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23.11.2012

15:22 Uhr

Bankenrettungsfonds

Bundestag beschließt Verlängerung von Soffin

Eigentlich sollte der Soffin zum Jahresende dichtmachen. Doch nun beschloss der Bundestag eine nochmalige Verlängerung. Künftig müssen die Banken aber selber für Verluste geradestehen – nicht mehr der Steuerzahler.

Das Schild an dem Gebäude in Frankfurt, in dem der Soffin residiert. dpa

Das Schild an dem Gebäude in Frankfurt, in dem der Soffin residiert.

BerlinDer staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des schon bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.

Eigentlich sollte der SoFFin bereits Ende 2012 wieder dichtmachen. Er war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise aufgelegt worden, um eine fatale Kettenreaktion von Bankpleiten zu verhindern. Er kann Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung helfen und 80 Milliarden Euro für Aktienkäufe und andere Kapitalmaßnahmen einsetzen.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Ende 2010 war der Soffin bereits für neue Anträge geschlossen worden, im Zuge der europäischen Bankenstresstests aber für 2012 reaktiviert worden. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 will die Koalition von Union und FDP einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene herstellen, der Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen soll.

In den daneben bestehenden Krisenfonds zahlen die deutschen Geldinstitute in diesem Jahr 692 Millionen Euro als Bankenabgabe, wie der Chef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Christopher Pleister, jüngst mitteilte. Zusammen mit den Einzahlungen von 2011 und abzüglich Verwaltungskosten lägen 1,27 Milliarden Euro im Fonds. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Über die Jahre sollen über die Zwangsabgabe etwa 70 Milliarden Euro zusammenkommen.

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In dem beschlossenen Verlängerungspapier wurde auch die Haftungsfrage neu geregelt.

Die SPD pocht angesichts der schleppenden Finanzierung des Krisenfonds für angeschlagene Finanzinstitute auf eine deutlich höhere Bankenabgabe.

 

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

23.11.2012, 15:38 Uhr

Wie schön..."Künftig müssen die Banken aber selber für Verluste geradestehen – nicht mehr der Steuerzahler."

Ich und fast jeder Andere müssen das schon unser ganzes Leben lang!

Account gelöscht!

23.11.2012, 15:49 Uhr

@ EinMensch,
Sie und fast jeder Andere sind eben Menschen, meist noch mit einer Eigenverantwortung ausgestattet die selbst Politikern fehlt - und das ist das Problem.

Mazi

24.11.2012, 11:32 Uhr

Und diese Vorgabe wird aber jetzt durchgehalten! Durchgehalten ohne Unterbrechung bis Sonntag.

Die Glauben doch selbst nicht mehr an das, was sie sagen und schreiben.

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