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06.10.2016

15:14 Uhr

BDI-Tag

Angela Merkel – Grillos Wahlempfehlung

VonFrank Specht

Angela Merkel weiß, dass sie der Industrie mit ihrer Politik nicht nur Freude bereitet hat. Trotzdem nutzt BDI-Chef Grillo den Tag der Deutschen Industrie für eine sehr persönliche Würdigung der Kanzlerin.

Grillo über Flüchtlingskrise

Ulrich Grillo: „Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung“

Grillo über Flüchtlingskrise: Ulrich Grillo: „Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung“

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BerlinFür Ulrich Grillo ist es der letzte Tag der Deutschen Industrie in seiner Funktion als Präsident des Branchenverbands BDI, zum Jahreswechsel gibt er den Führungsposten an den früheren Bitkom-Chef Dieter Kempf ab. Also nutzt der Duisburger Metall-Unternehmer seinen letzten großen Auftritt vor den Industriebossen der Republik am Donnerstag im Berliner Congress Center für eine sehr persönliche Würdigung der Kanzlerin. Man könnte auch sagen – für eine Wahlempfehlung. Er wünsche der Regierungschefin Angela Merkel viel Kraft und Erfolg auf der politischen Bühne – „die ich mir ganz persönlich nicht ohne eine Angela Merkel vorstellen kann“, sagt Grillo.

Dabei haben es sich der Industrieverband und die Bundesregierung nie leicht gemacht. Mindestlohn, Rente mit 63, explodierende Energiekosten, Erbschaftsteuerreform – viel zu kritisieren gab es in den vergangenen Wochen und Monaten für die Unternehmer. Erst kürzlich hatte Grillo der Politik im Handelsblatt ein „Foulspiel“ vorgeworfen, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich das Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt hatte. Solche Querschüsse, macht der Industriepräsident in Berlin deutlich, dürfe sich eine Nation, die wie kaum eine andere vom Export abhänge, nicht leisten: „Wir würden uns ein klares Ja auch aus der Politik wünschen – von allen Regierungsmitgliedern“, mahnt er. Und: „Wir dürfen nicht vom Land der Ideen zum Land der Bedenken werden.“

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Auch Merkel weiß, dass die Regierung der Industrie mit ihrer Politik in dieser Legislaturperiode nicht nur Freude bereitet hat. Dass Grillo die erst nach zäher Hängepartie verabschiedete Erbschaftsteuerreform in seiner Rede nur in einem Nebensatz gestreift habe, sei „schon Lob genug“, sagt die Kanzlerin. Und sie weiß auch, dass die wirtschaftliche Hochphase, die Deutschland derzeit durchlebt, nicht mehr ist als eine „Momentaufnahme“. Deshalb gebe es noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen: Breitbandausbau beschleunigen, gemeinsam mit Europa den digitalen Binnenmarkt vollenden, mehr in Forschung und Entwicklung investieren, Flüchtlinge integrieren.

Auch bescheidene Steuerentlastungen verspricht die Kanzlerin, da gebe es in der kommenden Legislaturperiode durchaus etwas Spielraum, ebenso wie für Investitionen. Aber sie betont auch: Die schwarze Null sei zwar kein „Fetisch“, aber die klare Ansage, dass es keine neuen Schulden zulasten der kommenden Generationen geben werde.

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