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18.07.2012

14:18 Uhr

Bankenrettung

Schäubles Werbetour

VonDonata Riedel, Anne Grüttner

Finanzminister Schäuble zieht durch die Bundestagsausschüsse, um auch die Kritiker davon zu überzeugen, dass Spanien selbst für die Bankenrettung hafte - und nicht der deutsche Steuerzahler.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Madrid, BerlinMit einer Werbetour will Wolfgang Schäuble (CDU) eine Werbetour durch die Ausschüsse des Bundestages. Der Finanzminister will die Zweifel vieler Abgeordneter zerstreuen, dass der deutsche Steuerzahler frisches Geld in spanische Pleite-Banken pumpen muss. Im YouTube-Kanal der Bundesregierung sagte Schäuble: "Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können." Unions-Haushälter Norbert Barthle sagte: "Ich will vor der Abstimmung sicher sein, dass wir nur funktionsfähige Banken stützen."

Nach dem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, sollen nur Banken, die von der EU-Kommission nach einem Stresstest als lebensfähig eingestuft werden, Hilfskredite bekommen.

Sobald der dauerhafte Rettungsschirm ESM existiert, soll das spanische Hilfsprogramm im Umfang bis 100 Milliarden Euro auf ihn überführt werden. Der ESM soll dann aber für dieses Programm keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten: Dies "dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens", heißt es in Schäubles Antrag.

Dass der ESM direkt Banken ohne den Umweg über den Staat finanziert, ist demnach ausgeschlossen. Die Kredite fließen an den staatlichen Bankenrettungsfonds Frob, die Regierung von Mariano Rajoy muss für sie haften. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien haftet. "Alle Behauptungen, wir würden unmittelbare Hilfen an die spanischen Banken leisten, sind schlichtweg falsch", sagte er.

Mit der Kanzlermehrheit rechnet die Union allerdings nicht. Eine große Bundestagsmehrheit wird, wie bei früheren Euro-Rettungsabstimmungen, aber mit Hilfe der SPD zustande kommen. Schäuble darf der Bankenrettung am Freitag in der Euro-Gruppe nur zustimmen, wenn der Bundestag grünes Licht gibt.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 14:36 Uhr

Ein Komplett-Pleiteland das für neue MILLIARDEN-Gelder haftet.....jaja Herr Schäuble...ich glaube langsam dass die im Bundestag verschreibungspflichtiges Zeug Frühstücken.

Ich habe in Spanien vor bereits über 10 Jahren Firmen zertifiziert und dort JAhre wegen des Jobs gelebt. Ich habe damals schon gesagt dass dieses LAnd längst aber ÜBERLÄNGST pleite sein müsste. Wer behauptet man könne Spanien retten, der ist schlicht nicht mehr zurechnungsfähig.

pizzarro53

18.07.2012, 14:44 Uhr

Schäuble gehört längst weg, damit er seine kriminellen Maschenschaften zum Schaden des deutschen Volkes nicht mehr durchführen kann. In unserer Regierung sitzen ohnehin nur noch vom Volk gewählte Vertreter, jedoch keine Volksvertreter, eher schon Volksverräter.

Account gelöscht!

18.07.2012, 15:00 Uhr

Ich fasse einmal kurz, was ich HEUTE zur Kenntnis nehmen konnte:

1. "FDP-Politiker Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, will die D-Mark wieder einführen – und den Euro als Exportwährung behalten. Auch die Griechen könnten ihre Drachme zurückbekommen."

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108317915/FDP-Experte-D-Mark-soll-zweite-Waehrung-werden.html

2. Finnland stimmt nur für die Spanien-Hilfe, wenn Spanien 40% des finnischen Anteils im Zuge der Kreditgewährung als Sicherheit nach Finnland überweist.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenhilfen-finnland-einigt-sich-mit-spanien-auf-garantien/6890530.html

Die erste Meldung besagt, dass es auch in den FDP-Köpfen angekommen ist, dass Länder wie Griechenland mit dem Euro nicht zu retten sein können. Was Jürgen Koppelin anregt, würde den Euro zu einer lediglichen Verrechnungseinheit machen, wie seinerzeit den ECU.

Die zweite Meldung besagt, dass einzelne Länder ihre Haftung in Sachen Bankenhilfen reduzieren können, indem sie den ihrerseits gegebenen Kredit im Rahmen einer Individualvereinbarung mit dem Land, dessen Banken geholfen werden soll, praktisch kürzen. Das wirft verschiedene Fragen auf - unter anderem die, ob Länder, die sich an ihrer Haftung ganz oder teilweise vorbei mogeln, in solchen Fällen überhaupt noch stimmberechtigt sein sollten, aber auch die, wie "Bankenhilfen" kalkuliert werden, wenn es scheinbar möglich ist, erhebliche Teile davon als Sicherheiten zu "parken".

Entweder müssten die Abgeordneten blöd sein, oder Schäuble müsste die Fähigkeiten von Rasputin, Cagliostro und Mephisto haben, wenn er für seine Pläne "Vertrauen" gewinnen will. Wolfgang Schäuble - der Abgeordneten-Flüsterer?

Dipl.- Kfm. Winfried Sobottka

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