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23.03.2012

09:01 Uhr

Bayerns Innenminister

NPD-Gefahr muss klar nachweisbar sein

Wer die NPD verbieten will, müsse ihre Gefährlichkeit belegen, sagt der bayrische Innenminister. Es reiche nicht, nur die V-Leute abzuziehen. Der Gründer „Exit“ mahnte derweil eine bessere Zusammenarbeit der Fahnder an.

Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse nachgewiesen werden. dpa

Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse nachgewiesen werden.

München/BerlinBei der Sammlung von Belastungsmaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Sorgfalt gemahnt. „Allein der Verzicht auf V-Leute ist noch keine Garantie für den Erfolg“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es komme vor allem darauf an, dem Bundesverfassungsgericht zu belegen, dass die NPD nicht nur eine verfassungsfeindliche Partei ist, „sondern dass sie eben auch gefährlich ist, und dass von ihr wirklich eine echte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, für das friedliche Zusammenleben in unserem Land, ausgeht.“

Derweil begrüßte der Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms „Exit“, Bernd Wagner, den Beschluss der Innenminister der Länder, V-Männer in den NPD-Führungsebenen abzuschalten. „Vieles von dem, was von V-Leuten berichtet wird, ist auch offiziell zu bekommen“, sagte Wagner am Freitag dem Bayerischen Rundfunk.

Zugleich mahnte er eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschützer der Länder an. „Hier müssen natürlich die ziemlich abgemüdeten und verschlafenen Verfassungsschutzämter ihre Hausaufgaben machen und nicht nur beim Griechen mit irgendwelchen V-Leuten essen gehen.“ Einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nannte Wagner eine „gute Investition in die Zukunft“. Zugleich verlangte er große Sorgfalt nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern auf weitere Schritte in Richtung auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.

Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden für das neue Verbotsverfahren ihre Hausaufgaben machten, betonte Joachim Herrmann. Er rechne damit, dass bis zum Herbst ein Gesamtbericht vorliege. Es liege schon viel Material über die Verfassungsfeindlichkeit und Gefährlichkeit der NPD vor. Es dürften dort aber keine Unterlagen aus den vergangenen zwei Jahren enthalten sein. Diese könnten noch wesentlich von V-Leuten beeinflusst worden sein, sagte
Herrmann.

In dem Zusammenhang betonte der Innenminister, dass es beim vereinbarten Abzug der V-Leute vor allem um die Führungspositionen in der NPD gehe. „Entscheidend ist, dass die Leute, die die politischen Leitentscheidungen der NPD treffen, nicht gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz unterwegs sein dürfen.“ Auch die Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle zur NPD seien relevant: „Die Erkenntnisse, die wir heute haben, sind natürlich für ein solches Verfahren auch höchst interessant.“ Man könne zwar kaum behaupten, dass die Neonazi-Zelle in Thüringen unmittelbar ein Teil der NPD war, „aber dass es ganz konkrete persönliche Bezüge zwischen diesen Terroristen und NPD-Funktionären gegeben hat, das haben die bisherigen Ermittlungen ja schon gezeigt.“

Kommentare (1)

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RBern

23.03.2012, 10:21 Uhr

Es hat etwa eine Woche gedauert, bis die Innenminister der Länder vom „Abschalten“ zum „Abziehen“ der V-Leute gekommen sind.

Zum besseren Verständnis, hier die Erklärung einer überregionalen Tageszeitung:

„Die Rolle der sogenannten V-Leute ist heftig umstritten. Sie sind keine Geheimdienstbeamten, sondern Neonazis.
Gegen Geld geben sie Informationen preis, die für Behörden schwer zugänglich wären.

Allerdings muss der Staat damit rechnen, betrogen zu werden. Manche Neonazis brüsten sich damit, nur
Unverfängliches weitergegeben und ihr Honorar für rechte Aktivitäten verwendet zu haben.“

Interessant wäre zu wissen, wie hoch die Zuwendungen an diese Personen in der Vergangenheit waren.

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