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07.01.2010

18:48 Uhr

BayernLB-Debakel

Edmund allein in Kreuth

VonPeter Müller

Stoiber. Wo, bitte, ist Stoiber? Die Frage hängt wie Blei über dem mythenumwobenen Wildbad Kreuth, wo die CSU-Landesgruppe Klausur hält. Nicht nur, weil Bayerns Ex-Ministerpräsident an die Stätte zurückkehrt, wo er vor drei Jahren gestürzt wurde. Heute geht es vor allem um Stoibers Rolle beim Desaster der BayernLB.

Gemeinsame Ankunft mit Verteidigungsminister zu Guttenberg: Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth. Reuters

Gemeinsame Ankunft mit Verteidigungsminister zu Guttenberg: Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth.

WILDBAD KREUTH. Es geht um den Einstieg der BayernLB bei der Kärntner Problembank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), den Stoiber mit abgesegnet hat und der zum Milliardengrab für Steuergelder wurde.

Wo also ist Edmund Stoiber? Muss er sich öffentlich entschuldigen? Gehört er zu denen, an die Schadensersatzansprüche gerichtet werden? Es ist Horst Seehofer, der sich dieser Fragen Donnerstagmittag erwehren muss. "Ich rate jedem, erst einmal das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten", sagt der CSU-Chef. Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen kündigt er an. Dann fügt er hinzu: "Die Sache mit der Bank belastet uns und tangiert unsere Wirtschaftskompetenz." Hinter den Kulissen wird er deutlicher, zitiert aus einer Umfrage, in der 80 bis 90 Prozent der Befragten sagen, die Landesbank-Misere beschädige ihr Vertrauen in die CSU. Auch Theo Waigel, der frühere Bundesfinanzminister, schüttelt den Kopf: "Ich wäre vorsichtig gewesen, wenn es um einen Mann wie Haider geht", sagt er mit Blick auf die Rolle des verstorbenen Kärntner Rechtsaußen-Politikers beim Bankkauf.

Dann kommt Stoiber. Zufällig zur gleichen Zeit wie die Kolonne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält sein BMW. Stoiber steigt aus, das graue Haar sitzt so exakt wie der dunkelblaue Anzug, alles wie immer. Federnden Schrittes geht er auf zu Guttenberg zu, der in Rollkragenpulli und Sakko aus dem Wagen steigt. Beide knipsen ein Lächeln an, lassen die Autos hinter sich, laufen auf die Kameras zu. Stoiber legt seine Hand auf zu Guttenbergs Schulter. Der Mann, der die CSU ein Jahrzehnt lang prägte und unter dessen Erbe die Partei jetzt ächzt, sucht die Nähe des jugendlichen Umfrageluftikusses. Beide plaudern, doch nur Stoiber hält Kurs auf die Journalisten, zu Guttenberg trennt sich in letzter Sekunde, geht die Treppe zum Eingang des früheren Kurhotels hoch. Er weiß: Gleich muss Stoiber vor die Presse treten und etwas zur Landesbank sagen. Zur dunklen Vergangenheit. Da will er nicht im Bild sein. Kreuth ist heute nicht der Times Square.

Stoiber lächelt, von sich aus spricht er das Thema an. "Die Entwicklung der Landesbank ist schmerzlich für mich. Der Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss ein. Soweit ich meinen Beitrag dazu leisten kann, werde ich dies tun." Dann wendet er sich ab. "Was ist Ihre persönliche Schuld?" ruft ein Fernsehmann. Die Frage verhallt ohne Antwort.

Kommentare (2)

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Lieber3103

07.01.2010, 22:27 Uhr

Haltet den Dieb! Haltet den Dieb!

Ruft der Verbrecher und flüchtet sich in der Menge und verschwindet.

Dieses bild gibt z.Zt. die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer (Horsti) ab. Er will die "brutalstmögliche, rücksichtsloseste Aufklärung in Punkto bayernLb" betreiben - und nach 12 Monaten kommt außer heisser Luft kein bißchen Erkenntnis, keine Änderung der Geschäftspolitik der bayernLb (weder Schließungen v. Auslandsniederlassungen, noch Einstellungsstopps, noch Gehaltsdeckel der Mitarbeiter) ans Tageslicht. Es wurde bisher auch kein politisch Verantwortlicher für das "Einkaufsdesaster" der HGAA gefunden.

Und täglich grüßt, der Huber Erwin (CSU) als Finanzexperte und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und der Schüttel-Schorsch hilft ihm als Franktionsvorsitzender im Hintergrund.

Was erwarte ich vom Untersuchungsausschuss der Landesbank: Nichts (im besten Fall), hohe Spesen für CSU-Politiker und weitere milliardenschwere Verluste bei der bayernLb (im schlechtesten Fall).

Am System Verquickung zwischen CSU und öffentlich-rechtlicher banken wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Statt einen bank-Experten an der Spitze der bay. Sparkassen wird auch der bay. Sparkassenverband in Zukunft von einem CSU-Funktionär und bisherigen Kommunalpolitiker geführt.

Wo soll da denn die Fachexpertise herkommen? Naja, bayern hat ja noch Milliarden von Studigebühren u. andere infrastrukturprojekten, die bei weiteren Verlusten der Landesbank u. Sparkassen auf Kosten zukünftiger Generationen veräußert werden kann.

Am Schluss heisst es immer wieder aus den Mündern der CSU-Oberen: Wir waren halt keine Experten - meist haben wir einen handwerklichen beruf (z.b. Müllermeister, Metzger etc.) gelernt - da müssen wir uns als Aufsichtsgremien schon auf die Manager verlassen. Die Verluste der Landesbank tun uns ehrlich leid. Und Günther beckstein wird dann wieder sagen: in Punkto Geldverwaltung macht dies bei uns zuhause auch meine Frau Marga, die hat einfach mehr Ahnung von Geldgeschäften als ich (bin ja nur ein guter Rechtsanwalt). Und Recht hat er - aber seine Frau Marga schickt ihn ja auch zum Haareschneiden nicht zum Metzger oder bäcker - oder?

Wir haben in der CSU eine Organisationsverantwortung - die verantwortlichen Politiker hatten von Anfang an weder Wirtschafts-, noch Finanzkompetenz (dafür bibelkenntnisse und Sozialkompetenz (ein weiches Herz)).

ich würde mich freuen, wenn ich mit meiner Einschätzung (auch zukünftiger Verluste bei der Landesbank) daneben liegen würde - wegen mir darf die CSU dann auch mehr als 50 % der Stimmen bekommen.

WS

07.01.2010, 22:39 Uhr

wsa soll das ganze Theater mit dem Untersuchungsausschuss? irgendjemand wird doch damals die Entscheidung für den Kauf getroffen haben?
traurig, dass die beteiligten nicht genügend Arsch in der Hose haben, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Das ist aber auch wieder typisch für diesen grosskotzigen, völlig unfähigen, verfilzten und am Ende wahrscheinlich auch korrupten Scheisshaufen CSU, dass die Partei nicht in der Lage ist, die Verantwortlichen vor die Tür zu treiben.
Die Partei ist mit ihren Methoden und Wertvorstellungen ein absolutes Trauerspiel und ein Auslaufmodell.

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