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06.03.2017

12:17 Uhr

Beamtenbesoldung

Jäger kündigt im Fall Wendt dienstrechtliche Ermittlungen an

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, soll jahrelang Gehalt als Hauptkommissar bezogen haben, ohne als solcher tätig zu sein. Es hagelt Kritik an NRW-Innenminister Jäger. Der will von nichts gewusst haben.

„Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. dpa

Innenminister Ralf Jäger

„Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf.

DüsseldorfDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. Jetzt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf.

„So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben.“

Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt“, sagte Jäger.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. März einen Bericht der Landesregierung beantragt. „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, am Sonntag der dpa.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung „Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Kommentare (8)

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Novi Prinz

06.03.2017, 13:14 Uhr

Herr Wendt hätte wissen müssen , dass in seinem Umfeld die Mobbing und Diffamierungsquote überdurchschnittlich hoch ist, und ihm irgendwann an`s Bein gepinkelt wird .

Herr Holger Narrog

06.03.2017, 13:17 Uhr

Der Grund für diesen "Skandal" liegt wahrscheinlich darin dass Herr Wendt als Polizeigewerkschaftler die Einwanderungspolitik von Fr. Merkel und dem Politregime in Fernsehdiskussionen und im Fokus in Hinsicht auf die Kriminalität sehr kritisch betrachtet hat. So sucht man jetzt Herrn Wendt als Kritiker auf diese "demokratische" Weise los zu werden.

Das Mitarbeiter bei vollem Gehalt für gewerkschaftliche Aktivitäten freigestellt werden ist eine mir aus der Vergangenheit in D in der Industrie bekannte Praxis. Bei Behörden ist dies wohl nicht anders.

Meines Erachtens macht es Sinn diese Praxis zu beenden. Idealerweise sollte dies durch ein Gesetz mit sinnvollem Vorlauf veranlasst werden.

Herr Alessandro Grande

06.03.2017, 13:23 Uhr

Wen interessiert das und wie hoch ist die Differenz, übver die wir hier redden. der Wendt ist kein schlechter und sagt wenigstens die Wahrheit. Jäger dagegen versagt wie Merkel auf breiter Front uns soll seinen Rand halten. Er hat Köln zu verantworten und dies bislang ohne Konsequenzen. Ich wäre an seiner Stelle so etwas von still!!!

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