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26.01.2012

11:34 Uhr

Bankenrettungsfonds Soffin

Staatshilfen stehen wieder für Banken bereit

Die Deutschen Banken können mit neuen Staatshilfen rechnen. Der Bankenrettungsfonds Soffin soll reaktiviert werden - mit Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro und 80 Milliarden Euro an Krediten.

Die Deutschen Banken fürchten eine Kreditklemme. dpa

Die Deutschen Banken fürchten eine Kreditklemme.

BerlinDeutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Gesetz dringend notwendig, sagte aber auch, er halte eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Die Chronologie des Euro

1. Juli 1987

Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

7. Februar 1992

Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

1. November 1993

Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

16. und 17. Juni 1997

Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.

25. März 1998

Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

1. bis 3. Mai 1998

Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

31. Dezember 1998

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

1. Januar 1999

Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

4. Januar 1999

Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

Juli 1999

Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

1. Januar 2001

Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

1. September 2001

Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

1. Januar 2002

Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

1. März 2002

Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

1. Mai 2004

Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

1. Januar 2007

Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

1. Januar 2008

Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

1. Januar 2009

Die Slowakei führt den Euro ein.

Frühjahr 2010

Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

1. Januar 2011

Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

Sommer 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

Herbst 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.

Frühjahr 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

Sommer 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

1. Januar 2017

Der Euro wird 15 Jahre alt. Doch es gibt wenig zu feiert. In der großen Koalition wächst die Sorge vor einer neuen Euro-Krise - und das ausgerechnet im Wahljahr 2017. Die Krisenherde: Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Die gute Lage in Deutschland gilt dagegen unter Experten als Sonderfall.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.

Schäuble sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.

Allerdings werden die großen deutschen Banken nach Einschätzung von Schäuble keine staatliche Hilfe zur Erfüllung der erhöhen Eigenkapitalziele in Anspruch nehmen müssen. „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen“. Die EBA hatte die Kapitallücke für die sechs systemrelevanten deutschen Banken von gut 13 Milliarden Euro beziffert, die bis Mitte des Jahres geschlossen werden muss. Schäuble erwartet nach eigenen Worten nicht, dass der reaktivierte Banken-Rettungsschirm SoFFin in Anspruch genommen wird.

Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ zur Stabilisierung des Bankensystems beigetragen habe. Daher sei der Fonds „eine Erfolgsgeschichte“. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Banken nur im Notfall Zugriff auf staatliche Gelder hätten und sich zunächst selbst helfen müssten. Der Steuerzahler werde vor „größeren Belastungen“ geschützt.

Kommentare (28)

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Lutz

26.01.2012, 11:59 Uhr

Das hier hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun.

Das ist Volksverrat!

Account gelöscht!

26.01.2012, 12:00 Uhr

Champanger!
Die Party kann weitergehen.

Lutz

26.01.2012, 12:02 Uhr

Das hier hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Das ist Hochverrat!

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