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08.10.2013

12:49 Uhr

Bayern

Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt

Horst Seehofer ist endgültig am Ziel: Er wird im Landtag mit satter Mehrheit im Amt bestätigt. Gleich darauf versichert er erneut, die gesamte Legislaturperiode – bis 2018 – im Amt bleiben zu wollen.

Bayerns alter und neuer Ministerpräsident Horst Seehofer: Er hat „sicherheitshalber“ selbst abgestimmt. dpa

Bayerns alter und neuer Ministerpräsident Horst Seehofer: Er hat „sicherheitshalber“ selbst abgestimmt.

MünchenGut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist.

70 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig. Die CSU stellt – nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit am 15. September – im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Damit erhielt Seehofer eine Stimme weniger als die CSU Sitze hat. Nach Angaben des Landtagsamtes waren alle CSU-Abgeordneten am Dienstag anwesend. Unmittelbar nach seiner Wahl leistete Seehofer im Parlament den Amtseid auf die bayerische Verfassung.

Seehofer bekräftigte in seiner Antrittsrede, er wolle die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Er werde mit voller Kraft „die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten“, sagte er.

Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. „Vertrauen ist die Währung der Politik“, sagte Seehofer. Zudem bot er der Opposition, wo immer dies angezeigt sei, die Zusammenarbeit an. „Lasst uns also einen gewissen Neuanfang starten. Es geht schlicht und einfach darum, Bayern zu dienen und die Zukunft zu gestalten.“

An diesem Mittwoch will Seehofer sein neues Kabinett präsentieren, das dann bereits am Donnerstag im Landtag vereidigt werden soll. Der Ministerpräsident hat, anders als vor fünf Jahren, nun selbst einen Sitz im Landtag. Er werde sich „sicherheitshalber“ auch selbst wählen, sagte Seehofer kurz vor der Sitzung. 2008 hatte er 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Damals hatte die CSU keine absolute Mehrheit, sondern musste eine Koalition mit der FDP eingehen.

Unmittelbar vor Seehofers Wiederwahl hatte es im Landtag den ersten Schlagabtausch zwischen CSU und Opposition gegeben. „Reden und Handeln stimmen bei Herrn Seehofer viel zu selten überein“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er erinnerte an Seehofers Versprechen vor der Bundestagswahl 2009, für Steuersenkungen zu sorgen - die seien aber nicht gekommen. Zudem warf er der CSU mangelnde Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition vor.

Von

dpa

Kommentare (3)

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08.10.2013, 12:22 Uhr

Die Bayrische Freimaurer-Loge bleibt weiter im Club der Welt-Geld-Elite.

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08.10.2013, 12:36 Uhr

Obama handelt wie ein Sozialist. GELD MUSS IMMER DA SEIN, EGAL WOHER. Immer mehr Schulden und immer mehr Planwirtschaft (staatliche Hilfsgelder) für Kommunen und die Bevölkerung. Nach Obama-Health-Care kommt dann noch ein Haus für jeden Obama-House-Care ?

Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eigeninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. WANN WENN NICHT JETZT, WO GELD-DRUCKER und GELD-VERSCHENKER AM WERK SIND, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

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08.10.2013, 12:53 Uhr

„Vertrauen ist die Währung der Politik“, sagte Seehofer

- und dieses Vertrauen hat Seehofer schon lange verspielt !

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