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06.06.2012

16:39 Uhr

Barnier-Vorschläge

EU-Pläne für Pleitebanken stoßen auf geteiltes Echo

Dass sich Europa gegen Bankenpleiten wappnen will, müsste eigentlich auf große Zustimmung stoßen. Doch der Teufel steckt im Detail. Die Pläne von EU-Kommissar sind in Bezug auf Großbanken unscharf. Das provoziert Kritik.

EU-Kommissar Barnier präsentiert in Brüssel sein Konzept. dapd

EU-Kommissar Barnier präsentiert in Brüssel sein Konzept.

BerlinDer Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau nationaler Krisenfonds zur Bankenrettung stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während die Union die Pläne begrüßte, äußerten die Grünen scharfe Kritik. An einer Stelle gehen aber auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister die Regeln von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Bankenpleiten nicht weit genug. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission dazu, wie das Beieinanderbleiben von Risiko und Haftung bei systemrelevanten Banken umgesetzt werden kann, bleiben abzuwarten“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Eine Vergemeinschaftung der Risiken – wie sie an anderer Stelle zu erkennen sind – lehne ich ab.“

Dessen ungeachtet lobte Meister an den Barnier-Vorschlägen, dass das deutsche Modell des Bankenrestrukturierungsfonds Schule machen solle. „Dies ist ein Beitrag zur notwendigen Integration der europäischen Finanzmärkte“, sagte der CDU-Politiker. „Damit werden zukünftig Banken für die von ihnen eingegangen Risiken in Haftung genommen.“

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Die EU-Kommission hatte zuvor in Brüssel den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vorgelegt. Ziel ist es, den Steuerzahler in Europa künftig von milliardenschweren Rettungsaktionen für Banken zu verschonen: Krisenbanken können demnach künftig geschlossen oder mit dem eigenen Geld des Finanzsektors saniert werden.

Laut den Plänen könnten die Aufsichtsbehörden künftig stärker vorbeugend eingreifen. Die Kosten für den Umbau oder die Schließung einer Bank müssten die Geldhäuser selbst über Krisenfonds oder ihre Gläubiger durch einen Forderungsverzicht aufbringen. „Wir begrenzen die Risiken in der Zukunft in der Hoffung, künftige Bankenkrisen zu verhindern“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Barnier.

Wie Banken saniert und abgewickelt werden sollen

Vorsorge

Alle Banken in der EU müssen für den Notfall einen Sanierungsplan entwickeln. Die nationale Bankenaufsicht muss zugleich einen individuellen Abwicklungsplan für jedes Institut bereit halten. Die Pläne müssen verschiedene Stressszenarien durchspielen.

Frühzeitige Intervention

Die nationale Bankenaufsicht soll bereits frühzeitig eingreifen, wenn die Solvenz einer Bank in Gefahr gerät. In diesem Fall darf die Aufsicht einen „speziellen Manager“ einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Behörde kann zudem eine Hauptversammlung anordnen, um die Zustimmung der Aktionäre für einen Sanierungsplan einzuholen. Die Aufsicht kann außerdem verlangen, dass die Bank mit ihren Gläubigern über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt.

Abwicklung

Bei einer existenzbedrohenden Schieflage eröffnet die nationale Bankenaufsicht ein Insolvenzverfahren. Falls die Bank in mehreren EU-Staaten tätig ist und sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden nicht einigen können, kann die EU-Bankenaufsicht Eba das Verfahren eröffnen. Bei den Eba-Befugnissen habe man die rechtlichen Möglichkeiten „maximal ausgeschöpft“, hieß es dazu in EU-Kommissionskreisen.

Instrumente zur Abwicklung

Die Aufsichtsbehörde kann die Bank zwingen, Geschäftsbereiche zu verkaufen oder vorübergehend in eine staatlich kontrollierte Brückenbank zu verlagern. Unverkäufliches Vermögen kann in eine Bad Bank verlagert werden.

Haftung

Die Aufsicht kann Aktionäre und Gläubiger der Bank im Zuge eines Insolvenzverfahrens enteignen - allerdings erst ab 2018. Banken, Investoren und Aufsichtsbehörden würden diese Schonfrist benötigen, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen, hieß es in Brüssel. Ab 2018 können fast alle Vermögensbestandteile in die Insolvenzmasse eingehen. Ausgenommen davon sind Sparguthaben bis 100 000 Euro, kurzfristige Papiere mit einer Laufzeit unter einem Monat, Steuerschulden sowie ausstehende Löhne und Gehälter.

Abwicklungsfonds

Die Banken müssen über zehn Jahre einen Abwicklungsfonds aufbauen. Das Volumen des Fonds muss mindestens ein Prozent aller Spareinlagen bis 100 000 Euro pro Person im jeweiligen Land betragen. Ein Fonds kann gezwungen werden, dem Fonds eines anderen Landes im Notfall einen Kredit zu geben. Die EU-Staaten dürfen den Einlagensicherungs- und den Bankenabwicklungsfonds verschmelzen. Falls der Fonds Sparer bei einer Bankenpleite nicht vorschriftsmäßig entschädigen kann, müssen die Banken Beiträge nachschießen.

