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14.05.2012

14:36 Uhr

Baustellen der Kanzlerin

Angela Merkel in schwieriger Mission

VonDietmar Neuerer

Auf Angela Merkel kommen harte Zeiten zu. Als CDU-Chefin muss sie nach dem NRW-Debakel eine handfeste Krise ihrer Partei abwenden. Als Kanzlerin muss sie schwierige innen- und außenpolitische bewältigen. Schafft sie das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinFür Angela Merkel wird es ungemütlich. Das Debakel ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen dürfte sie bis ins Mark getroffen haben. Immerhin ist sie CDU-Bundesvorsitzende. Und wenn nach Schuldigen gesucht wird, dann wird nicht nur nach der Verantwortung des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gefragt, sondern vor allem nach Merkels Anteil an diesem Desaster.

Röttgen ist bereits Geschichte für NRW, nachdem er die Konsequenz zog und seinen Rücktritt vom Landesvorsitz erklärt hat. Merkel hingegen ist die Zukunft - für die CDU und damit auch verantwortlich für das, was jetzt über die Partei hereinbrechen könnte. Das berührt dann auch unmittelbar die Regierungsgeschäfte der Kanzlerin. Denn das Eine – wohin steuert die angeschlagene CDU? – lässt sich nur schwer von dem Anderen – welche Herausforderungen kommen jetzt auf die Regierungskoalition zu? – trennen.

Wie schwer das NRW-Debakel für Merkel wiegt, konnte man schon am Wahlabend sehen, als die CSU in der „Berliner Runde“ der ARD die Kanzlerin zum Handeln aufforderte. Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) müssten über die Konsequenzen aus der Wahl und die Umsetzung ausstehender Projekte auf Bundesebene beraten, verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wir wollen, dass diese Koalition in Berlin erfolgreich ist. Und dazu gehört, dass man Beschlüsse, die man getroffen hat, auch umsetzt“, sagte Dobrindt.

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Was Dobrindt ausspricht, ist nicht ohne. Tatsächlich deutet er an, woraus sich Merkels politische Agenda für die nächsten Wochen speisen wird. Was der CSU-General dabei nicht erwähnte, ist das ganz normale Tagesgeschäft der Bundesregierung, etwa die Debatten, die mit der Euro-Krise und einer drohenden Pleite Griechenlands zusammenhängen.

Oder die diversen Euro-Entscheidungen, die sowohl im Bundestag als auch auf EU-Ebene anstehen. Für Merkel ergibt sich daraus eine schwierige Mission, wie der folgende Überblick der innen- wie außenpolitischen Herausforderungen zeigt.

Kommentare (6)

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Mazi

14.05.2012, 14:56 Uhr

Ganz zu schweigen von der schwierigen Frage der Verantwortung zur rechtlichen Ausgestaltung des ESM-Vertrages, der von Kritikern (m.E. berchtigt) als "Ermächtigungsgesetz" deklariert wird.

Hier muss jedoch unterschieden werden zwischen der Absicht der Abgeordneten und der handwerklichen Umsetzung.

Wenn man sich den Beitrag auf YouTube anschaut, kamm man zu der festen Überzeugung gelangen, dass wir in Berlin nur von Deppen vertreten werden.

Hier der Link:
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

Es ist an der Zeit, dass sich unsere demokratisch orientierten Führungseliten in die Diskussion einschalten und Position beziehen.

Vor Merkel braucht niemand Angst zu haben. Wir befinden uns (noch) formal in der Demokratie.

PRAWDA

14.05.2012, 16:04 Uhr

Wen interessiert denn die Merkel?
Wir leben bald in der EUSSR mit Politbüro in Brüssel. Ob Merkel dazu ein bißchen Schubiduba im Hintergrund macht, oder sich die Haare färbt. Es ist einerlei!
Die CDU ist mit ihrer Europapolitik voll auf dem Holzweg. So wie die Zentrumspartei 1933!

KeinESMundEUdSSRsondernFreiMitDM

14.05.2012, 16:24 Uhr

Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

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