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08.10.2014

14:13 Uhr

Beamtenbund-Chef im Interview

„Die Spielräume sind begrenzt“

VonFrank Specht

Dem öffentlichen Dienst fehlt es an Nachwuchs und Konzepten für die Zukunft. Der Chef der Beamtengewerkschaft Klaus Dauderstädt fordert im Interview bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Politik sei am Zug.

Der Chef der Beamteunion: Klaus Dauderstädt. dpa

Der Chef der Beamteunion: Klaus Dauderstädt.

DüsseldorfDer unkündbare und bestens abgesicherte Beamte ist sprichwörtlich. Warum findet der öffentliche Dienst keinen Berufsnachwuchs mehr?

Ganz einfach, weil viele junge Leute feststellen müssen, dass es in der Privatwirtschaft zum Teil bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Geld gibt. Deshalb zieht der öffentliche Dienst als Arbeitgeber im Wettbewerb um Berufsnachwuchs immer häufiger den Kürzeren.

Bei der Bezahlung verweisen Bund Länder und Kommunen aber schnell auf leere Kassen und die Schuldenbremse.

Die Spielräume sind hier tatsächlich begrenzt. Wenn ein privater Arbeitgeber merkt, dass er den begehrten Ingenieur, Arzt oder IT-Fachmann nicht bekommt, dann legt er im Zweifel noch einen Tausender drauf. Das kann die Kommunalverwaltung, die Sozialversicherung oder das Finanzamt nicht.

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

Bedarfsgerechtigkeit

Das Existenzminimum eines jeden soll garantiert gedeckt sein.

Leistungsgerechtigkeit

Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

Chancengerechtigkeit

Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

Einkommensgerechtigkeit

Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

Regelgerechtigkeit

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

Generationengerechtigkeit

Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

Was also tun?

Wir brauchen eine Debatte darüber, was wirklich wichtig ist für den Staat. Auf der Ausgabenseite lassen die Schuldenbremse und Tilgungs- und Zinszahlungen wenig Raum. Aber auf der Einnahmenseite sieht es derzeit bei den Steuereinnahmen ja gut aus. Das ist eine Herausforderung für die Politik, sie muss entscheiden, wofür sie dieses Geld ausgeben will. 

In Nordrhein-Westfalen hat das Landesverfassungsgericht gerade die von der Regierung geplante Nullrunde für Beamte gekippt. Ein wichtiges Signal?

Wir glauben, dass das Resultat einer Einkommensrunde, das wir am Tariftisch unterschreiben, die Inflation und die wirtschaftliche Lage berücksichtigt und die Teilhabe der Beschäftigten sichert. Wenn sich Länder dann entscheiden, davon abzuweichen, wie wir das im vergangenen Jahr außer in Bayern und Hamburg nahezu flächendeckend erlebt haben, dann müssen sie sich bewusst sein, dass jede Abweichung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schmälert. Die Staatsverdrossenheit, die heute schon bei Richtern, Staatsanwälten, in der Lehrerschaft, den Finanzverwaltungen und vielen anderen Dienststellen zu beobachten ist, ist alarmierend. Denn Staatsverdrossenheit entsteht, wenn Beschäftigte sich von ihrem Dienstherrn nicht mehr angemessen  wahrgenommen und respektiert sehen.

Eine Mitarbeiterin des Landratsamts Straubing-Bogen (Bayern) an ihrem Arbeitsplatz: Der öffentliche Dienst verliert bei jungen Menschen an Beliebtheit. dpa

Eine Mitarbeiterin des Landratsamts Straubing-Bogen (Bayern) an ihrem Arbeitsplatz: Der öffentliche Dienst verliert bei jungen Menschen an Beliebtheit.

Union und SPD versprechen Abhilfe und versprechen im Koalitionsvertrag „eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik und „moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen“ im öffentlichen Dienst …

Das liest sich gut, aber wir müssen diese Schlagworte auch mit Leben erfüllen. Das ist nicht allein Sache des Gesetzgebers, auch die Dienststellenleitungen in den Verwaltungen, die  Personalvertretungen, Betriebsräte und wir als Gewerkschaft sind gefragt.

Wie wollen Sie aktiv werden?