Die EU-Kommission nannte ihren Entwurf außerdem einen wichtigen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU. Die Idee der Bankenunion - also einer gemeinsamen Bankenaufsicht und Krisenabwehr aller EU-Staaten - wird seit Wochen als eine Antwort auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone diskutiert. Doch auch wenn Spaniens Kampf um das Überleben maroder Banken diese Vision auf die Tagesordnung setzte - sie ist genauso wenig wie die jetzt vorgelegte Richtlinie geeignet, die akute Krise in dem Mittelmeerland zu bekämpfen. Die spanische Regierung muss allein schon die Sparkasse Bankia mit 23,5 Milliarden Euro retten. Das Gesetz soll nach Verabschiedung durch die EU Staaten und das Europäische Parlament erst 2015 inkraft treten.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

06.06.2012, 20:10 Uhr

Das widerliche Erpressungs-Schauspiel der EU gegen Deutschland wird immer intensiver. Der alternativlose Horror vergrössert sich jeden Tag, damit Deutschland immer mehr Preis gibt in ein korruptes, uferloses Fass ohne Boden.

Barosso ist ein Erpresser, Hollande auch. Frau Merkel treten Sie den Herren doch in den Allerwertesten ! Es wird höchste Zeit, dass Deutschland aus dem EURO aussteigt.

Frau Merkel, und grinsen sie doch nicht immer so süffisant zynisch in die Kameras, als wären die Zuschauer bockige Kinder und sie sowieso am längeren Hebel sitzen. Ihren Befugnisraum im Rahmen der deutschen Pseudo-Demokratie haben Sie jedenfalls schon lange überschritten. Ist Ihnen aber egal, ich weiss.
Verflucht sei der Tag, wo Sie Kanzlerin wurden in Deutschland. ALle Konkurrenz mit konservativ-intelligenten Inhalten ist kaputt gebissen in CDU und CSU.

Account gelöscht!

07.06.2012, 08:27 Uhr

Das ist nur reden um den heißen Brei. Wie ein Pawlowscher Hund reagieren die Deutschen auf jeden Diskussionsvorschlag aus der EU wie eine Henne, der man das Phantom-Ei wegnehmen will. Dabei gibt es auch Deutschland nichts zu holen. Selbst dieses Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit ohne Schulden zu leben, ist nicht drin.
Es hilft nicht Kopfschmerztabletten zu verteilen, wenn das Organ welches diese verursacht, nicht therapiert wird.
Merkel hat recht, sparen ist das einzige Mittel, aber auch hier, keine Ursachenforschung, keine Selbstreflektion, nur durchpeitschen der eigenen Philosophie. Wenn ein System stinkt, muß es geändert werden. Und wenn ich für eine Abgabenquote von gut 60% arbeiten gehen muß, stinkt das System gewaltig. Da muß man sich über Europa weniger Gedanken machen, sondern erst einmal den eigenen Stall aufräumen. Wie andere Länder auch. Und das möglichst aus eigener Kraft. Aber eine Medizin, die einem selbst nicht schmeckt, daher nicht einnimmt, aber diese anderen verpassen zu wollen, wird man wohl kaum weiter kommen.
Man könnte dieses auch als Chance nehmen, ein Europa zu bauen. Ein Europa mit eigentständigen Ländern, aber offenen Grenzen, die sich selbst in einem Verbund versorgen, den Menschen und den Unternehmen ihrer Mentalität und Produktivität entsprechend Arbeit und Lohn sichert. Aber dazu hatte von Anfang an niemand einen "Arsch in der Hose". Man dient nur einem Herren, den Zinsen und Zinseszinsen. Man hechelt den Krediten hinterher, die nicht durch die Realwirtschaft gedeckt sind, man hält die Bürger am Limit, es verhungert keiner, aber man läßt auf andere eindreschen, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Das hat weder Deutschland, noch die anderen EU-Länder verdient, das verdient niemand, diese Zinserträge will ich nicht.
Eleminiert dieses Krebsgeschwür 'Staatschulden durch Bankenpleiten', weist diese maroden Blutsauger mit ihren Scheingeschäften in ihre Schranken. Und laßt die Bürger wieder atmen.

NegativesPositivVerkaufen

07.06.2012, 09:07 Uhr

Deutschland soll für die EU "zahlen" und zwar richtig. Es soll aber so kaschiert werden, dass es (a) den deutschen Bürgern nicht als solches vorkommt, was ja unpopulär ist und (b) im Ausland auch nicht so aufgebauscht wird, da der nationale Stolz der eigenen Staaten im EU-Gebilde erhalten bleiben soll. Deutschland soll brav zahlen, ohne aber jegliche Gegenwerte zu erhalten. Deutschland soll zahlen, da hier einfach noch große Einlagenreserven verfügbar sind.

Aufgabe der nationalen Politik in Deutschland ist es, dem nachzukommen, aber verbal so auftreten, als wenn es doch nicht geschehen würde. Das ist der Trick. In allen Wortschöpfungen und verbalen Beschreibungen immer schön positiv nett formulieren, dass nie der Ernst der Lage in richtige Negativworte gekleidet werden muss. Das ist schon eine gewaltige PR-leistung. Schließlich wollen Politiker auch wiedergewählt werden. Seriösität und Ehrlichkeit ist es aber nicht.

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