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22.01.2005

17:03 Uhr

Barroso und Merkel einig

Merkel gegen Lockerung des Stabilitätspakts

CDU-Chefin Merkel hat die Bundesregierung wegen der Bemühungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts scharf angegriffen. Auch Kommissionspräsident Barroso lehnte eine Aufweichung der Regeln ab.

HB BERLIN. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hat sich gegen eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts ausgesprochen. Sollte die Union die kommenden Bundestagswahlen 2006 gewinnen, werde sie alles daransetzen, «dass der Stabilitätspakt so bleibt, wie er ist«, sagte sie der »Welt am Sonntag». Die Finanzpolitik der Bundesregierung bezeichnete sie als «fatal«: »Wachstum auf Pump raubt den künftigen Generationen ihre Zukunftschancen. Das ist verantwortungslose Politik.»

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnt eine Änderungen am Stabilitätspakt ab. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte er, man dürfe bei möglichen Anpassungen nicht die zugrunde liegenden Gesetze ändern, wozu auch das Drei-Prozent-Defzit-Kriterium gehöre. Zu lockeren Schuldengrenzen, die sich jeder zurechtbiegen könne, dürfe es keinesfalls kommen: «Das wäre eine Katastrophe für unsere Wirtschaft», wird er zitiert.

Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien werben für eine Änderung des Stabilitätspaktes. Die EU-Staaten wollen bis März eine Reform der Regelung einleiten, die unter anderem eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht.

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