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10.10.2013

07:54 Uhr

Bankenrettungen

SPD will Steuerzahler schützen

Angela Merkel soll direkte Bankhilfen aus dem Rettungsfonds in Zukunft verhindern. Das fordert zumindest der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Ohne Konsens in dieser Frage käme eine große Koalition nicht zustande.

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider stellt Forderungen an die Union. dapd

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider stellt Forderungen an die Union.

BerlinDie SPD verlangt von der Union einen besseren Schutz der Steuerzahler vor teuren Bankenrettungen. Dies sei eine zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer Koalition mit CDU und CSU, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung”. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere dazu auf, direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM einen Riegel vorzuschieben.

„Merkel muss nach Brüssel fahren und ihre Zustimmung zu einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM zurückziehen”, verlangte Schneider. Europas Banken müssten vielmehr selbst einen Fonds aufbauen, der maroden Instituten im Zweifel unter die Arme greife, wurde er zitiert.

Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM ist derzeit in der Diskussion. Diese Möglichkeit müsste der Bundestag billigen. Eine Abstimmung steht jedoch erst an, wenn die geplante europäische Bankenunion in trockenen Tüchern ist.

Auf den ESM hofft unter anderem Irland, das zum Jahresende den Euro-Rettungsschirm verlassen soll. Das Land will sich dazu eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM sichern. Schneider betonte dem Blatt zufolge, eine Zustimmung sei nur möglich, wenn die Regierung in Dublin ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa aufgebe und ihren Körperschaftsteuersatz endlich erhöhe.

Ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis hatte die SPD am vergangenen Freitag geführt. Das nächste soll am Montag folgen.

Von

rtr

Kommentare (45)

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Account gelöscht!

10.10.2013, 08:12 Uhr

"Die SPD verlangt von der Union einen besseren Schutz der Steuerzahler vor teuren Bankenrettungen."
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Das ist ja wohl der Hintertreppenwitz des Tages. Wer hat denn wie ein Besessener für die Eurobonds = Schuldenvergemeinschaftung getrommelt? Die Sozialisten können das Geld des Steuerzahlers doch gar nicht schnell genug aus dem Fenster werfen! Unglaubwürdig, völlig unglaubwürdig!

eine_kleine_Schwalbe

10.10.2013, 08:24 Uhr

Auf den ESM hofft unter anderem Irland, das zum Jahresende den Euro-Rettungsschirm verlassen soll. Das Land will sich dazu eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM sichern. Schneider betonte dem Blatt zufolge, eine Zustimmung sei nur möglich, wenn die Regierung in Dublin ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa aufgebe und ihren Körperschaftsteuersatz endlich erhöhe.
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Sollte langsam so etwas wie Vernunft am weiten Horizont der SPD zu erkennen sein?

Naja, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.......

Oesterreicher

10.10.2013, 09:07 Uhr

Wer hat eigentlich Merkel und ihre FDP ermächtigt diesen Vertrag zu unterschreiben, ich hoffe wir Österreicher legen hier sofort ein Veto ein aber wie ich unsere Regierung kenne wird sie wieder vor der mächtigsten Frau der Welt einknicken, Schande. Merkel muss diesen Vertrag sofort zurückziehen und die FDP gehört auch noch verklagt.
Seit 2008 hat Merkel nichts getan, aber schon gar nichts, doch frech im Hinterzimmer Verträge unterschrieben, Frechheit.

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