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26.01.2005

12:01 Uhr

Bayern will maximal 500 Euro pro Semester Studiengebühren erheben

Stoiber erwartet nun Bewegung in Föderalismusstreit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot bundesweiter Studiengebühren gekippt hat, ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Bewegung in den festgefahrenen Streit um eine Föderalismusreform möglich.

HB MÜNCHEN. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit der Länder für Bildung klar bestätigt“, erklärte Stoiber am Mittwoch in München. Dies sei auch ein klarer Fingerzeig für die Föderalismusdebatte. „Die heutige Leitentscheidung aus Karlsruhe zur Bildungspolitik sollte die Bundesregierung zum Nachdenken veranlassen, den Grundsatz der Trennung von Zuständigkeiten auch in der Bildung anzuerkennen“, ergänzte der CSU-Vorsitzende. Er erwarte, dass sich die Bundesregierung hier endlich bewege. Die Verhandlungen über eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Gesetzgebung und Finanzen waren im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert.

Stoiber wertete das Urteil des Verfassungsgerichts als entscheidenden Schritt, um die Hochschulen in Deutschland modern und international wettbewerbsfähig zu machen. „Studiengebühren sind ein wichtiges Instrument, um den Wettbewerb und die Qualität der Hochschulangebote zu verbessern“, sagte er. Die neuen Finanzmittel für die Hochschulen ermöglichten mehr akademische Spitzenausbildung in Deutschland. Er kündigte an, dass Bayern die Studiengebühren sozial ausgewogen gestalten werde. „Die Entscheidung Studium „Ja' oder „Nein' wird auch weiterhin nicht vom Geldbeutel, sondern von Begabung und Leistung abhängen.“

Bayern will laut Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) zum nächstmöglichen Zeitpunkt moderate Studienbeiträge einführen. Diese sollten „sozial verträglich“ ausgestaltet sein. Die Mittel würden gezielt zur Verbesserung der Lehre Verwendung finden. Weiter sagte Goppel, die Hochschulen sollten eine große Freiheit bei der Festsetzung der Gebühren erhalten. Absolute Obergrenze müssten 500 Euro sein.

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