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04.11.2012

10:46 Uhr

BDI-Präsident

Keitel kritisiert Flickschusterei bei Energiewende

ExklusivFür einen „inakzeptablen Zustand“ hält Hans-Peter Keitel die Haltung der Bundesregierung in Sachen Energiewende. Die Regierung weiche zeitnahen Lösungen aus, sagt der BDI-Präsident.

Hans-Peter Keitel kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. dapd

Hans-Peter Keitel kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik.

BerlinHans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat der Bundesregierung Flickschusterei bei der Energiewende vorgeworfen. „Wir vermissen einen zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren verlässlich abgestimmten Kurs“, sagte Keitel dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung habe viele Einzelziele verkündet, offenbar ohne anfangs ein konsistentes Gesamtbild vor Augen zu haben. Hinzu seien Ziele auf europäischer Ebene sowie auf Landes- und kommunaler Ebene gekommen. „Diese energiepolitische Flickschusterei läuft einander teilweise zuwider. Sie macht die Energiewende noch komplexer und teurer, als sie ohnehin schon ist“, sagte Keitel.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Der BDI-Präsident forderte ein Frühwarnsystem, mit dem die Energiewende wirtschaftlicher gelingt. „Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form ist viel zu teuer; sie lassen sich nicht mehr sinnvoll ins System integrieren“, sagte Keitel. Die Bundesregierung habe die Fehler erkannt, scheine aber zeitnahen Lösungen auszuweichen. „Das ist ein inakzeptabler Zustand“, sagte Keitel.

Von

sig

Kommentare (9)

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keeper

04.11.2012, 12:43 Uhr

"Die Bundesregierung habe viele Einzelziele verkündet, offenbar ohne anfangs ein konsistentes Gesamtbild vor Augen zu haben."

Ich befürchte, das haben die sehr wohl vor Augen...

Europa, Europa über alles - ganz besonders über alles Deutsche.

Deutschland steht voll auf der Bremse,
bis die Infrastruktur der restlichen EU auf mindestens dem deutschen Niveau angepasst ist.

Gegen jegliche ökonimische Vernunft wird alles gegen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" getan;
statt die einzelnen, bestehenden, erfolgreichen Cluster massivst zu fördern und zu unterstützen, entzieht man dort die Kohle und investiert über Brüssel im Niemandsland in irgenwelchen verarmten Regionen wo das Geld dann versickert...

das ist doch kein Zufall, daß sich "Deutschland abschafft" - das ist die politische Vision!

NeuePolitikerBrauchtDasLand

04.11.2012, 12:57 Uhr

In Wahrheit hat man es bei der Energiewende, als auch dem
Abschalten von Atomkraftwerken mit riesigen industriellen Projekten zu tun, die eine Projektsteuerung notwendig machen, die von Hohlköpfen wie unserer Politiker es sind, nicht geleistet werden kann.
Berliner Flughafen und Elbphilharmonie sind ein Beispiel.
Was die Grünen angeht, die haben fleißig mit Steuergeld die Umwelt vernichtet, mir fällt nichts ein, was die Grünen zu einem erfolgreichen Ende gebracht haben.

Wie dumm und abgebrüht muß man sein, radioaktive Fässer im Salz zu verbuddeln.
Ein Student im 1. Semester weiß, daß die Fässer durchrosten und eindringendes Wasser Radioaktivität aufnimmt und bis an die Oberfläche hinaufsteigt.

vandale

04.11.2012, 13:32 Uhr

Hi Neue Politiker braucht das Land...Die Einlagerung radioaktiver Abfälle im Salz wird seitens der naturwissenschaftlich orientierten Fachleute als ideal empfunden.

Die Barriere gegenüber der Biosphäre wird nicht durch eine 1,1mm dicke Wand aus Kohlenstoffstahl gegeben, diese dient dem Transport, sondern durch eine 700 - 1000m dicke, undurchlässige Schicht.

In Deutschland lagert man chemotoxische Abfälle seit Jahrzehnten in ehemaligen Salzstöcken ein. Die Einlagerung radioaktiver Abfälle hat man in Asse erfolgreich demonstriert. Die WIPP Anlage zur Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in den USA ist ein weiteres erfolgreiches Beispiel das auch ein wenig auf den Erfahrungen in Asse profitiert.

Vandale
Vandale


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