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14.03.2012

09:27 Uhr

Bankenregulierung

Niedersachsen fordert Ausnahmen bei Eigenkapitalregeln

VonDaniel Delhaes, Frank Matthias Drost

ExklusivDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister drängt auf Lockerungen für kleine und mittlere Banken bei der Reform der Kapitalpolster. Bei Sparkassen sollten die Regeln nicht greifen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) während einer Pressekonferenz. dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) während einer Pressekonferenz.

BerlinDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. Parallel warnen die niedersächsischen Sparkassen vor möglicherweise verheerenden Folgen der Liquiditätspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische' Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich“, sagte McAllister dem Handelsblatt. Daher sollten die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III auch nicht per Verordnung umgesetzt werden, sondern als Richtlinie. Das würde den nationalen Gesetzgebern mehr Spielraum lassen.

Dagegen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Bedarf für umfassende Ausnahmen für kleinere und mittlere Institute von den neuen Bankenregeln. Das Finanzministerium befürwortet den Ansatz der Kommission, die bankaufsichtsrechtlichen Regeln in der EU stärker zu harmonisieren.

Die Folge könnte sein, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen künftig weniger Kredite vergeben, was dem Mittelstand schade, meinte McAllister. „Deshalb sollten die höheren Eigenkapitalanforderungen für diese nicht systemrelevanten Banken nicht nur mit längeren Übergangszeiträumen versehen werden, sondern bei Mittelstandskrediten auch deutlich abgeschwächt werden.“

Zudem ist der CDU-Politiker nicht davon überzeugt, dass die USA Basel III für ihre Institute einführen werden. Eine vollständige Umsetzung der Basel III-Standards würde zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber US-Banken führen.

Bei den Sparkassen rennt McAllister mit seinen Forderungen offene Türen ein. „Die praktizierte Bankenregulierung erfolgt mit dem Rasenmäher, ohne Rücksicht auf stabile Banken mit realem Kundengeschäft“, sagte der Präsident des niedersächsischen Sparkassenverbandes, Thomas Mang gestern in Hannover. Doch nicht nur die Regulierung der Banken läuft nach Ansicht Mangs in die falsche Richtung.

Die üppige und preiswerte Liquiditätsversorgung der EZB ist den Sparkassen in Deutschland ein Dorn im Auge. „Das ist ein Unterfangen, mit dem risikoreiche Engagements geradezu angeheizt werden“, urteilte Mang, in Personalunion Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Mang fühlt sich bereits an die Zeit erinnert, als für die Landesbanken die Gewährträgerhaftung wegfiel, die für eine erstklassige Bonität und eine günstige Refinanzierung sorgten. Als auf Druck der EU-Kommission diese Haftung im Jahr 2005 abgeschafft wurde, sogen sich viele Landesbanken im Vorfeld mit günstiger Liquidität voll. Die Mittel flossen dann teilweise in risikoreiche Engagements mit fatalen Folgen. Vier Landesbanken überlebten die Finanzkrise nur mit staatlicher Hilfe. Die EZB-Politik könnte ähnliche Folgen mit ihrer Marktflutung haben, befürchtet Mang.

Kommentare (1)

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Demokrat_

14.03.2012, 11:39 Uhr

US Banken haben eine Wettbewerbsvorteil gegenüber Sparkassen, wenn sie Basel III später einführen? Soll dass dann dazu führen, dass diese in Deutschland den Sparkassen die mittelständischen Kunden wegnehmen? Das Argument ist völlig abstrus. US-Banken stehen höchsten mit den größten Banken in Deutschland im Wettbewerb um internationale Projekte. Dass man bei den größten Banken mehr Eigenkapital braucht, hat die Krise aber eindrucksvoll gezeigt. Wenn die USA ihre Banken nochmal retten wollen: Bitteschön. Das ist aber kein Grund, das Gleiche selbst auch zu tun.

Bei Basel II haben wir ja noch beobachtet, wie eine Umsetzung als Richtlinie dazu geführt hat, dass deutsche Banken Tochtergesellschaften in Regulierungs- und Steueroasen wie Irland gegründet haben. Wenn man nun wieder eine Richtlinie einsetzt, wird das gleiche passieren. Mc Allister sollte sich lieber um Niedersachsen kümmern, vielleicht versteht er davon mehr als von europäischer Finanzmarktregulierung.

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