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29.08.2014

17:57 Uhr

Bayern zahlt immer mehr

Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen. Besonders schlimm trifft es Bayern: Der Freistaat musste zwischenzeitlich deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens stemmen.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen dpa

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen

München/BerlinBayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an – und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlagen. Die Ausgleichszahlungen zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen.

Demnach wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen – nämlich rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.

„Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa. „Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke.“

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. 2013 waren am Ende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Weitere Zahlerländer waren auch im ersten Halbjahr Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen). Hamburg (93 Millionen) wurde im ersten Halbjahr zudem von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Angesichts der weiteren drastischen Steigerungen bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung des Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Zahlerländer müssten signifikant entlastet werden. „Die bayerischen Zahlungen müssen ganz klar gedeckelt werden“, betonte der Minister. Andererseits solle es stärkere finanzielle Anreize für fleißige Länder geben. „Das System muss mehr aktivieren statt alimentieren.“ Fleißige Länder sollten einen deutlich größeren Anteil der Steuereinnahmen behalten können, die sie zusätzlich erwirtschaften.

Zudem sprach sich Söder erneut dafür aus, den Bund für eine Sonderfinanzierung für Berlin in die Pflicht zu nehmen, und forderte eine Abschaffung der Sonderregelungen für die Stadtstaaten. Ohne eine Reform des Finanzausgleichs werde Bayern einem Gesamtpaket für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zustimmen. „Es geht nicht an, an den Bundeshaushalt Forderungen für eine Tilgung der Altschulden zu stellen und gleichzeitig nichts an den eigenen Länderfinanzen zu ändern“, sagte Söder mit Blick auf entsprechende Rufe aus anderen Ländern. Jeder müsse seine Hausaufgaben machen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

29.08.2014, 20:00 Uhr

Da gibt es noch Prinzipien.

Die Gerichte knpfen Ausländern wegen Lapalien (nach eigener Erklärung) 100 mio. USD ab, während sie Bankenvorstände mit 5T bis 20T Euro davon kommen lassen.

Da werden Bürger wegen Steuervergehen in den Knast gesteckt und die Beamten, die Steuergeheimnisse verraten haben, sind nicht zu ermitteln.

Warten wir darauf, dass die Straßenmaut auch noch nach Bayern abgeführt und dann auf die Länder verteilt wird.

Frau Ich Kritisch

29.08.2014, 20:18 Uhr

Wir erarbeiten hier in Bayern den BER, die Museumsinsel etc pp

Warum ist die bescheuerte CSU nicht in der Lage genau solche Partys wie der Gender von Berlin zu feiern? Oder wie die Mainzer mit ihrer ewigen Fasenacht, die wird doch auch von uns subventioniert.

Wenn mein Nachbar faul bis Mittag im Bett liegt und danach nen Kasten Bier säuft bis ich von der Arbeit heim komme, dann geb ich dem am Monatsende nicht auch noch die Hälfte meines Lohnes...

Frau Ich Kritisch

29.08.2014, 20:20 Uhr

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