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06.01.2010

09:36 Uhr

BayernLB-Desaster

Kärnten will Bayern kein Geld überweisen

VonStefan Menzel

Die Schadensersatzforderung des Freistaates Bayern an das österreichische Bundesland Kärnten ist abgeschmettert worden. Die BayernLB habe die Hypo Alpe Adria ausreichend geprüft. Die Landesbank und das deutsche Bundesland hätten sich bei dem Geschäft aber in einem „Kaufrausch“ befunden, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Der Freistaat Bayern kann keine Schadensersatzzahlung vom österreichischen Kärnten erwarten. Quelle: ap

Der Freistaat Bayern kann keine Schadensersatzzahlung vom österreichischen Kärnten erwarten.

WIEN. Das Land Kärnten lehnt Schadenersatzforderungen des Freistaates Bayern wegen des Milliardenschadens aus dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ab. "Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir die Hypo gut verkauft haben", sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Gerhard Dörfler am Dienstag in Klagenfurt. Zu Wochenbeginn hatte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) einen Schadenersatz für den Freistaat ins Spiel gebracht. Alle Möglichkeiten der Rückabwicklung müsse man nutzen.

Waren die Bayern im Kaufrausch?

Die BayernLB war Anfang 2007 bei der früheren Kärntner Landesbank eingestiegen und hatte insgesamt 3,7 Mrd. Euro in das österreichische Institut gesteckt. Nach dem Rückzug der BayernLB war das in Schieflage geratene Institut verstaatlicht worden. Das Land Bayern ist der Eigentümer der Münchener Landesbank.

Kärnten sieht keine Unregelmäßigkeiten beim Verkauf an die BayernLB. Ein Schadenersatz ist nach den Worten von Landeshauptmann Dörfler schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem habe die BayernLB den Einstieg bei der Klagenfurter Bank vor drei Jahren ausreichend geprüft. Auch deshalb seien Schadenersatzansprüche nicht gerechtfertigt. BayernLB und das Land Bayern hätten sich damals in einem "Kaufrausch" befunden und wollten die Hypo Alpe wegen ihres Osteuropa-Geschäfts unbedingt übernehmen. Dass es jetzt zu einem Konflikt zwischen Kärnten und Bayern gekommen sei, könne allein auf Auseinandersetzungen innerhalb der bayerischen Landespolitik zurückgeführt werden.

Kurz vor dem Zusammenbruch

Auch der Kärntner Landesrat (Wirtschaftsminister) Josef Martinz kritisierte die CSU. "Das Land Kärnten kann nicht der Watschenmann für Bayern sein", betonte der Politiker gestern in Klagenfurt. Schließlich seien es die Bayern selbst gewesen, die das Kaufangebot für die Hypo Alpe vorgelegt hätten. Die Kärntner Verhandlungsseite könne die BayernLB also überhaupt nicht "über den Tisch gezogen" haben.

Die Hypo Alpe Adria stand Ende vergangenen Jahres kurz vor dem Zusammenbruch. Weil die BayernLB als Haupteigentümer (67 Prozent) kein Geld mehr in das marode Institut stecken wollte, hatte der österreichische Finanzminister Josef Pröll die Bank kurz vor Weihnachten verstaatlicht. Die BayernLB muss als Sanierungsbeitrag noch einmal gut 800 Mio. Euro überweisen. Österreich gibt etwa 500 Mio. Euro dazu.

Das einstmals so erfolgversprechende Osteuropa-Geschäft der Hypo Alpe hat sich inzwischen als großer Risikofaktor entpuppt. Allein für 2009 fällt ein Verlust von etwa 1,5 Mrd. Euro an. Die Bank ist stark in Ex-Jugoslawien vertreten, wo die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise erst jetzt richtig spürbar werden.

Kommentare (1)

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MS

06.01.2010, 12:36 Uhr

Wieso muss/sollte die bayernLb an eine von Österreich verstaatlichte bank noch einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 800 Millionen EUR überrweisen.

Über die Rechtmäßigkeit eines Schadenersatzanspruches oder einer Rückabwicklung wird im Zweifelsfall nicht die österreichische Regierung entscheiden, sondern ein Gericht.

Auch sollte vielleicht der Anspruch auf einen Sanierungsbeitrag gerichtlich geprüft werden.

Einfach mal die Zahlung zurückbehalten, mehr als Verstaatlichen kann Österreich im ersten Moment nicht.

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