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17.01.2012

06:14 Uhr

Beamtenpensionen

Downgrading zwingt Bund zu Regeländerung

VonMartin Dowideit

ExklusivDie Herabstufung der Kreditwürdigkeit etlicher Euroländer und des EFSF hat Konsequenzen für die deutsche Beamtenversorgung. Die Regierung will die Regeln ändern, nach denen milliardenschwere Rücklagen gebildet werden.

„AAA“ ist gerade gut genug für Bundesbeamte. AFP

„AAA“ ist gerade gut genug für Bundesbeamte.

Die Bundesregierung reagiert nach Informationen von Handelsblatt Online auf die umstrittenen Rating-Entscheidungen der vergangenen Tage und Monate. Sie will die Anlagerichtlinien von zwei insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro schweren Fonds der Beamtenversorgung ändern. Die enthaltenen Mindestanforderungen an die Bonitätsurteile von Standard & Poor's und Co. sollen überarbeitet werden.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen sind sich Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einig, dass die Anlagerichtlinien an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen sind“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Betroffen sind die 4,8 Milliarden Euro schwere Versorgungsrücklage und der 328 Millionen Euro schwere Versorgungsfonds (Stand je 30.9.2010). Die Rücklage dient als Ergänzung zu Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt und wird ab 2017 über 15 Jahre lang ausgeschüttet. Dadurch sinkt die Haushaltsbelastung des Bundes aus Altersvorsorgeansprüchen in diesem Zeitraum. Aus dem Versorgungsfonds werden künftig Pensionen von Beamten bezahlt, die nach 2007 ihren Dienst angetreten haben.

Fragen und Antworten zur Kreditwürdigkeit

Warum sind Bonitätsnoten für ein Land wichtig?

Die Noten der drei führenden Agenturen S&P, Moody's und Fitch sind maßgeblich für die Finanzierungskosten der Staaten am Kapitalmarkt. Die Faustregel: Je besser die Bonitätsnote, desto günstiger das Zinsniveau, zu dem ein Land Geld aufnehmen kann.

Gilt diese Faustregel immer?

Es gibt Ausnahmen: So haben die USA trotz immenser Verschuldung und einer Herabstufung durch S&P im vergangenen Sommer nach wie vor keine Probleme, günstig Mittel einzusammeln. Die weltgrößte Volkswirtschaft gilt weiter als „sicherer Hafen“, weil der US-Dollar die globale Leitwährung ist und die Notenbank Fed bereit ist, ihn in unbegrenzten Mengen zu drucken. Diese Quasi-Versicherung gegen einen Zahlungsausfall für US-Staatsschulden überzeugt internationale Gläubiger bislang noch - zumal die Alternativen rar sind.

Welche Konsequenzen hat die S&P-Drohung für die „AAA“-Euroländer?

Die Wahrscheinlichkeit liegt nun laut S&P bei 50 Prozent, dass die verbleibenden Euro-Staaten mit Spitzenbonität ihre Bestnote in den kommenden 90 Tagen verlieren. Das sind neben Deutschland Frankreich,Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. Frankreich, das bereits seit längerem unter Abwertungsdruck steht, könnte sogar gleich um zwei Bonitätsstufen abgesenkt werden. Zudem hat in Moody's auch die zweite große Ratingagentur das Land auf dem Kieker. Für die Euro-Rettung ist dies äußerst brisant: Mit Frankreich wackelt die zweitwichtigste Finanzierungssäule des Krisenfonds EFSF.

Was wird ohne Top-Rating aus dem Euro-Rettungsschirm?

Für den EFSF hätte ein Verlust der Spitzenbonität weitreichende Folgen. Die Topnoten der Ratingagenturen sind Voraussetzung, damit der Krisenfonds mit maximaler Schlagkraft agieren kann. Eine Herabstufung der wichtigsten Garantiegeber Deutschland und Frankreich würde auch die Note des EFSF gefährden und damit das Aus des Rettungsschirms in seiner bisherigen Konstruktion bedeuten.

Wie begründet S&P seine Entscheidung?

Der Ratingagentur zufolge haben die Probleme im Euroraum ein Maß erreicht, das die Währungszone als Ganzes unter Druck setzt. S&P kritisiert auch unkoordiniertes und unentschlossenes Handeln der Politiker. Es gebe zudem das Risiko, dass die Eurozone im kommenden Jahr in die Rezession rutsche. Auch Deutschland könnte nach Einschätzung der Agentur in den Abwärtssog geraten.

Ist der Rundumschlag der Ratingagentur angebracht?

Experten sind sich uneins: Die Commerzbank-Analysten bezeichnen den Vorstoß als „aggressiv“, aber vertretbar. Er unterstreiche, „dass es in dieser Krise kein Entrinnen gibt - nicht einmal für die absoluten Top-Credits in der Eurozone“. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, hat dagegen kein Verständnis. Angesichts der jüngsten Entspannung in der Schuldenkrise liefere S&P in seiner Begründung „schlichtweg und ergreifend Unwahrheiten“.

