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03.05.2013

16:25 Uhr

Bayerische Liste veröffentlicht

79 Abgeordnete haben Familienmitglieder beschäftigt

Seit dem Jahr 2000 haben 79 bayerische Abgeordnete Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Verbot profitierten sie von einer langjährigen Altfallregelung – deutschlandweit eine Ausnahme.

79 bayerische Abgeordnete heuerten Verwandte auf Staatskosten an

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Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Freitag die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Neu waren davon nur 62 Namen – die 17 Abgeordneten, die noch in der aktuelle Legislaturperiode Verwandte beschäftigen, waren bereits in der vergangenen Woche öffentlich geworden.

Unter den neuen Namen befinden sich mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) weitere prominente Politiker. Allerdings beendete Schneider nach Angaben des Landtags den Vertrag spätestes zum 31. Dezember 2005 - also in dem Jahr, in dem er ins Kabinett berufen wurde. Schmidt kündigte den Vertrag bereits zum April 2003 auf.

Bei den meisten Personen auf der Liste handelte es sich um CSU-Mitglieder, darunter waren aber auch SPD-Parlamentarier und in einem Fall ein Grünen-Abgeordneter. Bis 2003 haben demnach 32 Abgeordnete die Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen, in der Legislaturperiode bis 2008 dann 30 weitere. In der aktuelle Legislaturperiode hatten noch 17 Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern, diese Namen wurden bereits in der vergangenen Woche publik.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

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Eigentlich wollte die CSU an diesem Freitag demonstrieren, wie stark sie Bayern dominiert. Doch klar wird nun, wie sehr bayerische Politiker sich selbst bedient haben. Das trifft die CSU an einem empfindlichen Punkt.

Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass „eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar“ sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

03.05.2013, 16:04 Uhr

Der "Alt-Parteien-Fisch" stinkt vom Kopfe her.

Schluss damit !

--> AfD wählen im September ! Bürgerlicher Neuanfang.

Ludwig500

03.05.2013, 16:30 Uhr

Skandalös ist allein schon diese Übergangsregelung. Maximal ein halbes Jahr wäre vertretbar gewesen. Aber keiner wollte den wehrten Kollegen an die Karre pullern.

Wer noch Bestandteile des Altparteiensumpfs CDU, CSU, FDP, SPD oder Grüne wählt ist entweder ebenfalls Profiteur des Systems oder einfach dumm.

Account gelöscht!

03.05.2013, 16:32 Uhr

Mit dieser ganzen Parteienmafia aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP muss endlich die Leine gezogen werden. AfD!

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