Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.05.2016

13:43 Uhr

Bayern-AfD

Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

Die AfD ist nun doch zu einem Fall für den Inlandsgeheimdienst geworden – zumindest in Bayern. Der Verfassungsschutz hat aber nicht die gesamte Partei unter Beobachtung gestellt, sondern einzelne extreme Akteure.

AfD-Anhänger bei einer Demonstration in Freilassing (Bayern): Der bayerische Verfassungsschutz nimmt Personen mit rechtsextremistischem und islamfeindlichem Hintergrund ins Visier. dpa

Demonstration der AfD

AfD-Anhänger bei einer Demonstration in Freilassing (Bayern): Der bayerische Verfassungsschutz nimmt Personen mit rechtsextremistischem und islamfeindlichem Hintergrund ins Visier.

BerlinIn Bayern hat der Verfassungsschutz Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ins Visier genommen. „Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der AfD. Das sind Personen, die schon vor ihrer Parteizugehörigkeit in rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Bereichen auffällig geworden sind“, sagte der stellvertretende Sprecher der Behörde, Sönke Meußer, dem Handelsblatt. Er bestätigte damit entsprechende Äußerungen des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bayreuth zum Thema Pegida am Donnerstagabend.

Meußer betonte, dass aber weder die gesamte AfD noch der Landesverband beobachtet werde. Bei der AfD-Veranstaltung im Münchner Hofbräukeller am vergangenen Freitag, an der auch die Bundesparteichefin Frauke Petry teilgenommen hatte, seien zwar Personen festgestellt worden, die aus dem Neonazi-Spektrum kämen. „Diese Personen sind aber nicht der AfD zuzurechnen. Die Partei hat sich von diesen Besuchern der Veranstaltung auch distanziert“, sagte  der Behördensprecher.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. „Die Beobachtung ist politisch motiviert aufgrund der CSU“, sagte Bystron dem Handelsblatt. Er habe den Präsidenten der Landesbehörde mehrfach zu einem Gespräch eingeladen, was dieser abgelehnt habe. Die Behörde habe kein Interesse an einer „wirklichen Aufklärung“, so Bystron. „Es geht nur darum, die AfD zu stigmatisieren.“

Anders als in Bayern sieht der Verfassungsschutz in Thüringen keinen Anlass für eine Beobachtung von AfD-Mitgliedern. „Hinweise, wonach sich einzelne einschlägig aktive Thüringer Rechtsextremisten auch innerhalb der AfD politisch betätigen und dort gegebenenfalls maßgeblichen Einfluss ausüben, liegen hier bislang nicht vor“, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dem Handelsblatt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×