gesellschaft.

pro-d

24.07.2012, 14:12 Uhr

Vor lange Zeit wollten die Rothen (Jünger von Rothschild) auch mal an die Regierung kommen.

Das Problem war, dass sie bisher noch die Wirtschaft ihres Landes gegen die Wand gefahren hatten. In der Weimarer Republik waren sie die Wegbereiter für Hitler und auch Helmut Schmidt war so ein Chaot, dass man schon fast nicht mehr die Beamten bezahlen konnte.

Und so erdachten sich die Rothen folgenden Schweinerei:
Immer wenn es mit den Staatsfinanzen nicht mehr so gut klappt, würden sie bei ihren Herren den Rothschilds Geld ausleihen. Damit könnte man dann seien Regierungsinkompetenz überdecken und die Rothschild würden auch gut Kreditgeschäfte machen.


Man sieht, eine Hand wäscht die andere

Account gelöscht!

24.07.2012, 14:13 Uhr

Vielleicht sollte Herr Gabriel, dieses mal noch rechtzeitig, zugeben, dass auch der ESM ein Fehler ist.

Und dann sollte er noch den Aufstand der Anständigen in allen politischen Parteien und insbesondere im Deutschen Bundestag fordern.

Krokodilstränen auf Wählerfang, Ablenken von den eigenen Partei-Interessen und Fehlern, sonst nichst.

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