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07.05.2014

13:01 Uhr

Bauskandal

Elbphilharmonie wird ein Fall für die Justiz

Die Elbphilharmonie wird ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt Vorermittlungen. Sie will prüfen, ob Straftaten vorliegen. Der Bericht nennt erstmals Namen der Verantwortlichen für das Baudesaster.

Der nach rund drei Jahren Arbeit vorgelegte Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbphilharmonie-Debakel wird nun von der Justiz untersucht. dpa

Der nach rund drei Jahren Arbeit vorgelegte Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbphilharmonie-Debakel wird nun von der Justiz untersucht.

HamburgDie Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir haben am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigte Sprecherin Nana Frombach am Mittwoch einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. „Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind.“

Der Bericht, der am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert werden sollte, listet auf 724 Seiten auf, wie es zu der immensen Kostenexplosion und den Bauverzögerungen bei dem Prestigeprojekt kommen konnte.

Der Bericht sei sehr umfangreich und müsse jetzt gelesen und ausgewertet werden, was einige Wochen dauern könne. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, sagte Frombach. Das würde jedoch einen konkreten Sachverhalt voraussetzen, der unter Strafe steht.

Laut dem Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau der Elbphilharmonie. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben.

Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 13:50 Uhr

Das könnte eine unsanfte Landung für die Abgehobenen werden. Mit dem Zorn der öffentlichen Meinung im Rücken werden Staatsanwälte mutig.

Account gelöscht!

07.05.2014, 13:51 Uhr

Ob in diesem Fall oder im Fall BER klar ist doch,dass immer da wo sich die Politik einmischt , sich immer wieder beweist das die davon keine Ahnung haben. Und dann kostet es viel viel Geld. Aber die sind alle der Meinung das das Steuergeld von ganz allein so nachwächst ! Wann werden gegen solche Leute rechtliche Schritte eingeleitet ? Nie , weil die alle am gleichen Strang ziehen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Account gelöscht!

07.05.2014, 14:08 Uhr

Steuerhinterzieher werden verfolgt und bestraft! Das ist richtig!

Steuerverschwender werden nicht verfolgt und nicht bestraft! Das ist falsch und unsozial!

Steuerverschwender gehören mindestens (!) genauso verfolgt und bestraft wie Steuerhinterzieher! Alles andere ist unsozial!!! Deshalb: Steuerverschwendung als Straftatbestand einführen und genauso unnachgiebig und konsequent verfolgen und bestrafen wie Steuerverschwendung! Damit würde auch der in der Politik weit verbreiteten "Vetternwirtschaft" etwas Einhalt geboten.

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