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04.04.2016

16:58 Uhr

Barack Obama besucht Hannover

Anwohner sollen US-Präsidenten nicht zuwinken

Am 24. April kommt US-Präsident Barack Obama nach Hannover. Die Polizei rät Anwohnern, dem Präsidenten während seiner Fahrt durch die Stadt nicht vom Fenster aus zuzuwinken. Dies könnte die Sicherheitskräfte irritieren.

Die Polizei verteilt Flugblätter in Hannover, um über die Sicherheitsvorkehrungen zum Obama-Besuch zu informieren. dpa

Flugblatt zum Präsidenten-Besuch

Die Polizei verteilt Flugblätter in Hannover, um über die Sicherheitsvorkehrungen zum Obama-Besuch zu informieren.

HannoverWährend des Hannover-Besuchs von US-Präsident Barack Obama am 24. April muss die Bevölkerung sich teils auf erhebliche Sicherheitsvorkehrungen einstellen.

Für den Moment, in dem der US-Präsident mit seiner Kolonne und Staatsgästen zum Congress Centrum und zurück fährt, rät die Polizei Anwohnern, sich von den Fenstern fernzuhalten. Dies sei nötig, um Irritationen mit den Sicherheitskräften und eine mögliche Überprüfung der Wohnung zu vermeiden, teilte die Polizei am Montag mit.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Betroffen von den Sicherheitsvorkehrungen seien rund 1800 Anwohner.

Die Regelungen betreffen vor allem das Zooviertel rund um das Congress Centrum. Dort will Obama gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland in diesem Jahr die USA sind.

Von

dpa

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