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22.09.2016

22:22 Uhr

BDI-Präsident Ulrich Grillo

Deutsche Industrie bemängelt Erbschaftsteuer-Kompromiss

Der Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer beinhalte „Licht und Schatten“, so BDI-Präsident Ulrich Grillo. Ihm zufolge drohten damit Mehrbelastungen für eigentümer- und familiengeführte Unternehmen.

Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie kritisiert den Kompromiss im Streit um die Erbschaftsteuer, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erarbeitet hat. dpa

Ulrich Grillo

Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie kritisiert den Kompromiss im Streit um die Erbschaftsteuer, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erarbeitet hat.

BerlinDer Industrie-Verband BDI kritisiert die Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer. Der Kompromiss enthalte Licht und Schatten, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstagabend in Berlin. Zehntausende Familienfirmen hätten nun Rechtssicherheit. „Aber es drohen deutliche Mehrbelastungen für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen.“ Dies mindere die Freude der Wirtschaft über die späte Einigung für die Wirtschaft erheblich.

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Union, SPD und Grüne schließen einen Erbschaftsteuerkompromiss, um die Blamage einer Vorschrift aus Karlsruhe zu vermeiden. Die FDP rechnet schon mit der nächsten Verfassungsklage. Auch Ökonomen kritisieren das Ergebnis.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich auf der Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft inhaltlich nicht zur Einigung. Der CDU-Politiker sagte mit Blick auf große Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und die Globalisierung nur, „ich habe gefunden, dass die Debatte über die Erbschaftsteuer ein bisschen überzogen war“. Womöglich wäre es wichtiger gewesen, sich stärker darauf zu konzentrieren „wie schaffen wir in dieser Welt diese großen Herausforderungen.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein gemeinsames Modell zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Im Zentrum stehen die künftigen Steuerprivilegien für Betriebserben. Sie sollen auch künftig von der Steuer befreit werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die geltenden Regeln für eine Steuerverschonung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gekippt. Dem Kompromiss müssen beide Parlamentskammern noch zustimmen.

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rtr

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