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29.05.2015

13:23 Uhr

BDI will Briten-Bekenntnis in Berlin

„Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse“

Vor dem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin, hat BDI-Chef Kerber von den Briten ein klares Bekenntnis zu Europa eingefordert. Ohne Großbritannien sei die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Gefahr.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat von Großbritannien ein klares Bekenntnis zur EU eingefordert. Ein „Brexit“ führe alle Beteiligten in eine „Sackgasse“. dpa

BDI warnt vor dem „Brexit“

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat von Großbritannien ein klares Bekenntnis zur EU eingefordert. Ein „Brexit“ führe alle Beteiligten in eine „Sackgasse“.

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der britischen Regierung ein klares Bekenntnis zur EU gefordert. Unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron in Berlin warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber vor den Folgen eines britischen Austritts.

„Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse“, teilte er am Freitag in Berlin mit. Großbritannien würde nach einem Austritt weniger Investitionen aus dem Ausland erhalten. Die EU werde international erheblich an Gewicht verlieren. Kerber verwies darauf, dass Großbritannien ein enger wirtschaftspolitischer Partner Deutschlands ist.

„Die Briten sind für uns entscheidend, wenn es darum geht, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen, den Zugang zu neuen Märkten zu erschließen und für strukturelle Reformen zugunsten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einzustehen“, sagte er.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU vor Ende 2017 angekündigt. Bei einer Tour durch EU-Hauptstädte lotet er derzeit aus, ob die Partner auf seine Forderung einer Reform der Union und der EU-Verträge eingehen werden. Er fordert eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene. Am Mittag kommt er in Berlin zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Manfred K.

29.05.2015, 13:52 Uhr

Der Brexit würde uns in die Freiheit führen.Lediglich für die Marionettenspieler der NWO wäre es eine Sackgasse.Hr.Kerber hat sich geoutet.
Allerdings besteht wenig Hoffnung .Cameron ist eine gebriefte Marionette.Der Brexit ist nur die Mohrrübe ,die man dem britischen Esel vor die Nase gehalten hat.Notfalls muß das Wahrheitsministerium bei den Abstimmungsergebnissen einspringen.

Frau Nelly Sachse

29.05.2015, 14:22 Uhr

Mensch Markus, mach dir nicht in die Hose. GB versinkt ja nach dem Austritt nicht im Meer. Vor EU-Zeiten hat man gut zusammengearbeitet, das wird man auch weiterhin tun. Man kann es niemandem übelnehmen, wenn er selbständig sein will. Und daß die EU international an Gewicht verlieren wird, das ist eine Nachplapper-Floskel von
Überängstlichen, die kein Selbstwertgefühl besitzen und denken, nur die Größe machts. Nimm dir ein Beispiel an der Schweiz. Die leben gar nicht so schlecht und fragen sich nicht ständig, wieviel oder wie wenig Gewicht sie in der Welt haben oder brauchen. Und damit sind sie nicht alleine.

Frau Nelly Sachse

29.05.2015, 14:29 Uhr

Aufwachen, Markus, in der Sackgasse sind wir längst gelandet! Oder wie interpretieren Sie die Euro-Dauerrettung, die hohen Arbeitslosenzahlen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Reformbereitschaft und das fehlende Wirtschaftswachstum in der vor allem südlichen EU?

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