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02.01.2017

16:31 Uhr

Bayern

Höhere Hürden für jobsuchende Flüchtlinge

In Bayern sollen sich in Zukunft die Jobchancen für Flüchtlinge an der Bleibeperspektive orientieren. Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit sollen dadurch einfacher auf die Ausreise vorbereitet werden.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in Bayern nur schwer einen Job bekommen können. Die neue Regelung richtet sich speziell an Asylbewerber, über deren Asylanträge noch nicht entschieden wurde. dpa

Flüchtlinge in der Bayernkaserne

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in Bayern nur schwer einen Job bekommen können. Die neue Regelung richtet sich speziell an Asylbewerber, über deren Asylanträge noch nicht entschieden wurde.

MünchenDie bayerische Staatsregierung erhöht die Hürden für jobsuchende Flüchtlinge. Nach einem Rundschreiben an die Ausländerämter vom 19. Dezember sollen Asylbewerber nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen. Das sei derzeit bei Menschen aus Eritrea, dem Irak, dem Iran, Somalia und Syrien der Fall, erläuterte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Montag in München.

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Das Innenministerium rät den Ausländerämtern, sich bei der Frage der Bleibewahrscheinlichkeit an den Schutzquoten der jeweiligen Nationalitäten zu orientieren. Je geringer die monatlich vom Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge (BAMF) ermittelte Schutzquote sei, desto stärker sollte sie bei der Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis eine Rolle spielen. Die Entscheidung liege grundsätzlich im Ermessen der Ausländerämter, bei der jeder Einzelfall geprüft werden müsse, betonte der Ministeriumssprecher.

Betroffen von der neuen Regelung, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet hatte, seien nur Asylbewerber, über deren Asylanträge noch nicht entschieden sei. Ziel sei in solchen Fällen die „Vorbereitung der Ausreise statt der Verfestigung des Aufenthaltsstatus“. Die vom Innenministerium erlassenen „Vollzugshinweise“ gelten nur für Bayern. Inwieweit diese mit anderen Bundesländern abgestimmt seien, konnte der Sprecher nicht sagen.

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

03.01.2017, 09:11 Uhr

Flüchtling = nur kuzfristiger Aufenthalt. Was soll da die Perspektive? Warum weigert sich unsere Kanzlerin Angela Merkel sich so intensiv für deutsche Arbeitslose einzusetzen? Nur weil es keine Islamgläubige sind? Wieso ist sie der Meinung nur Flüchtlinge, Asylanten sollen hier Arbeit finden?

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