Warum droht S&P direkt vor dem nächsten EU-Gipfel mit Abstufungen?

Damit setzt die Ratingagentur die Euro-Retter unter Handlungsdruck. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Gipfel-Ergebnisse entscheidend für die weitere Bewertung der Länder der Eurozone seien. Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy könnte die Drohung zur Unzeit sogar in die Karten spielen. Merkel liefert sie Argumente dafür, die europäischen Verträge zugunsten von mehr Haushaltsdisziplin und automatischen Schuldenbremsen zu ändern. Sarkozy stärkt sie innenpolitisch den Rücken, um die Sparanstrengungen zu forcieren.

Welche Länder haben überhaupt noch Top-Bonitätsnoten?

Weltweit verfügen noch nicht einmal 20 Staaten über ein „AAA“-Rating von S&P, dazu zählen aber auch einige Steueroasen und Zwergstaaten. In Europa verfügen - noch - zwölf Länder über ein Top-Rating. Von den großen Industrie- und Schwellenländern (G20) sind es fünf. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Kanada, Australien und Großbritannien. Industriegiganten wie die USA („AA+“), China („AA-“) oder Japan („AA-“) sind nicht darunter. Investoren reagieren jedoch häufig erst auf Herabstufungen, wenn mindestens zwei Agenturen sie vornehmen. Die USA beispielsweise werden von Fitch und Moody's bislang noch mit „Triple A“ bewertet.

Worauf gründen Ratingagenturen eigentlich ihre Entscheidungen?

Grundsätzlich legen die großen Agenturen ihre Methodik nicht im Detail offen. Kritiker bemängeln besonders im Zusammenhang mit der Schuldenkrise im Euroraum, dass die Ratingunternehmen lediglich den Marktentwicklungen folgen und auf neue Zuspitzungen reagieren, auch wenn diese fundamental nicht immer gerechtfertigt seien. Experten sehen den harten Kurs allerdings auch im Zusammenhang mit den laschen Bewertungsstandards während der US-Hypothekenkrise waren. Damals mussten sich die Bonitätsprüfer häufig den Vorwurf gefallen lassen, riskante Papiere tendenziell zu positiv zu bewerten.

Mit der Verwaltung der Fonds ist die Bundesbank beauftragt. Bislang darf die Frankfurter Institution im Auftrag des Innenministeriums nur Wertpapiere kaufen, die „von den drei jeweils führenden, unabhängigen und an den internationalen Kapitalmärkten eingeführten Ratingagenturen übereinstimmend mit einem Rating von 'AAA' bewertet sind“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie.

Damit dürften jedoch künftig keine französischen Staatsanleihen mehr gekauft werden, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's am Freitag die Bonität auf die zweitbeste Note AA+ gesenkt hatte. Auch darüber hinaus ist die Zahl best bewerteter Wertpapiere zuletzt geschrumpft, sodass das Anlagespektrum stark beschnitten ist. Die Bundesbank war zu keiner Auskunft bereit. Man stehe zwar bei der Verwaltung der Sondervermögen beratend zur Seite, sei aber letztlich nur das ausführende Organ.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.01.2012, 06:33 Uhr

Wie lange dauert es noch, bis denjenigen Ratingagenturen, die durch ihre höchstqualifizierten Vergaben von Bonitätsnoten für Schrottanleihen, für die sie auch noch Geld erhalten haben, endlich die Grundlage ihrer Existenzberechtigung entzogen wird? Sind sie es nicht, die mit für die ganze Finanzmarkt-Misere verantwortlich zeichnen? Zurück zu soliden Kreditengagements in ihrer ureigenen Form und Bestimmung. So etwas hat es früher in der Finanzwirtschaft eher nicht gegeben. Auch sollten Anleger, die einem Staat Geld leihen, mit dem Risiko des Totalverlustes rechnen müssen. Dann werden auch solche Eskapaden wie eine überbordende Staatsverschuldung der Geschichte angehören.

Euro-Payer

17.01.2012, 07:13 Uhr

Ich finde die Anlagerichtlinien für die Beamten-Pensionsfonds sollten so geändert werden, dass sie verpflichtet werden Staatsanleihen aus PIIGS-Ländern zu erwerben, und zwar ausschließlich. Es kann da ja nichts passieren sagt die Politik. Wenn unser gutes Steuergeld (das jetzige und das folgender Generationen) für diese Staaten geopfert wird, dann sollen auch die Beamten (und damit auch die Politiker) die Chance haben sich daran zu beteiligen. Ich wage zu prognostizieren, dass dies zu ganz neuen Einschätzungen der Lage durch Schäuble & Co. führen würde.

Plonkpirat

17.01.2012, 07:21 Uhr

Wenn ein Volk keine überdurchschnittlich intelligente Leute mehr hervorbringt, dann kann man das nach dieser Logik ausgleichen, indem man den IQ absenkt. Gestern schwachsinnig, heute Intelligenzbolzen. Genau nach diesem Strickmuster wird hier verfahren.

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