Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2013

16:43 Uhr

Bankenunion

Bundesbank fordert konsequente Schritte

Die Bundesbank setzt sich weiterhin für die Bankenunion ein. Dafür mahnt sie auch die Änderung der EU-Verträge an. So soll vor allem der Interessenkonflikt der EZB gelöst werden.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, möchte die Bankenunion weiter voran treiben. dpa

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, möchte die Bankenunion weiter voran treiben.

BerlinDie Bundesbank fordert die Politik auf, bei der Errichtung einer EU-Bankenunion nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse ein Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken treten, erklärte die Bundesbank am Montag anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Dazu seien Änderungen am EU-Vertrag unumgänglich. Auch andere Experten warnten davor, sich vor lästigen Vertragsänderungen zu drücken. Anders sei der Interessenkonflikt in der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht nicht lösbar.

Die direkte Aufsicht der EZB über die bedeutendsten Banken in den teilnehmenden Euro- und EU-Ländern ist die erste Säule der geplanten Bankenunion, mit der das europäische Finanzsystem nach der Finanzkrise auf eine stabilere Basis gestellt werden soll. Hinzu kommen sollen ein grenzüberschreitender Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die beiden letzten Punkte werden bis zur Sommerpause von der EU-Kommission vorbereitet, für die EZB-Aufsicht steht bereits ein Konzept.

Vertragsänderungen ziehen sich in der EU erfahrungsgemäß hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb dafür plädiert, beim geplanten Abwicklungsmechanismus zweistufig vorzugehen: erst ein Netzwerk nationaler Behörden und - nach einer Vertragsänderung - eine europäische Einrichtung. Die Bundesbank warnte jetzt davor, zu kurz zu springen: „Wird die Kontrolle über aufsichtsrechtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden.“ Die Politik sollte deshalb mit Nachdruck die Errichtung einer europäischen Banken-Abwicklungsbehörde und eines Abwicklungsfonds angehen.

Außerdem kritisierte die Bundesbank, der Kompromiss zur EZB-Bankenaufsicht habe Schwachstellen, weil er kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts auskommen solle. Auf dieser Basis sei aber eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben der EZB überhaupt nicht möglich. So könnte es dazu kommen, dass die EZB Banken schließen müsste, die sie aus geldpolitischen Gründen mit Nothilfen am Leben hält. Dieser „Konflikt“ lasse sich nicht auflösen, so der Bundesbank-Vertreter Daniel Quinten vor dem Ausschuss. „Trotz aller chinesischer Mauern, also getrennten Sitzungen und getrennten Mitarbeiterstäben: Eine Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht ist nicht vollständig möglich.“

Kapitalquoten großer Banken (1. Quartal 2013)

Kernkapitalquoten

Ein Lehre aus den Folgen der Finanzkrise lautet: Banken müssen mehr echtes Eigenkapital vorhalten, dass Verluste auffangen kann. Im „Basel III“ genannten Regelwerk ist eine Mindestquote von 4,5 Prozent aus Eigenkapital und einbehaltenen Gewinnen vorgeschrieben – von Investoren werden aber derzeit eher neun Prozent als Wert für eine stabile Bank angesehen.

Svenska Handelsbanken

17,5 Prozent

Standard Chartered

10,7 Prozent

UBS

10,1 Prozent

HSBC

9,8 Prozent

Deutsche Bank

Nach der Kapitalerhöhung im April 2013: 9,5 Prozent

Santander

9,2 Prozent (Ziel für Ende 2013)

JP Morgan

8,9 Prozent

Credit Suisse

8,6 Prozent („Look-through“ Kapitalquote)

Commerzbank

Ende des 1. Quartals 2013: 7,5 Prozent

Nach der Kapitalerhöhung: 8,6 Prozent

Lloyds

8,1 Prozent

Royal Bank of Scotland

7,7 Prozent

Quelle

Die Kernkapitalquoten stammen von den jeweiligen Geldhäusern und beziehen sich auf das jeweils zuletzt verfügbare Quartal. Die Banken beschreiben die Quote als „Common Equity Tier 1 Ratio nach Basel III“ oder auch nach der EU-Umsetzung der Basel-III-Vorgaben („CRD IV“) als „pro forma fully loaded CRD IV core tier 1 ratio“. Offiziell gilt die Basel-III-Vorgabe erst ab 1. Januar 2019, doch die Investoren verlangen bereits lange eine deutliche Übererfüllung der künftigen Quoten.

In der Anhörung kritisierte auch Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology, letztlich liege nach dem jetzigen Modell die Entscheidung über die Aufsicht genauso wie über die Geldpolitik beim EZB-Rat. Claudia Buch vom Institut für Wirtschaftsforschung mahnte: „Ohne eine Änderung der europäischen Verträge können zentrale Elemente der Bankenunion nicht überzeugend verankert werden.“ Hinter den Einwänden steht die Warnung, das Bundesverfassungsgericht könnte das jetzige Modell kippen. Bisher waren alle Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone in Karlsruhe angegriffen worden.

Auch die Verbände der Kreditwirtschaft warnten, in der EZB entstehe ein Interessenkonflikt, der sich nicht wegdiskutieren lasse. Deshalb müsse das Mandat der EZB verändert werden - was eben eine Veränderung der bestehenden Verträge bedeuten würde.

Von

rtr

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.06.2013, 17:21 Uhr

"Experten warnten davor, sich vor lästigen Vertragsänderungen zu drücken."

Seit wann interessieren irgendjemand in Europa Verträge? Wäre ja ganz was Neues. Hier macht doch jeder, was er will.

Account gelöscht!

03.06.2013, 17:26 Uhr

EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten: Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/comment-page-1/

Noch fragen? Wie wir belogen und betrogen werden!

Gast44

03.06.2013, 17:31 Uhr

Was soll diese "Bankenunion"?
Wenn 17 Bergsteiger einen Überhang angehen dann werden sich niemals alle mit EINEM Seil verbinden.
Das Risiko dass ein Sturz alle Bergsteiger in die Tiefe reisst ist viel zu groß.
Nein, es werden Seilschaften mit 2 bis max. 4 Leuten gebildet.

Das Gleiche sollte auch für Banken gelten.
Wenn in Spanien 2 Banken abstürzen müssen nicht die deutschen Sparkassen und Volksbanken hinterherspringen nur weil sie in die europäische Bankenunion gezwungen wurden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×