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03.01.2011

11:28 Uhr

Beamtenbund fordert

Mit Bundesbank-Gold Schulden senken

Angesichts der hohen Goldpreise hat der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, die Politik aufgefordert, mit dem Verkauf eines Teils der Bundesbank-Reserven die hohe Staatsverschuldung zu verringern. Zugleich forderte er einen nationalen Aktionsplan zum Schuldenabbau.

Goldbarren in der Bundesbank: Mittel zum Schuldenabbbau? Quelle: dpa

Goldbarren in der Bundesbank: Mittel zum Schuldenabbbau?

HB BERLIN. Die Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern reiche nicht. „Wir müssen das Problem der Altschulden lösen“, sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa. „Die Frage ist, wo können wir stille Reserven heben, die wir beim Staat haben, um die Altschulden zu tilgen“, sagte er. „Wir müssen auch darüber reden, dass man Schulden aus öffentlichen Haushalten ausgliedert in einen Schuldenfonds.“

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hätten derzeit kaum noch Gestaltungsspielräume. „Wir haben zum Beispiel in Niedersachsen eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Haushalt 2011. Der Zinsendienst für die Altschulden beträgt 2,3 Milliarden Euro“, sagte Heesen. „Das heißt, die gesamte Nettokreditaufnahme dient ausschließlich dem Zinsendienst.“ Beim Bund sei die Situation vergleichbar. Bund, Länder und Kommunen hätten insgesamt Schulden in Höhe von 1,79 Billionen Euro.

„An dieses Thema müssen wir ran, wenn wir die Probleme der Zukunft lösen wollen“, sagte Heesen. Er schlug vor, auch über eine Art Lastenausgleichsregelung nachzudenken und die, die mehr Geld haben, stärker zu belasten. Schließlich habe auch der Millionär etwas davon, wenn die Altschulden und damit auch das Inflationsrisiko sänken. „Es wäre überlegenswert, ob wir nicht eine nationale Aktion zustande bringen, die dieses Problem der Altschuldentilgung zu einem ernsthaften Gegenstand politischen Handelns macht“, sagte Heesen.

Kritik äußerte Heesen an der Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund zehn Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Es gebe nun die falsche Vorstellung, mit der Schuldenbremse sei der Staat saniert, meinte Heesen. Dabei sei die Altschuldentilgung das Gebot der Stunde. „Die Schuldenbremse ist es nicht.“

Kommentare (8)

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Thomas Melber, Stuttgart

03.01.2011, 13:49 Uhr

Vielleicht sollte man erst einmal feststellen, wieviel Gold wo eingelagert ist und die bestände körperlich überprüfen. Ein bestimmter Anteil sollte dann auch wieder in Deutschland lagern.

A. Prenden

03.01.2011, 15:41 Uhr

Wo lebt denn der gute Mann? Es gibt erst einmal viele Menschen die gerne wissen wollen wieviel Gold (also echtes) Deutschland hat und wo es liegt. Neuverschuldung bleibt trotzdem Neuverschuldung und das ist doch Sinn und Zewck einer Schuldenbremse. Da muß der gute Herr mal umdenken, aber wahrscheinlich geht es bei den beamten bald ans Eingemachte/Pensionen. Ein Lastenausgleich wird wird auch wieder kommen, so wie 1948. Der Herr bundesbeamte sollte sich mal wieder in der Realität bewegen.

Ondoron

03.01.2011, 16:22 Uhr

Der subtile Staatsbankrott ist also schon Realität. Deutschland kann seine Schulden nicht zurückzahlen - der Spielraum für "politische Experimente" geht gegen Null.
Der Euro ist in diesem Zusammenhang noch ein Katalysator, da ja Deutschland für die Schulden anderer Länder nicht nur bürgen wird, sondern direkt haften. Dann erleben wir also den tatsächlichen Staatsbankrott. Das ist noch nicht mal ein schwarzer Schwan. Jede Generation hat bislang in den letzten 100 Jahren einen Staatsbankrott in Deutschland erlebt - wir sind auch dran.
Merkwürdig bei allem ist nur, dass die Politiker vorgeben, davon keine Kenntnis zu besitzen. Die treiben die Neuverschuldung munter immer höher.
Offenbar lagern in Deutschland übrigens nur ca. 80 Tonnen Gold bei der bundesbank - der Rest liegt in den USA und in Gb. Es ist müssig anzunehmen, auf die dort "gelagerten" bestände hätte Deutschland freien Zugriff - die Reserven sind längst verpfändet oder als "Reparation" verbucht. Wer anders denkt, ist nur naiv!
Wenn man alle Nachrichten sorgsam zu einem Gesamtbild zusammenfügt, dann erkennt man die nahende Katastrophe am Horizont. Wer so tut, als sei es normal, dass weiter Papiergeld gedruckt wird, sollte mal in Geschichtsbüchern blättern. Das mag helfen...

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