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03.07.2012

06:35 Uhr

Bayerns Finanzminister

„Griechenland kann und will es nicht schaffen“

Markus Söder geht mit Griechenland hart ins Gericht. Der bayerische Finanzminister glaubt nicht mehr an eine erfolgreiche Sanierung des Landes im Euro-Raum - und fordert nun die ultimative Konsequenz.

Der Finanzminister von Bayern, Markus Söder (CSU), will Griechenland aus der Euro-Zone haben. dapd

Der Finanzminister von Bayern, Markus Söder (CSU), will Griechenland aus der Euro-Zone haben.

Berlin/Augsburg/AthenDer bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für gescheitert. "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten." Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. "Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar", sagte Söder.

Der CSU-Politiker stellte sich hinter das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung: "Die primäre Aufgabe der Regierung ist es, Schaden abzuwenden und Vertrauen zu stärken." Dies habe die Politik bislang geschafft, etwa in der Abwehr einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Form von Eurobonds: "Wenn man nur dann beliebt ist, wenn man dauernd Freibier ausgibt, dann hält das auf Dauer nicht", verteidigte Söder die harte Haltung der Bundesregierung. "Aber es ist auch klar, dass es die perfekte Lösung nicht gibt", fügte er hinzu.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Gestern hat Griechenland eine Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern erhalten. Es handelt sich um den Rest eines Notkredites von Anfang Mai. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Milliarden Euro schweren Kreditrate wegen der bevorstehenden Wahlen nur 4,2 Milliarden Euro überwiesen. Dies verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des designierten neuen griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand jedoch die Finanzlage angesichts des Besuches der Kontrolleure der „Troika“ in dieser Woche. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen ab Mittwoch die Bücher in Athen prüfen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

„Wenn wir (die Geldgeber) überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Athen hat sich als wichtigstes Ziel die Streckung der Auflagen um zwei Jahre gesetzt. Die Verhandlungen werden nach den Worten des Regierungssprechers „sehr schwierig“ sein.





















Von

rtr

Kommentare (43)

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Rene

03.07.2012, 07:48 Uhr

Bayern sollte den Finanzausgleich, wenn er ausläuft, nicht erneuern. Dann wachen aus die Defizizsünder in Berlin, NRW und Bremen auf. Dann ändert sich vielleicht auch die Wirtschafts- und Steuerpolitk der Kommunisten.

Bayern, BaWü und Hessen sind doch die einzigen, die die deutsche und somit die europäische Stärke ausmachen...Auch wenn sich NRW und Kraft/Löhrmann wichtig nehmen, mehr als Schulden haben sie nicht in Verhandlungen mitzubringen.

W.S.

03.07.2012, 08:16 Uhr

Bayern ist super und deswegen hat es auch nicht bis in die 1980er Jahre das Geld aus dem Länderfinanzausgleich, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen gebraucht. Kaum war das Geld überwiesen, hat sich der in noch immer nicht aufgeklärte "manipulationen" verstrickte und verstorbene FJS über NRW ausgelassen. Nein, hat er nicht, wir wollen hier ja die Tatsachen komplett verdrehen.

Account gelöscht!

03.07.2012, 08:21 Uhr

"Der bayerische Finanzminister glaubt nicht mehr an eine erfolgreiche Sanierung des Landes im Euro-Raum".

2012....Guten Morgen!!!

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