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15.01.2013

16:19 Uhr

Bankenregulierung und Managergehälter

Verbände zerreißen „absurde“ Pläne von Steinbrück & Co

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD beißt mit ihren Plänen zur Regulierung des Finanzsektors und zur Zügelung von Top-Verdienern in der Wirtschaft bei Verbänden auf Granit. An keinem der sozialdemokratischen Vorhaben lassen sie ein gutes Haar.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (li.) und Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagwahl in Niedersachsen. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (li.) und Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagwahl in Niedersachsen.

BerlinÜberlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil. Im Interview mit Handelsblatt Online hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert.

Weil hatte sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft ausgesprochen und sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. Weil kündigte überdies an, im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte in der Debatte um eine Deckelung von Managergehältern zu mehr Sachlichkeit. Natürlich gebe es Gehälter, die auch die Vorstellungen eines mittelständischen Unternehmers sprengten. „Aber so zu tun, als ginge es hier um eine Unmenge von Vorständen und Managern ist doch absurd“, sagte Driftmann Handelsblatt Online.

Bei den Spitzenverdienern unter Managern, aber auch bei Sportlern und Künstlern, handle es sich um einen kleinen Personenkreis. „Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager  ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen“, betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

Risikohaftung

Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

Aufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

Vergütungen und Boni

Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstrich mit Blick auf das von der SPD favorisierte Trennbankensystem, dass sich gerade in Deutschland das Modell der Hausbank, die als Universalbank ihren Kunden alle wesentlichen Bankdienstleistungen aus einer Hand anbiete, seit langem erfolgreich etabliert habe. „Die exportorientierte deutsche Wirtschaft zieht ihre Stärke unter anderem aus diesem Universalbankenmodell“, sagte ein BdB-Sprecher Handelsblatt Online. In ihm seien das Commercial-Banking und das Investmentbanking eng miteinander verwoben und ergänzten sich in „sinnvoller Weise“ gegenseitig.

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Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder „nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt“ werden könnten, warnte der Sprecher. „Weder die Stabilität der Finanzmärkte würde also erhöht, noch kann sie Steuerzahler oder Sparer schützen.“ Sowohl die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems als auch der Strukturwandel im Bankensektor sei im Übrigen längst durch die Vielzahl der eingeleiteten Regulierungsschritte in Gang gesetzt worden. „Auch die Lehren, die die Banken selbst aus den Erfahrungen der Krise gezogen haben, werden das Bankgeschäft verändern“, sagte der BdB-Sprecher.

Kommentare (28)

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REALIST

15.01.2013, 16:36 Uhr

Es wäre ja ein Wunder passiert wenn die Verbânde (Verbände oder Verbrecherbanden ? )die Pläne von Steinbrück gut geheissen hätten .Die Finanzwelt in den Dienst der Wirtschaft und des Volkes zu stellen ? :ein Albtraum für gierige Geldabzocker .

ajk

15.01.2013, 16:43 Uhr

Berufsunfähigkeitsversicherungen und zwar alle durch die Bank sind dafür bekannt, das sie meist nicht zahlen. Selbst wenn sie es müßten weigern sie sich.Ohne Konsequenzen zu erwarten. Warum diesen Leuten weiteres Geld in den Rachen schmeißen. Investiert lieber in die Wirtschaft kauft Aktien mit Dividenausschüttungen.Anstatt auf diesen Humbug heinzufallen.

Account gelöscht!

15.01.2013, 16:51 Uhr

„Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen“, betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen."
Stimmt! Wenn ich sehe was Gewerkschaftsvertreter so einkassieren...in den Aufsichtsräten sitzen, Sitzungsgelder kassieren...nicht schlecht! Da wäre ich gerne Herr Bsirske und Co. Lest mal die Geschäftsberichte der börsennotierten Unternehmen und wer in den Aufsichtsräten sitzt.Dann addieren wir die Sitzungsgelder.Also da bin ich auch überzeugter Sozialist.

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