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19.01.2010

09:09 Uhr

BayernLB-Affäre

Aufklärer zielen auf Seehofer

Die Opposition im bayerischen Landtag nimmt im bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Milliardenaffäre der BayernLB Ministerpräsident Horst Seehofer und sein schwarz-gelbes Kabinett unter Beschuss. Die Regierungspartei CSU treffen die Vorwürfe wegen der Landesbank schwer.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen. Quelle: dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird sich vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen.

pm/HB MÜNCHEN. SPD, Freie Wähler und Grüne präsentierten gestern im Landtag ihren Katalog mit 188 Einzelfragen zum Kauf der österreichischen Problembank Hypo Alpe Adria (HGAA), die dem Freistaat 3,7 Mrd. Euro Verlust eingebracht hat. Die politische Stoßrichtung der Opposition zielt dabei auf die Aktivitäten der Seehofer-Regierung.

Neben Seehofer will die Opposition zehn weitere ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker als Zeugen laden, darunter Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber und Günther Beckstein, die ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die Regierungspartei CSU treffen die Vorwürfe wegen der Landesbank schwer – vor allem das Vertrauen auf die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei wurde durch die Enthüllungen über politische Einflussnahme beim HGAA-Kauf erschüttert.

Die Opposition hofft, die ersten Zeugen im Februar hören und die Arbeit des Untersuchungsausschusses innerhalb eines Jahres abschließen zu können. Die amtierende Staatsregierung habe den Milliardenschaden vergrößert, weil noch unter ihr Kredite in Höhe von drei Mrd. Euro von der BayernLB an die HGAA geflossen seien, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Sein Parteifreund Eike Hallitzy fügte hinzu, dass die Seehofer-Regierung Gelegenheiten für eine frühere Rückabwicklung des HGAA-Kaufs verpasst habe. „Die Aufarbeitung des HGAA-Desasters durch die neue Regierung geschieht nur unter Druck“, sagte Hallitzky, der im Landesbank-Kontrollgremium sitzt, dem Handelsblatt.

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