Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.12.2014

16:51 Uhr

BDI-Präsident Ulrich Grillo

Große Koalition – „Das erste Jahr war verschenkt“

Aus Reihen der Wirtschaft hagelt es Kritik fürs erste Regierungsjahr der großen Koalition samt Rentenreformen und Mindestlohn. BDI-Präsident Grillo und andere Experten sehen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.

BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Wir leben nicht mehr in der Planwirtschaft.“ dpa

BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Wir leben nicht mehr in der Planwirtschaft.“

Berlin/KielIndustrie-Präsident Ulrich Grillo sieht ein verlorenes erstes Regierungsjahr der großen Koalition aus Union und SPD. „Ich hätte mir mehr erhofft. Das erste Jahr war verschenkt, da wurde viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn ich an Schwarz-Rot denke, bin ich durchaus angespannt.“ Einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sei zu wenig, warf er den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vor. „Wenn sich die Zeiten ändern, muss ich reagieren und meine Pläne überarbeiten. Wir leben nicht mehr in der Planwirtschaft“, kritisierte Grillo, der die politischen Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten vertritt.

Wenn Deutschland nicht aufpasse, „haben wir in 5 bis 10 Jahren unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder eingebüßt“. Wohlstand und Wachstum seien keine Selbstläufer. Angesichts der Rekordbeschäftigung von 43 Millionen Menschen sei die Gefahr groß, dass sich alle in der Politik zurücklehnten. „Ich warne vor Selbstzufriedenheit.“

Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition die jüngsten schwächeren Wachstumszahlen als Warnzeichen erkannt habe. So hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass die Regierung zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen ausgeben wolle. Grillo findet das gut: „Der Kurs für 2015 muss lauten: Mehr investieren, weniger umverteilen.“

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Auch nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates hat die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel nichts für den Industriestandort Deutschland getan. „2014 ist für die Zukunftsfestigkeit Deutschlands im Prinzip nichts gemacht worden. Das war ein verlorenes Jahr“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor allem sei der nächsten Generation mit der Mütterrente und der Rente ab 63 ein schwer zu tragendes Paket aufgelastet worden.

„2015 muss besser werden. Die große Koalition muss wieder zuerst an das Erwirtschaften denken, bevor sie weiter fröhlich verteilt. Wir dürfen uns nicht mit vordergründiger Sozialromantik aufhalten“, sagte Steiger. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle endlich seine Konzentration von der Pkw-Maut auf Zukunftsprojekte lenken und sich um die digitale Agenda kümmern. „Die Maut allein reicht auch nicht aus, Straßen, Brücken und Schleusen wie nötig zu sanieren.“

Das Wichtigste für die Union sei jetzt, ihre Wirtschaftskompetenz zu beweisen. „Auf uns rollt eine demografische Welle zu und die große Koalition ignoriert das bis heute einfach.“ Es mache keinen Sinn, Fachkräfte in Frührente zu schicken, die dringend für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gebraucht würden. „Wir brauchen deshalb eine echte Flexi-Rente, die den Menschen Anreize gibt, länger zu arbeiten.“ 2015 müsse das Jahr der Entscheidungen werden, weil sich das Land ab 2016 durch viele Landtagswahlen im Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl 2017 befinde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×