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05.02.2016

06:27 Uhr

Bargeld-Obergrenze

Koalition reagiert mit geteiltem Echo

Bei dem Vorschlag einer Obergrenze für Bargeldverkehr scheiden sich in der Großen Koalition die Geister. Während die SPD den Vorschlag unterstützen, sorgen sich die Christdemokraten um mögliche Datenschutz-Verletzungen.

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Das Bargeld muss weg!

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BerlinDie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Einschränkung des Bargeldhandels stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. „Es ist bekannt, dass über den Bargeldhandel beim Auto- oder Immobilienkauf Schwarzgeld gewaschen wird”, erklärte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD, gegenüber Bloomberg News. Deshalb unterstütze die SPD Pläne für eine Obergrenze im Bargeldhandel.

CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus äußerte sich dagegen zurückhaltend: „Eine Beschränkung des Bargeldverkehrs ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger”. Jede elektronische Zahlung hinterlasse Datenspuren und könne nachverfolgt werden. Bei einer Gesetzesinitiative sei deshalb „Vorsicht geboten”.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat das Bundesfinanzministerium am Mittwoch die Einführung einer Obergrenze von 5000 Euro für den Bargeldverkehr angeregt. Die Bundesregierung will einen entsprechenden Vorschlag auf europäischer Ebene im Zuge des EU-Aktionsplans zum Kampf gegen Terrorfinanzierung einbringen. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres erzielt werden. Sollte eine Einigung mit den EU-Partnern nicht möglich sein, will die Bundesregierung ein nationales Gesetz erlassen.

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Vieles lasse darauf schließen, dass Kriminelle aus Ländern wie Belgien, Spanien oder Frankreich, die bereits eine Bargeldschwelle haben, in Deutschland ihr illegales Geld waschen, heißt es in einem SPD-Positionspapier. Deutschland sei deshalb für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. „Eine Bargeldschwelle in Deutschland beseitigt diesen zweifelhaften Standortvorteil”, schreiben die SPD-Autoren in dem Papier, das die Bundestagsfraktion im Februar verabschieden will.

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