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06.01.2010

16:50 Uhr

Bayern

Landesbank-Desaster ruft Wirtschaft auf den Plan

VonPeter Müller

ExklusivBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich vorerst nicht auf Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen für das Debakel der Bayerischen Landesbank festlegen. Die bayerische Wirtschaft fordert indes von Seehofer, die Umstände des Einstiegs der BayernLB bei der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) restlos aufzuklären.

In der Klemme: die bayerische Landesbank. Quelle: dpa

In der Klemme: die bayerische Landesbank.

MÜNCHEN. "Das Thema Landesbank ist unerquicklich für alle. Der Ministerpräsident muss jetzt Transparenz in die Geschäfte der Bank bringen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, dem Handelsblatt. Sein Eindruck sei jedoch, dass Seehofer darum bemüht ist und dass ihm das auch gelingen wird. „Bis das Gegenteil bewiesen ist, kann und mag ich nicht glauben, dass es beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Insidergeschäfte gegeben hat", fügte Brossardt hinzu.

Brossardt machte aber auch deutlich, dass der Wirtschaftstandort Bayern in der Vergangenheit von den Geschäften der Landesbank durchaus profitiert habe. "Die Landesbank hat für Bayerns Unternehmen in der Vergangenheit viel Gutes bewirkt. Auch die grundsätzliche Entscheidung, sich stärker auf den für Bayern wichtigen Märkten in Ost- und Südosteuropa zu positionieren, war richtig", so Brossardt.

Seehofer will sich vorerst nicht auf Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen für das Banken-Debakel festlegen. Die Staatsregierung und ein Untersuchungsausschuss des Landtages würden die Vorgänge rund um den verlustreichen Kauf der HGAA prüfen. Die Bewertungen und Konsequenzen stünden erst am Ende dieses Prozesses, sagte der CSU-Chef am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. „Das halte ich für einen fairen, sauberen rechtsstaatlichen Weg. Alles andere wäre und ist nicht in Ordnung.“

Um die schwer gebeutelte Landesbank in ruhiges Fahrwasser zu bringen, bedürfe es noch einiger Anstrengungen. Seehofer bekräftigte, das staatliche Kreditinstitut müsse in eine solche Form gebracht werden, um es in der Zukunft verkaufen zu können. „Wir wollen aus dieser Landesbank für den bayerischen Staatshaushalt auch wieder Erträge.

Allein das Engagement der Landesbank bei der Kärntner HGAA kostet den Steuerzahler mindestens 3,7 Mrd. Euro. Die BayernLB hatte die Bank 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten an die Republik Österreich verschenkt.

In der Kritik stehen unter anderem der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und der ehemalige HGAA-Chef Wolfgang Kulterer. Gegen Schmidt ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Er steht im Verdacht, die HGAA zu einem überhöhten Preis gekauft und damit der Landesbank geschadet zu haben. Schmidt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

VBW-Geschäfstführer Brossardt forderte den Ministerpräsidenten überdies dazu auf, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern und in der Debatte um weitere Steuersenkungen Augenmaß zu bewahren. „Die wichtigste Frage für die bayerische Wirtschaft ist in diesem Jahr ist: Wie wird sich der bayerische Ministerpräsident in der Frage der Lohnnebenkosten positionieren? Diese dürfen nicht über 40 Prozent steigen, das muss bei der Finanzierung von Arbeitslosen- und Krankenversicherung berücksichtigt werden. Dafür muss sich der bayerische Ministerpräsident in Berlin stark machen", sagte Brossardt. Wichtig sei auch, dass die Politik das richtige Maß zwischen Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung finde. "Die Wirtschaft hat zwar eine Priorität für Steuersenkungen, wir haben aber nichts davon, wenn dies unsere Staatshaushalte in Bund und Ländern überfordert“, so Brossardt.

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