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07.01.2017

17:54 Uhr

Bayerns Innenminister Herrmann

Der Hoffnungsträger der CSU

Längst gilt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Anwärter für den CSU-Parteivorsitz. Der Jurist wird im Freistaat ebenso wie in Berlin geschätzt. Herrmann selbst hingegen schweigt zu möglichen Karriereplänen.

Der bayerische Innenminister gilt als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Horst Seehofer. dpa

Joachim Herrmann

Der bayerische Innenminister gilt als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Horst Seehofer.

MünchenWaren in den vergangenen Jahren prominente auswärtige Gäste wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Hingucker der jährlichen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, so kam der Star dieses Jahr nach Ansicht von Teilnehmern aus den Reihen der eigenen Partei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Parlamentswahl im Herbst und sogar als künftigen CSU-Chef.

Angesichts der Serie von Anschlägen seit dem vergangenen Jahr in Deutschland setzt die CSU darauf, dass die öffentliche Sicherheit neben der Flüchtlingspolitik das entscheidende Thema des Wahlkampfs wird. Beide Themen beansprucht die Partei mit dem starken rechtskonservativen Flügel als Markenzeichen.

Herrmann, der als Minister seit fast zehn Jahren für Verbrechensbekämpfung verantwortlich ist, lieferte den Abgeordneten bei der Tagung im oberbayerischen Seeon zentrale Wahlkampf-Botschaften: mehr Polizei, mehr Grenzschutz, mehr Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und EU - nur ein starker Staat gebe den Bürgern Sicherheit. Vorbild sei das CSU-regierte Bayern, verkündete der hochgewachsene, korpulente Franke mit seiner tiefen Bass-Stimme nach Teilnehmerangaben und erntete dafür großen Applaus.

CSU-Beschlüsse aus Seeon

Zuwanderung

Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit

Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration

Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierungen, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden, zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben und der Deutschunterricht forciert werden.

Europapolitik

Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Um in Krisenzeiten schlagfertiger zu werden, müsse der Aufbau einer europäischen Armee vorangetrieben werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen, die Sanktionen gegenüber Russland beibehalten werden, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist.

Tatsächlich glänzt der Freistaat seit Jahren bundesweit mit niedrigen Kriminalitäts- und hohen Aufklärungsquoten. Der Jurist Herrmann schreibt das den gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden zu, die sich das wohlhabende Land leistet und die weiter ausgebaut werden sollen.

Dass ausgerechnet Bayern im vergangenen Jahr von einer beispiellosen Reihe von Anschlägen und Amokläufen erschüttert wurde, hat dem Ansehen des Innenministers nicht geschadet. Im Gegenteil. Nach dem Amoklauf eines Jugendlichen in München und dem Selbstmordanschlag eines mutmaßlichen Islamisten in Ansbach reagierte Herrmann nach einhelliger Einschätzung aus der CSU rasch und umsichtig. Ermittlungspannen wie im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin wurden nicht bekannt.

Debatte in der CSU: Wer kommt nach Horst Seehofer?

Debatte in der CSU

Wer kommt nach Horst Seehofer?

Horst Seehofer hat angekündigt, dass er sein Amt vorzeitig abgeben würde - doch wer wird neuer CSU-Chef? Die Partei hat möglicherweise schon eine Halle für einen Sonderparteitag angemietet.

„Nachweisbar ist Bayern das sicherste Land“, sagt die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt. „Deshalb hat auch der bayerische Innenminister in unseren Reihen ein hohes Ansehen.“ Solches Lob nach München ist in der selbstbewussten Berliner CSU-Landesgruppe nicht selbstverständlich. „Jeder Landesminister, der im Bund gut aufgenommen wird und dort Kontakte pflegt, ist ein Gewinn für Bayern“, freut sich Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. „Ich kann nicht jeden zu einem Gespräch mit Merkel mitnehmen. Aber den Herrmann schon.“

Präsidiumsmitglied Herrmann zählt damit zum kleinen Kreis der CSU-Spitzenpolitiker, die sowohl im Münchner als auch im Berliner Machtzentrum der Partei starken Rückhalt genießen. Bevor er Minister wurde, organisierte er als Fraktionschef die Mehrheiten für die Regierung in Bayern. Als die Partei vor knapp neun Jahren einen neuen Vorsitzenden suchte, galt er bereits als möglicher Kandidat, ließ dann aber Seehofer den Vortritt.

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