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24.01.2005

07:00 Uhr

Bauindustrie steht in Startlöchern

Autobahnen werden privat ausgebaut

VonHelmut Hauschild (Handelsblatt)

Nach dem erfolgreichen Start der LKW-Maut will die Bundesregierung den Ausbau und Betrieb von Teilen des Autobahnnetzes an private Unternehmen übertragen. Als erstes von insgesamt zwölf Projekten soll voraussichtlich der sechsspurige Ausbau der A 8 auf dem Abschnitt zwischen München und Augsburg ausgeschrieben werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums.

Der Autobahnausbau soll verstärkt in private Hände gelegt werden. Foto: dpa

Der Autobahnausbau soll verstärkt in private Hände gelegt werden. Foto: dpa

BERLIN. Die bayerische Staatsregierung will umgehend mit dem Vergabeverfahren beginnen. „Wir sind mit der Vorbereitung am weitesten“, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmidt (CSU) dem Handelsblatt. „Wir könnten heute starten.“

Doch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der die geplanten Betreibermodelle zum privaten Autobahnausbau als Wegbereiter öffentlich-privater Partnerschaften preist, sieht noch Klärungsbedarf. „Bayern muss bei den Vorbereitungen für die Vergabe noch nacharbeiten“, sagte ein Sprecher Stolpes. Wann dem Projekt A 8 grünes Licht gegeben werden könne, sei deshalb unklar. Im Münchner Innenministerium stoßen die Vorbehalte auf Befremden. Letzte Differenzen mit dem Stolpes Ministerium seien Ende vergangener Woche beigelegt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Streit hat vornehmlich politische Motive. Stolpe ärgert, dass die Bayern mit der Unionsmehrheit im Bundesrat den Bundeshaushalt für 2005 blockieren, ihm bei der A 8 aber Verzögerungstaktik vorwerfen. Deshalb will er ihnen grünes Licht erst geben, wenn der Haushalt verabschiedet ist, was voraussichtlich am 18. Februar geschieht.

Leidtragende des Hickhacks ist vor allem die Bauindustrie. „Schon lange warten unsere Unternehmen darauf, dass es bei den Betreibermodellen endlich losgeht“, klagt Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Firmen versprächen sich davon neue Aufträge im Autobahnbau. Schuld an der Verzögerung ist der zweimal geplatzte Start der LKW-Maut seit August 2003. Denn wesentlicher Bestandteil der Betreibermodelle ist, dass der Bund den Unternehmen, die die zusätzlichen Fahrstreifen finanzieren und bauen, im Gegenzug die entsprechenden Maut-Einnahmen abtritt. Darüber hinaus gewährt er eine Anschubfinanzierung von maximal 50 Prozent der Baukosten.

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