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02.07.2013

10:20 Uhr

Bayerns Justizministerin Merk

Unterbringung von Mollath „unverhältnismäßig“

Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Als Opfer eines Komplotts, sagt er. Jetzt bekommt er Rückendeckung von Bayerns Justizministerin Beate Merk – dabei hatte die sich früher stets vor die Justiz gestellt.

Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU): Das Bundesverfassungsgericht hat bei ihrem Ministerium eine Stellungnahme zum  Fall Mollath angefordert. dpa

Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU): Das Bundesverfassungsgericht hat bei ihrem Ministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert.

MünchenBayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der jahrelangen unfreiwilligen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie geäußert. „Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Das Karlsruher Gericht hatte beim bayerischen Justizministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt und dies mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet.

Für Justizministerin Merk ist der Fall Mollath eine große Belastung: Sie hatte sich 2012 zunächst monatelang vor die Justiz gestellt, in ihren Äußerungen wirkte sie kühl und distanziert – doch Ende November ordnete sie in einer abrupten Kehrtwende einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft an. Dennoch dauerte es bis zu ihrer Aussage im Mollath-Untersuchungsausschuss Mitte Juni, bis Merk erstmals einräumte, dass seine Geschichte sie keineswegs kalt lässt. Das Urteil gegen Mollath sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagte sie und betonte: „Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe.“ Wichtig sei ihr, „dass aufgeklärt wird, ob Herrn Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde“.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft als auch die Steuerfahndung hatten die Schwarzgeld-Anzeige Mollaths gegen dessen frühere Frau sowie weitere Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank zu den Akten gelegt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass einige Vorwürfe Mollaths zutrafen. Die Steuerfahndung ermittelt in mehreren Fällen wegen Steuerhinterziehung. Mollaths Anzeige diente dem Richter aber damals als ein Beleg für eine psychische Erkrankung.

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Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Zu Unrecht, wie er sagt. Jetzt schien die Freiheit plötzlich ganz nah – bis sich herausstelle, dass ein angeblicher Gerichtsbeschluss das Machwerk eines Fälschers war.

Der Anwalt von Gustl Mollath rechnet inzwischen mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September. „Ich halte die Argumente in beiden Wiederaufnahmeanträgen für so zwingend, dass ein denkender Jurist keine Gegenargumente finden kann“, sagte der Hamburger Jurist Gerhard Strate.

Strate und die Staatsanwaltschaft Regensburg haben beantragt, das Strafverfahren gegen Mollath neu aufzurollen. Falls das mit der Prüfung der Anträge befasste Landgericht Regensburg die Gesuche ablehnen sollte, will der Anwalt sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einlegen. „Notfalls gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Strate.

Das Landgericht Bayreuth hatte vor wenigen Tagen angeordnet, dass Mollath vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben muss. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Begründung. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.“

Mollaths Anwalt misst der Entscheidung keine große Bedeutung bei: „Das macht mir keine schlaflosen Nächte. Von der Bayreuther Vollstreckungskammer habe ich nichts anderes erwartet“, sagte Strate. Inzwischen habe er gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt.

Die Haltung des Landgerichts Bayreuth und die monatelange Prüfung der Wiederaufnahmeanträge beim Landgericht Regensburg zeigen nach Strates Einschätzung, „dass kein Gericht in Bayern den ersten Schritt tun will“. Zudem zeigten bayerische Gerichte nach seiner Erfahrung ein „generelles Beharrungsvermögen“: Immer wieder versuchten sie, Fehlentscheidungen zu rechtfertigen, statt Irrtümer einzugestehen, kritisierte Strate.

Kommentare (49)

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Zugereister

02.07.2013, 10:42 Uhr

Da hat der Herr Mollath aber ziemlich Glück, dass bald Wahlen sind. Erschreckend das dieser Fall erst durch populistische Erwägungen in Bewegung gerät.

Hansi

02.07.2013, 10:50 Uhr

Ja,ja die Bayern haben so ein Problem mit ihrer "Möchtegernpolitik". Alles zweifelhafte, fragwürdige Einschnitte um eine gute Politik zu präsentieren. Hoffentlich macht die SPD dies besser.

H.Düllmann

Account gelöscht!

02.07.2013, 10:53 Uhr

Man muss dazu wissen, dass Dr. Merk seit Jahren einen zweiten Fall an der Backe hat, der Mollath-Ausmaße angenommen hat. Die Ministerin wurde diesbezüglich mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Der Fall ist quasi genauso gestrickt: Ein Ehemann wird diffamiert, dann wird ihm im familientechtlichen Verfahren beim OLG wegen eines Testosteronmangels das Sorgerecht und der Umgang entzogen.
Verwickelt sind mehrere Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwaltschaft. Das Jugendamt hat jahrelang die Misshandlung der Kinder durch die Kindsmutter vertuscht, wobei zwei CSU-Bürgermeister verwickelt sind.
Mit der Kehrtwende in Sachen Mollath kann sich die Ministerin nicht mehr retten. Sie agiert aus purer Angst nunmehr gleichzeitig zwei gleichgelagerte Fälle an der Backe zu haben. In beiden Fällen sind es CSU-Angelegenheiten. Noch Fragen? Ach ja und dann war noch ein 67-jähriger Psychologe mit einem kompletten Fehlgutachten mit dabei. Dieser hat den Testosterinmangel als schizoaffektive Psychose diagnostiziert. Demnach ein Fall für die Geschlossene.

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