Viele junge Leute wollen als Arbeitnehmer nicht nur den Gewinn anonymer Aktionäre mehren, sondern eine wichtige Rolle in der Gesellschaft übernehmen. Wir müssen noch mehr vermitteln, dass sie dann im öffentlichen Dienst gut aufgehoben sind. Dazu dient unsere Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“. Wir haben sie unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel gestartet, obwohl es ja eigentlich Sache der Arbeitgeber ist, für ausreichend Berufsnachwuchs zu sorgen.

Nur mit Broschüren und Internetportalen wird sich der Nachwuchsmangel aber kaum beseitigen lassen …

Richtig. Wer sich dann für den öffentlichen Dienst entscheidet, muss auch die Chance haben, sich dort zu verwirklichen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es im öffentlichen Dienst größere Gestaltungsspielräume als in mancher Privatfirma. Wir können über Telearbeit nachdenken, aber auch über Lebensarbeitszeitkonten.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Nun wird angesichts des demografischen Wandels ja nicht nur das Fachkräftereservoir kleiner, auch die Bevölkerung schrumpft. Brauchen wir öffentliche Dienstleistungen noch in dem Maße, wie Sie sie einfordern?

Es gibt ja keinen linearen Zusammenhang zwischen sinkender Bevölkerungszahl und der Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Selbst wenn in einem Stadtviertel in zehn Jahren vielleicht zehn Prozent weniger Leute wohnen als heute, brauchen Sie dennoch eine funktionierende Polizei oder Feuerwehr. Sicher kann man fragen, ob es richtig ist, jede Grundschule auf dem platten Land zu erhalten. Aber auf der anderen Seite fehlen schon heute zehntausende Fachkräfte in den Kitas und im vorschulischen Erziehungsbereich. Wir wähnen uns in einem Sozial- und Rechtsstaat mit hohem Sicherheitsniveau, aber an vielen Stellen sind schon Lücken da.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Schauen Sie sich die Aufrufe an, Afrika im Kampf gegen Ebola zu unterstützen. Aber lassen Sie die Epidemie mal zu uns kommen. Ist der unterbesetzte ärztliche Dienst der öffentlichen Hand darauf vorbereitet? Ich glaube nein. Das liegt daran, dass Länder oder Kommunen Ärzten nicht so viel Geld anbieten können, dass ein Job im öffentlichen Dienst für sie attraktiv wäre.

Ist das nicht ein bisschen zu viel Panikmache?

Tatsächlich hören wir häufig aus der Politik, dass es noch genug Bewerbungen gebe. Aber schauen Sie sich an, was das zum Teil für Bewerbungen sind. Meine Kollegen vom Richterbund sehen die Abkehr von der bisherigen Praxis, nur Bewerber mit Prädikatsexamen einzustellen, äußerst skeptisch, weil das Niveau in der Justiz sinken wird. Ähnliches gilt für die Polizei oder den Schuldienst. Das ist das Gegenteil von dem Maßstab, den wir im öffentlichen Dienst eigentlich setzen wollen, und widerspricht dem, was die Bürger von ihrem öffentlichen Dienst zu Recht erwarten dürfen.

Klaus Dauderstädt ist Chef des Gewerkschaftsdachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Kommentare (3)

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Frau Margrit Steer

08.10.2014, 14:22 Uhr

Fakt it aber auch, dass viele Studienabgänger keinen JOb in der Wirtschaft finden und dann arbeitslos sind.
Warum wrden die nicht vom Arbeitsamt in Behörden eingewiesen?

Herr Ylander Ylander

08.10.2014, 17:12 Uhr

Es wir Zeit, die Hürden für das Studum heraufzusetzen, damit wir nicht immer mehr verkappte Arbeitslose mit hohen Beamtengehältern durchfüttern müssen.

Herr Wolfgang Trantow

10.10.2014, 13:55 Uhr

Bessere Bezahlung? Den Mitarbeitern der Argen und Jobcenter ist das gehalt sofort fristlos zu streichen. Sie haben ja min. 3 Gehälter als Rücklagen auf ihrem Konto (Aussage von Arbeitsamtmitarbeitern). Erst wenn diese Leute gewillt und fähig sind, die Arbeitssuchenden in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen , min. 1 Jahr, dürfen Sie eine Prämie erhalten. Bisher weigern sie sich erfolgreich die Leute zu vermitteln!!!

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