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07.04.2006

14:19 Uhr

Bankgeheimnis

Steinbrück schimpft über Österreich

Nach dem Fall des Bankgeheimnisses bringen immer mehr Deutsche ihr Geld nach Österreich - sehr zum Ärger von Finanzminister Peer Steinbrück. Er griff die Lockmethoden der Alpenrepublik jetzt scharf an. Doch die Österreicher zeigen sich unbeeindruckt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Foto: dpa

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Foto: dpa

HB WIEN. Es sei eine Tatsache, „dass eine Reihe von deutschen Unternehmen von österreichischen Behörden angeschrieben werden“, sagte Steinbrück beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Wien und fügte hinzu: „Ob das so der faire Wettbewerb ist, weiß ich nicht.“ Der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karl-Heinz Grasser wies die Kritik Steinbrücks zurück.

Er sei „versucht, dies als Kompliment zu werten“, sagte Grasser vor Beginn des zweitägigen EU-Treffens. „Die Schnelleren und Wettbewerbsfähigeren gewinnen in dieser Welt.“ Grasser verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen Jahren versucht habe, für Unternehmen ein attraktives Umfeld zu schaffen. So seien die Sätze für die Unternehmensbesteuerung von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden. Steinbrück erwiderte: „Das muss man sportlich nehmen.“ Allerdings dürfe man „auch auf ein paar Entwicklungen hinweisen, die nicht ganz so erfreulich sind“.

Seit 1. April 2005 gilt in Deutschland: Behörden dürfen jederzeit die schätzungsweise 500 Millionen Bankverbindungen der etwa 60 Millionen Bankkunden abfragen, auch auf Verdacht. Die tatsächlichen Ersparnisse und Kapitalerträge werden damit so transparent wie nie zuvor. Steuersündern und Sozialbetrügern will man so besser auf die Schliche kommen. Zur Datenabfrage berechtigt sind unter anderem Sozialamt, Familienkasse, Arbeitsagenturen, Bafög-Stelle, Jugendamt oder Amt für Wohnungsförderung. In Österreich hat der deutsche Fiskus dagegen kein Recht auf Überprüfung.

Auslöser für den Streit war ein Interview Steinbrücks, das die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte. Darin sagte Steinbrück: „Wir haben es im Fall Österreichs ... nicht mit einer moderaten, sondern doch mit einer sehr ehrgeizigen und aggressiven Abwerbung zu tun.“ Zugleich räumte der Minister Reformbedarf in Deutschland ein: „Kapitalgesellschaften sind mit 38,6 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch besteuert“, wurde Steinbrück vom „Standard“ zitiert. Klar sei aber: „Eine Unternehmensteuer-Reform, die 2008 in Kraft treten soll, muss aber weitgehend aufkommensneutral sein.“

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